soll RA-Gebühren der Gegenseite nach Ablehnung ihres Prozesskostenhilfeantr. bezahlen

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Exfrau hat über einen RA eine Titulierung des Unterhalts für meinen minderjährigen Sohn gefordert. Ich zahle jetzt bereits 12 Jahre Unterhalt an meinen Sohn, immer pünktlich und in geforderter Höhe, daher habe ich zunächst mein Unverständnis darüber geäußert und mich ablehnend zu dieser Forderung verhalten. Der RA hat daraufhin einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit nachfolgender Klage auf Titulierung des Unterhalts beim Familiegericht gestellt.
In meiner Stellungnahme an das Familiengericht zum Prozesskostenhilfeantrag habe ich eingeräumt das, falls es gesetzlich möglich ist mir grundlos einen solchen Titel abzuverlangen, ich im allgemeinen Interesse bereit bin einen Unterhaltstitel befristet bis zum vollendeten 18. Lebensjahr für meinen Sohn zu erbringen.
Die Gegenseite hat auf diesen Punkt meiner Stellungnahme nicht reagiert und es kam daraufhin zu einem Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren, in dem der Richter der Gegenseite noch einmal erklärte das ich grundsätzlich bereit wäre einen Unterhaltstitel bis zur Vollendung des 18. Lebensjahr zu erbringen. Die Gegenseite war aber damit nicht einverstanden und forderte, trotzt Hinweis des Richters das dies unüblich sei, einen Unterhaltstitel über das 18. Lebensjahr hinaus. Folgerichtig wurde der Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt, worauf sich der RA der Gegenseite mit seiner Gebührenabrechnung an mich wandte um diese zu begleichen.
Begründung: „Sie verschulden Ihrem Sohn den Ersatz derjenigen Kosten, die ihm durch unsere Tätigkeit entstanden sind“,

Frage: ist das rechtens und bin ich zu dieser Zahlung verpflichtet oder lohnt es sich dagegen anzugehen?

Herzlichen Dank im Voraus

Rechtsanwalt Bernhard Trögl · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,     aufgrund der von Ihnen erteilten Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:     Meines Erachtens kann der RA Ihres Sohnes die Erstattung seiner Gebühren nicht verlangen. Dies ergibt sich aus &#167; 118 Abs.1 Satz 4 ZPO. Dort steht:     &#167; 118 Bewilligungsverfahren   &lpar;1&rpar;Vor der Bewilligung der Prozesskostenhilfe ist dem Gegner  Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, wenn dies nicht aus besonderen Gründen unzweckmäßig erscheint. Die Stellungnahme kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. Das Gericht kann die Parteien zur mündlichen Erörterung laden, wenn eine Einigung zu erwarten ist; ein Vergleich ist zu gerichtlichem Protokoll zu nehmen. Dem Gegner entstandene Kosten  werden nicht erstattet.     Von daher sollten Sie sich gegen die Forderung des RA Ihres Sohnes wehren und ihn auf diese Vorschrift hinweisen. Auch unter dem Gesichtspunkt des Verzugsschadens scheidet eine Begleichung der Honorarfordeung aus, nachdem Sie bislang immer vollständig und pünktlich bezahlt haben.     Ich hoffe, Ihnen hiermit eine erste Orientierung gegeben zu haben und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gerne zur Verfügung. Im Rahmen einer Mandatsübertragung kann auch die Forderungsabwehr durch uns erfolgen.     Mit freundlichen Grüßen  Bernhard Trögl  Rechtsanwalt

soll RA-Gebühren der Gegenseite nach Ablehnung ihres Prozesskostenhilfeantr. bezahlen

Familienrecht

Rechtsanwalt Bernhard Trögl

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