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Ausbildung gekündigt: Bin ich wieder zur Zahlung von Barunterhalt an verpflichtet?


| 31.10.2006 13:35 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Grema



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit dem 21.04.2005 rechtskräftig geschieden, meine beiden Kinder (17 und 19 Jahre) wohnen bei der Mutter und deren neuen Ehemann.
Bis Ende Juli habe ich für beide Kinder Unterhalt gezahlt, seit dem 01.08.2006 befand sich mein 19 jähriger Sohn in einem Ausbildungsverhältnis, wodurch die Unterhaltsleistungen für ihn wegfielen.
Nun ist ihm zum 04.10.2006 der Ausbildungsvertrag, nach mehreren Abmahnungen durch den Arbeitgeber, gekündigt worden. Mein Sohn ist schuldhaft seinen aus dem Ausbildungsvertrag obliegenden Pflichten (hier: Führen eines Berichtsheftes) nicht nachgekommen.
Da er ohne eigenes Einkommen ist, fordert er nun wieder Barunterhalt von mir. Die Mutter ist angeblich aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.

Meine Fragen :

1.Bin ich wieder zur Zahlung von Barunterhalt an meinen Sohn verpflichtet?
2.Falls nein, ändert sich etwas daran, wenn mein Sohn aus der Wohnung des Stiefvaters (wie bereits angedroht) ausziehen muss?

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Ratsuchender,

unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Informationen erlaube ich mir, Ihre Frage wie folgt zu beantworten:

Bei volljährigen Kindern gilt der Grundsatz der Eigenverantwortung. Das bedeutet, dass Ihr Sohn für seinen Lebensunterhalt bis zur Aufnahme einer neuerlichen Berufsausbildung selbst verantwortlich ist und diese Verantwortung Vorrang vor einer Unterhaltspflicht Ihrerseits hat. Ihr Sohn muss daher jede Arbeit annehmen – auch als ungelernter Arbeiter und auch einfachste und unqualifizierte Tätigkeiten. Hält der Umstand länger an ist ihm auch ein Ortswechsel zuzumuten. Sollte er dieser Obliegenheit nicht nachkommen, so entfällt seine Bedürftigkeit in Höhe des (fiktiv) erzielbaren Einkommens.

Erst dann, wenn Ihr Sohn trotz aller zumutbaren Anstrengungen keinen solchen Arbeitsplatz finden kann (gerichtlich überprüfbar), könnte ein Unterhaltsanspruch wieder in Betracht kommen.

Darauf, ob er bei seiner Mutter lebt oder nicht kommt es für die Frage Ihrer Unterhaltspflicht nicht an.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser ersten Beurteilung geholfen zu haben.
Sollten Sie noch Fragen haben, so bitte ich Sie, von der Möglichkeit einer Nachfrage Gebrauch zu machen.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Grema
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 01.11.2006 | 06:10

Vielen Dank für Ihre Antwort, sie hat mir sehr geholfen.
Ich hätte jedoch 2 kurze Nachfragen:

1. Nach welchem Zeitraum des erfolglosen Suchens nach einer Beschäftigung kann ich wieder in die Pflicht des Zahlens von Unterhalt an meinen Sohn genommen werden?

2. Ab wann zählt dann die Unterhaltsverpflichtung?
Ab jetzt (der Anwalt meines Sohnes hat Unterhaltsansprüche per Einschreiben geltend gemacht)?
oder
ab dem Zeitpunkt der endgültigen Entscheidung über meine Unterhaltsverpflichtung (Z.B. in drei oder 6 Monaten)

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.11.2006 | 10:59

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage:

Grundsätzlich können Sie ab dem Zeitpunkt zur Zahlung des Unterhalts herangezogen werden, ab dem Ihr Sohn „Bedürftig“ im Sinne des Gesetzes ist. Bedürftig ist Ihr Sohn in diesem Falle jedoch ausschließlich dann, wenn er (wie bereits dargestellt) alles in seiner Macht Stehende dafür getan hat, seinen Unterhalt selbst zu bestreiten. Hieran stellen die Gerichte sehr hohe Anforderungen – bis an die Zumutbarkeitsgrenze.

Kann Ihr Sohn solche Bemühungen nicht dokumentieren, bzw. nachweisen (z.B. durch Bescheinigungen des Arbeitsamtes über die Meldung als Bewerber um eine berufliche Ausbildungsstelle, durch Suchanzeigen, durch direkte Bewerbungen bei Ausbildungsstätten und ggf. daraufhin erteilte Zwischennachrichten oder auch Absagen erbracht werden) so entfällt das Merkmal der „Bedürftigkeit“, da dann ein fiktives Einkommen (das er hätte erwirtschaften können) angerechnet wird.

Erfüllt Ihr Sohn andererseits die genannten Voraussetzunge, so kommt eine Unterhaltspflicht Ihrerseits ab diesem Zeitpunkt - möglicherweise sofort - in Betracht.

Es kommt in diesem Fall demnach – wie Sie sehen – nicht auf eine absolut in Monaten zu bestimmende Frist sondern vielmehr um das Vorliegen des beschriebenen gesetzlichen Merkmals an. Die gerichtliche Beurteilung ist diesbezüglich äußerst streng, kann aber nicht mit Sicherheit vorausgesagt werden.

Da Sie sich bereits einem anwaltlichen Schreiben ausgesetzt sehen, empfehle ich Ihnen jedoch dringend, sich Ihrerseits fachlich vertreten zu lassen, damit eine notwendige Detailprüfung erfolgen kann. Eine sichere Auskunft können Sie nur dann erhalten.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine weitergehende Auskunft die intensivere Einarbeitung in den konkreten Sachverhalt erfordert. Gerne stehen wir Ihnen hierfür zu Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen.

Christian Grema
Rechtsanwalt

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