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Kosten für private KV des Sohnes

| 29.09.2011 20:47 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Sehr geehrte Damen und Herren, aus der Beziehung mit meiner Ex-Freundin (wir waren nicht verheiratet) stammt ein Sohn. Dieser ist 9 Jahre alt und lebt bei der Mutter. Mittlerweile bin ich frisch verheiratet. Seit einiger Zeit erhalte immer neue finanzielle Forderungen von der Mutter unseres Sohnes. Nun möchte sie, dass ich die Kosten für die private Krankenversicherung für den gemeinsamen Sohn übernehme. Die Mutter ist Beamtin (A12) und daher privat versichert. Ich arbeite im öffentlichen Dienst und verdiene wesentlich weniger als die Mutter. Das Kind ist seit Geburt an bei der Mutter mit versichert, da dieses ihr Wunsch war. Daher hat sie bisher auch die Beiträge dafür bezahlt. Letztens habe ich der Mutter angeboten, den Sohn über mich mitzuversichern (gesetzliche Krankenversicherung), da diese für den Jungen kostenlos wäre. Auf dieses Angebot wurde nicht reagiert. Da ihr Anwalt mittlerweile droht vor Gericht zu ziehen, bin ich mir nicht sicher, ob die nun die Kosten für die private Krankenversicherung meines Sohnes übernehmen muss oder nicht. Begründet wird die Forderung mit dem §1610 BGB. Für eine zeitnahe Antwort wäre ich sehr dankbar. Danke! Mit freundlichen Grüßen, Jörg

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Als Vater sind Sie grundsätzlich verpflichtet, Kindesunterhalt zu zahlen. Die Höhe des Kindesunterhalts hängt sowohl von Ihrem Einkommen als auch vom Alter des Kindes ab.

Mit der Zahlung des Kindesunterhalts (z. B. nach der Düsseldorfer Tabelle) ist der Unterhaltsbedarf im Regelfall abgegolten, es sei denn, es liege sog. Sonderbedarf vor.


2.

Sonderbedarf ist unregelmäßiger, aber außergewöhnlich hoher Bedarf. Die private Krankenversicherung erfüllt diese Tatbestandsvoraussetzungen nicht.

Allerdings gibt es auch Ausnahmen, wie folgendes Urteil zeigt: Nach einem Urteil des OLG Koblenz vom 19.01.2010 (11 UF 620/09) sind die Kosten der privaten Krankenversicherung zusätzlich zum Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle zu zahlen, wenn das Kind auch bisher in der privaten Krankenversicherung versichert war.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.09.2011 | 21:42

Den Kindesunterhalt zahle ich selbstverständlich. Aber das ist ja nicht die Frage. Die Frage ist, ob ich die private KV zusätzlich zahlen muss oder nicht. Der Sohn ist von Anfang an privat krankenversichert, da er bei der Mutter mitversichert ist und diese als Beamtin immer privat versichert sind. Ich wurde allerdings nie gefragt, ob das gewünscht ist, das hat die Mutter alleine so entschieden und nun will sie die Kosten von mir erstattet bekommen. Soweit ich informiert bin, muss ich die private KV nicht zahlen, wenn eine günstigere Alternative existiert, z.B. dass der Sohn bei mir bei der gesetzlichen KV mit versichert ist. Dieses Angebot habe ich der Mutter auch unterbreitet, doch nachdem der Sohn z.B. in Kieferorthopädischer Behandlung ist, meint ihr Anwalt, dass die Forderungen gerechtfertigt sind, da die gesetztliche KV diese Behandlungen nicht zahlt, was meiner Meinung nach nicht stimmt.
Ihr Anwalt meint, dass es zum "angemessenen Unterhalt" gehört. Da mein Einkommen allerdings im öffentlichen Dienst gering ist, gehe ic davon aus, dass hier nicht von einem angemessenen Unterhalt die Rede sein kann. Wie sehen Sie das und muss ich nun zahlen oder nicht? Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.09.2011 | 21:53

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:

Ihre Frage zielt darauf ab, ob Sie neben dem sog. Tabellenunterhalt weiteren Unterhalt wegen der privaten Krankenversicherung (PKV) Ihres Sohnes zu zahlen haben.

Legt man in Ihrem Fall das von mir angesprochene Urteil des OLG Koblenz zugrunde, müßten Sie die Kosten für die PKV zahlen.

Empfehlen kann ich Ihnen wegen der wirtschaftlichen Bedeutung der Sache für Sie allerdings, einen Rechtsanwalt vor Ort aufzusuchen. Dabei können alle Umstände des Falls, als auch die Höhe der Einkommen und die Rechtsprechung "Ihres" OLG-Bezirks erörtert werden.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 29.09.2011 | 22:03

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

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"Erste Antwort war eine Standardantwort, die im Internet mit Hilfe von Google innerhalb von 1 Minute zu finden ist - das war nichts Neues.
Zweite Antwort besser, aber immer noch sehr allgemein beantwortet. Bei Unklarheiten oder bei gewünschten Details wäre ich gerne zur Verfügugn gestanden, aber dazu kommt man ja jetzt nicht mehr. Daher insgesamt leider ein "mangelhaft". Wünschenswert wäre beispielweise ein Urteil gewesen, dass für mir spricht und nicht dagegen! "
Stellungnahme vom Anwalt:
Für den Fragesteller gilt der gern gebrauchte Satz 'wer lesen kann, ist klar im Vorteil'. In der Antwort hat der Fragesteller eine Stellungnahme zu seiner Frage sowie ein aktuelles Urteil erhalten. Daß das Gericht nicht im Sinne des Fragestellers geurteilt hat, ist dem Rechtsanwalt nicht anzulasten. Der Fragesteller muß ferner lernen, daß Unterhaltsrecht ein komplexes Rechtsgebiet ist, das Abwägungen in vielerlei Richtungen erfordert. Schwarz-weiß Denken ist da wenig hilfreich. Deshalb der Hinweis, einen Rechtsanwalt vor Ort aufzusuchen. Daß der Fragesteller nur 3 Euro über dem Mindesteinsatz zu zahlen bereit ist, zeigt, daß hier eine der wirtschaftlichen Bedeutung der Sache unangemessene Geiz-ist-geil-Mentalität vorherrscht. Der (untaugliche) Versuch einer "Bewertung" seitens des Fragestellers zeigt weiterhin, bildlich gesprochen, daß man einen Porsche kaufen, aber nur einen Dacia bezahlen möchte. Fazit: Jo mei, dös daht fei net funktionieren daht dös net.
FRAGESTELLER 29.09.2011 2,2/5,0
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