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Elternunterhalt - kann ich zur Zahlung verpflichtet werden?

| 28.12.2020 19:03 |
Preis: 51,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Seit dem 01.01.2020 sind Kinder ihren Eltern erst ab einem eigenen Einkommen von 100.000€ brutto p.á. zum Unterhalt verpflichtet, wobei ein Schonvermögen von 5.000€ pro Ehe- oder Lebenspartner besteht

Ich bin 55 Jahre alt, Erwerbsunfähig, verheiratet und wohne seit ca. 10 Jahren in Spanien. Mein Mann und ich besitzen hier in Spanien 2 bezahlte Häuser mit jeweils ca. 60m2 Wohnfläche.
Der Wert jedes Hauses beträgt ca. 150.000 €.
Ein Haus bewohnen wir selbst, das 2. Haus wird als Ferienhaus vermietet. Ich stehe mit im Grundbuch, habe aber selbst KEINE Zahlung zum Kauf der Häuser geleistet.

Meine Erwerbsminderungsrente beträgt derzeit 680 €. Sonst habe ich kein weiteres Einkommen. Mein Mann ist nicht berufstätig und hat kein regelmässiges Einkommen. Wir erzielen durch Mieteinkünfte des Ferienhauses zwischen 10.000 und 12.000 Euro brutto im Jahr welche allerdings nicht garantiert sind. Hiervon gehen noch Kosten weg wie Strom, Wasser, Gemeindegebühren, Hausversicherung und Instandhaltungskosten in Höhe von ca 2.500 € im Jahr.
Desweiteren besitzen wir 2 gebrauchte PKW.
Ich selbst habe durch die Auszahlung einer Berufsunfähigkeitsversicherung ein Bargeldvermögen von ca 45.000 €, mein Mann hat ein Bargeldvermögen von ca 200.000 €.

Nun meine Frage:
1. Bin ich überhaupt unterhaltspflichtig?
2. Wenn ja, welchen Betrag müsste ich monatlich aufbringen?
3. Müsste das 2. Haus verkauft werden, obwohl ich selbst keine Zahlung zum Kauf der Häuser geleistet habe?
4. Kann das Barvermögen meines Mannes mit zur Berechnung herangezogen werden?

Ich habe noch eine Schwester die allerdings nur ein geringes Einkommen hat und Mutter von 1 minderjährigen Tochter ist.

Für die Beantwortung meiner Fragen bedanke ich mich bereits im Voraus.

28.12.2020 | 20:40

Antwort

von


(205)
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86899 Landsberg
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Web: http://www.kanzlei-am-rossmarkt.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich sind Kinder auch ihren Eltern gegenüber zum Unterhalt verpflichtet, und zwar nicht anteilig als Gesamtschuldner oder zu einem festen Bruchteil, entsprechend der Anzahl der Geschwister, sondern entsprechend ihren individuellen, persönlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen.

Den Anspruch auf Elternunterhalt machen in aller Regel Sozialhilfeträger geltend und fordern Kinder von Leistungsempfängern auf, ihr Einkommen und Vermögen offenzulegen (per „Wahrungsanzrige" mit Auskunftsanspruch).

Denn das Sozialamt hat gegenüber einem etwaigen Direktanspruch der Eltern den Vorteil eines gesetzlich geregelten Forderungsübergangs.

Wenn und soweit die Eltern von ihren Kindern Unterhalt verlangen könnten, geht der elterliche Unterhaltsanspruch gem. § 94 Abs. I S. 1 SGB XII kraft Gesetzes auf den Träger der Sozialhilfe über, wenn dieser bereits Leistungen erbracht hat.

Den Eltern bleibt die unmittelbare Geltendmachung in solchen Fällen erspart, sie können das aber auch nicht verhindern.

Seit dem 01.01.2020 sind Kinder ihren Eltern aber erst ab einem Einkommen von 100.000€ brutto p.á. zum Unterhalt verpflichtet.

Entscheidend für die Einkommensgrenze ist aber nur das eigene Einkommen des Kindes. Sollten Sie also gemeinsam mit Ihrem Ehepartner mehr als 100.000€ als Einkommen erreichen, verpflichtet das nicht automatisch zum Unterhalt für Ihre Eltern – nur Ihr eigenes Einkommen zählt.

Müssen Sie danach keinen Unterhalt für Ihre Eltern zahlen oder reicht der geschuldete Unterhalt nicht für alle Kosten, bekommen Ihre Eltern Sozialhilfe

Gem. § 90 SGB XII steht Ihnen und Ihrem Ehegatten oder Lebenspartner ein Betrag von 5000€ als Schonvermögen zu, d.h. insgesamt bleibt ein Schonvermögen von 10.000€ anrechnungsfrei.

Als Einkommen zählt jede Vergütung, vor allem sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt bzw. Arbeitseinkommen.

Das Gesamteinkommen beinhaltet alle Einkünfte, auch aus Vermietung und Verpachtung (§ 16 SGB IV ). Es werden alle Einkünfte zusammengezogen.

Vorhandenes Vermögen wird aber nicht berücksichtigt.

Soweit Sie eine Rente von 680€ beziehen und aus Vermietung und Verpachtung noch 1/2 aus 12.000€ p.á., also 500€
sehe ich keinen Ansatz für eine Unterhaltspflicht gegenüber den Eltern.


Bei der Sozialhilfe gelten im Übrigen die Regelungen zum "Kostenersatz durch Erben" gem. § 102 SGB XII , falls die Ansprüche ggf. erst nach dem Tod der Eltern geltend gemacht werden (können).

Das Bundessozialgericht (BSG) hat dazu entschieden, dass Hinterbliebene im Regelfall Sozialhilfe aus ihrem Erbe erstatten müssen [BSG; Urt. v. 27.2.2019 Az. B 8 SO 15/17 R )]. Ausgenommen sind nur Härtefälle (ein postmortales Schonvermögen existiert nicht).


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Helge Müller-Roden
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Bewertung des Fragestellers 28.12.2020 | 22:16

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