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20 Ergebnisse für rechnung internet unterlassungserklärung unterlassungsanspruch

Unterlassungserklärung Zivilrecht Ehrverletzung Kosten
vom 22.6.2016 70 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
ich habe eine Abmahnung mit Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung erhalten, weil ich in einem Facebook-Post über ein umstrittenes Bauprojekt geschrieben habe: "Der Stadtbürgermeister, der ganz offensichtlich in den Genuss besonderer Vorteile kommt durch so ein Projekt..." Der Anwalt des Stadtbürgermeisters bezeichnet dies als "in schwerster Weise ehrverletzend und herabwürdigend" und fordert eine strafbewehrte Unterlassungserklärung (10.000 Euro Vertragsstrafe). ... Hat eine Reduzierung der Vertragsstrafenhöhe eine Auswirkung auf die ggf. auf mich zukommende Rechnung des gegnerischen Anwalts oder wie bemisst sich der Streitwert in so einer Angelegenheit?
strafbewehrte Unterlassungserklärung
vom 7.12.2006 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Tage später bekam ich dann eine E-Mail Rechnung, ich war verwundert habe diese dann aber bezahlt. ... Das Internet ist voll von dieser Firma und Leuten die reingefallen sind. ... Ferner soll ich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterzeichnen, die wie folgt lautet: 1. es ab sofort zu unterlassen, gegenüber Dritten zu behaupten, die Fa.
Urheberrechtsverletzung, hier: Filme aus Internet-Tauschbörsen
vom 30.6.2010 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Michael Euler / Frankfurt am Main
ER hatte vor einiger Zeit, in einer Mischung aus Unwissenheit und Dummheit, über diverse Kanäle im Internet Spielfilme bezogen. ... Dummerweise ist SIE aber Internet-Anschlussinhaberin, folglich sind die netten Schreiben der Rechtsanwälte auch an SIE adressiert. ... Da die Fristen zur Abgabe einer Unterlassungserklärung extrem kurz waren, habe ich mit meinem gefährlichen Halbwissen ausgeholfen und den beiden angeraten, zumindest die Unterlassungserklärung dahingend abzugeben, dass man es in Zukunft unterlässt, die von den Anwälten dargelegten Urheberrechtsverletzung zu begehen, d.h.
2 Abmahnungen für 2 Internet Bewertungen?
vom 13.12.2016 45 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe im Internet auf 2 verschiedenen Foren 2 selbstverständlich zutreffende und sinngemäß identische negative Bewertungen abgegeben Leider enthalten sie jeweils eine zwar zutreffende, aber nicht beweisbare Tatsachenbehauptung Jetzt hat mich ein Anwalt wegen der ersten negativen Bewertung abgemahnt, ich habe unterschrieben und bezahlt 5 Tage später kommt eine zweite Abmahnung mit nochmals derselben Summe vom selben Anwalt wegen der zweiten - identischen und am selben Tag abgegebenen - Bewertung Meine Frage: Muss ich beide Abmahnungen bezahlen? Eigentlich habe ich ja nur ein und denselben Fehler begangen weswegen ich abgemahnt wurde und auch Unterlassungserklärung unterschrieben habe, nur zeitgleich in 2 verschiedenen Foren Was ist der Streitwert auf dem sich die Anwaltsgebühren begründen für eine Google Bewertung und eine auf einem Fachforum, welches viel weniger besucht und gesehen wird für mich, der ich keine 1.000,- Euro netto verdiene im Monat laut Einkommenssteuererklärung
Webspace Vertrag Minderjähriger, Unterlassungserklärung
vom 23.1.2007 50 € Historischer Preis
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Nun bekommt er eine Mahnung über 250 Euro incl. einer zu unterschreibenden Unterlassungserklärung von 1000 Euro weil er Urheberrechliches Material in Form von 3 Musikdateien in einem Rar Archiv auf seinen Webspace hat. ... Wir möchten Sie nochmals bitten > die noch offene Rechnung zu bezahlen. > > Eine weitere Zahlungserinnerung wird es nicht geben, sondern der Vorgang > wird, sollten Sie die Rechnung nicht innerhalb der nächsten 7 Tage begleichen > unserem Rechtsanwalt übergeben. ... Die Rechnung möchten Sie bitte innerhalb von 7 Tagen überweisen.
Abmahnung wegen Geschmacksmusterverletzung
vom 2.12.2010 39 € Historischer Preis
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Meine Recherche im Internet ergab, dass diese Firma den Artikel auch im Internet verkauft und mit Original Germany betitelt! ... Darauf hin wurde mir angeboten dass ich die Unterlassungserklärung unterschreiben müsste, aber die Abmahnkosten entfallen, wenn ich eine Rechnung, Stückzahl, Verkaufte Menge, Ort des Kaufs usw. angebe. Dies habe ich auch alles ordentlich erfüllt, wobei die Anwaltskanzlei jetzt meint, die Quittung stellt ja keine Ordentliche Rechnung dar und der Kauf auf dem Flohmarkt für mich als gewerblichen Händler keinen gutgläubigen Erwerb darstelle.
Urheberrechtsverletzung
vom 14.10.2010 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Neben dem Anschreiben lag eine nicht detaillierte Rechnung bei: Schadensersatz 350,- plus Mehrwertsteuer gleich Endsumme Als Beweis dieser Anschuldigung lag ein Ausdruck der Startseite meiner gewerblichen Internetpräsenz bei. ... Die Fristsetzung für die Zahlung der Rechnung ist wie schon erwähnt denkbar kurz und endet am 18.10.2010, arbeitsbedingt komme ich aber erst heute dazu mich hier zu äußern. ... Da ich in den Referenzen der Agentur einige anwaltlichen Internet-Angebote entdeckte vermute ich, dass ein schlichtes Ignorieren des Schreibens weitere Konsequenzen haben könnte.
Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung-was tun
vom 13.11.2004 15 € Historischer Preis
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Hallo habe folg Probelm- habe am Wochende von einem Hamburger Anwalt eine Abmahnung bekommen wegen markenrechtsverletzung- er will unterlassungserklärung + seine Kosten. - handle klein-gwerbsm im Internet(ebay) habe dort kalender angeboten und verkauft die ein ähnliches Logo hatten wie das orginal Logo das nun der Markeninhaber geltend macht. er wirft mir <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/MarkenG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 MarkenG: Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch">§14 MarkenG</a> vor - das problem ist nun- es ist ein offizieller Kalender mit ISBN- Nummer und EAN- Nummer- der von einen Verlag entwickelt wurde und in grossen Mengen auch in den Geschäften und Buchhandel zu bekommen ist. ... Frage: die Unterlassungserklärung ist nicht das Problem für mich aber der Anwalt hat da mit drinstehen das er seine seine Gebührenn will-( nur den streitwert) wie kann man das umgehen um die kosten nicht bezahlen ( bei mir ist eh nix zu holen) zu müssen- welche Rechtsfolgen hätte das?
gettyimages
vom 13.11.2007 75 € Historischer Preis
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Im März 2007 habe ich einen Brief von der Firma Gettyimage bekommen mit einer Rechnung über 20000 € für Lizenzen. ... In der Abmahnung sollen wir folgende Auskünfte geben: --- Unterlassungserklärung Hiermit verpflichtet sich die xxx oHG), vertreten durch die Geschäftsleitung, gegenüber der Firma Getty Images International Ltd., 2nd Fl, Block 4, Bracken Business Park, Sandyford, Dublin 18, Irland (nachfolgend: Unterlassungsgläubigerin), 1. es bei Übernahme einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhanges fälligen Vertragsstrafe in Höhe von EUR 10.000,00 (in Worten: Euro zehntausend) zu unterlassen, geschützte Lichtbildwerke, an denen die Unterlassungsgläubigerin die ausschließlichen Nutzungsrechte inne hat, ohne deren Zustimmung zu vervielfältigen bzw. vervielfältigen zu lassen und/oder Vervielfältigungen von Lichtbildwerken, an denen die Unterlassungsgläubigerin die ausschließlichen Nutzungsrechte inne hat, ohne deren Zustimmung öffentlich zugänglich zu machen und/oder machen zu lassen, insbesondere Vervielfältigungen der Lichtbildwerke Nr. 200xxx, 200xxx, 200xxx, 200xxx, AB2xxx, 200xxx, 101xxx, 200xx, AR5xx und 200xxx herzustellen und/oder anderweitig zu vervielfältigen und/oder öffentlich zugänglich zu machen, 2. der Unterlassungsgläubigerin zu Händen der Kanzlei Waldorf Rechtsanwälte, Beethovenstr. 12, 80336 München, unverzüglich, spätestens jedoch bis Donnerstag, den 22.11.2007, 14.00 Uhr, durch Ausfüllen und Rücksenden des beigefügten Formblattes Auskunft zu erteilen und dabei umfassende und geordnete Angaben zu machen: • über den Zeitpunkt, zu dem die oben genannten Fotografien auf der Internetseite www.xxx.de eingestellt wurden und in welchem Umfang auf die Seite seit Einstellung der Motive zugegriffen wurde sowie • über Herkunft und Vertriebswege der vervielfältigten und öffentlich zugänglich gemachten Fotografien unserer Mandantschaft 3. sämtlichen Schaden zu ersetzen, welcher der Firma Getty Images International Ltd im Zusammenhang mit den vorstehend unter Ziff. 1. bezeichneten Handlungen, also insbesondere der unlizenzierten Nutzung der genannten Fotografien bzw. der Lichtbildwerke entstanden ist und/oder künftig entstehen wird; ort, den ................................. .......................................................... xxx oHG vertreten durch die Geschäftsleitung ------------------- Auskunft über die unberechtigte Nutzung von Fotografien Die xxx oHG (zukünftig: Betreiber) betreibt die Internetseite www.xxx.de, auf der Fotografien aus dem Repertoire der Getty Images International Ltd ohne gültige Lizenz verwendet wurden und erteilt daher folgende Auskünfte gem.
Ticketveräußeung
vom 2.3.2007 25 € Historischer Preis
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Darin verpflichte ich mich keine Eintrittskarten mehr des Gläubigers im Internet oder zu höheren Preisen zu verkaufen - ansonsten würde pro Fall eine Vertragsstrafe von 3000 Eur fällig. ... Könnte die Forderung von 800 Eur ein Bluff sein(dies nahm ein Kollege ihrer Zunft an), da die 800 Eur nicht auf der Unterlassungserklärung aufgeführt war?
Abmahnung unlauterer Wettbewerb
vom 6.10.2010 50 € Historischer Preis
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Ich fragte ihn, ob er bereit sei, mir dieses für den Verkauf meiner Computer zur Verfügung zu stellen, natürlich unter der Voraussetzung, dass ich alle Rechnungen bezahle und alles weitere selbstverständliche. Auch die Rechnungen habe ich dann als eigentlicher Anbieter den Kunden dann geschrieben. ... Sie können diese Widerholungsgefahr nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung beseitigen.
copyright Foto auf eigener Web Seite ohne Lizens verwendet
vom 10.11.2010 48 € Historischer Preis
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Als ich meinen Geschäftspartner, Asia Tour in Ho Chi Minh City, Vietnam, von welchem ich das Foto erhalten habe, darauf hin kontaktierte, erhielt ich die lapidare Aussage, dass man dieses Foto aus dem Internet habe und nicht wisse, ob ein Urheberrecht besteht. ... •Andere Verwendungen für Web und mobile Geräte •Internet Werbung •Niedrige Auflösung – bis 180 x 150 Pixel •Bis zu 5 Webseiten •Erscheinung in Deutschland •Verwendung bis 6 Monate •Reise/Tourismus komme ich zu einem Ergebnis von 510,- USD (375,- EURO).
Ebaykauf, Ware nicht in Ordnung, Betrug erwähnt in der Bewertung-Schreiben vom Anwal
vom 31.10.2009 25 € Historischer Preis
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Zudem eine "Persönlichkeitsrechtsverletzung im Sinn des <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§823 BGB</a>" Eine Strafanzeige wird vorbehalten, ich wurde dazu aufgefordert das Bewertungskommentar zu entfernen und bis zum 03.11.2009 eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Dazu kommt noch eine Rechnung die sich wiefolgt zusammenstellt: Gegenstandswert 4.000 Euro (wohl eher 35,90 zzgl.
Rückgriffsanspruch des Ebay-Käufers bezüglich Abmahnung Waldorf-Rechtsanwälte
vom 14.2.2010 50 € Historischer Preis
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CD''''''''''''''''s, LP''''''''''''''''s und DVD''''''''''''''''s kaufe ich größtenteils als Sammlungen im Internet ein. ... Er hat an die Waldorf-Rechtsanwälte eine Unterlassungserklärung geschickt. Die Waldorf-Rechtsanwälte haben ihm eine Rechnung über Rechtsverfolgungskosten in Höhe von Euro 651,80 (für EMI Music) zugeschickt, aufgrund des besonderen Falles sich aber bereit erklärt die Angelegenheit gegen eine Zahlung von 550,-- Euro einzustellen.