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persönliche Daten in einem Sexforum - Admin will die Infos nicht löschen


| 14.07.2007 18:24 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



folgender Sachverhalt.

Mein Exfreund terrorisiert mich schon seit Monaten. Als ich die Beziehung für beendet erklärt habe stalkt er mir jeden Tag nach. Ich habe Todesangst wegen Ihn und lebe seitdem extrem vorsichtig und zurückgezogen.

So jetzt habe ich mich vor einige Zeit auf einem Modellportal angemeldet. Er hat durch Zufall (kann auch sein, dass er sich in meinem Rechner eingehackt hat) mich dort entdeckt und meine Mitgliedsdaten in einem Sexforum veröffentlicht.

Dort gibt er an, dass ich im Moment Angst habe offen als Hure deklariert zu werden und deshalb meine "Treffen" als "Fotoshootings" ausgelegt habe. Und wer also Termin will, sollte sich als "Fotograf" ausgeben, dann klappt das auch Er behauptet ebenfalls, dass die Fotos im Preis inbegriffen sein.

Meine Anfrage an dem Betreiber der SexSeite den Thread zu schließen und den Beitrag herauszunehmen wurde mit der Begründung abgefertigt, dass im Forum keine persönlichen Daten stehen und er keine Handlungsbedarf sieht.

Jetzt meine Frage, darf der Admin das? Er bietet auf seinem Portal die Möglichkeit an, dass dieser Typ meine Privatdaten ins Internet stellen kann und ich obszöne Anfragen diesbzgl. bekomme.

Kann ich mit der Unterlassungsklage erreichen, dass die Beiträge über mich gelöscht werden? Oder ist eine Veröffentlichung von Privatdaten wie in diesem Fall meine Profilseite auf MK nicht ausreichend für eine klage?


vielen Dank

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Sehr geehrte Dame,

Gemäß § 10 Telemediengesetz sind Forenanbieter grundsätzlich für rechtswidrige Beiträge in ihren Foren verantwortlich sobald sie Kenntnis davon erlangt haben und nicht handeln.

In einem ganz ähnlich gelagerten Fall, wo ein Forenbetreiber im Wege der einstweiligen Verfügung auf Unterlassung in Anspruch genommen worden war, hatte jedoch das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass eine Haftung des Betreibers ausscheide, wenn der Verfasser selbst bekannt ist.

Gegen das so ergangene Urteil hatte der Düsseldorfer Kollege erfolgreich Revision eingelegt. Der BGH ist seiner Auffassung gefolgt und seit dem 27.03.2007 steht nunmehr höchstrichterlich fest, dass auch bei Kenntnis des Verfassers, der Forenbetreiber wegen eines rechtswidrigen Beitrages auf Löschung in Anspruch genommen werden kann.

Dies führt sodann folgerichtig zu der Frage, ob in Ihrem Fall ein rechtswidriger Beitrag vorgelegen hat. Unterlassungs- und Löschungsansprüche wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, u.U. auch des Rechts am Eigenen Bild durch die Verlinkung auf die Setcardseite von „Modellkartei“, dürften nach einer ersten Würdigung nicht ausgeschlossen sein. Dies deshalb, weil der Autor des fragwürdigen Threads nicht nur offenbar unwahre Behauptungen gegen Sie aufstellt, ehrverletzende Äußerungen tätigt, sondern zudem scheinbar beabsichtigt Mitglieder aus einem „Freierforum“ auf eine Seite „zu locken“, wo Sie sich vornehmlich als Fotomodell zur Verfügung stellen, gerade um „dieser Klientel“ Ihre Identität zugänglich zu machen. Der Kontext in welchem der streitbefangene Beitrag verfasst worden war dürfte hierbei eine nicht unerhebliche Rolle spielen.

Insofern kann ich Ihnen den „Gang zum Anwalt“ durchaus anraten. Diese müsste dann zunächst noch einmal eine vertieftere Prüfung des materiellen Unterlassungsanspruchs vornehmen und sodann gemeinsam mit Ihnen entscheiden, ob nicht ggf. vor Erhebung einer Klage auch das einstweilige Verfügungsverfahren erste, schnelle Abhilfe schaffen kann.

Nachfrage vom Fragesteller 14.07.2007 | 19:50

Danke erstmal für die sehr hilfreiche Information.

Der Admin von FM zeigt sich äußerst unkoorperativ. Wie muss ich vorgehen, um eine einstweilige Verfügung gegen ihn zu erwirken und eine Unterlassungsklage einzureichen?

Ist der Gang zum Anwalt obligatorisch?
Wo kann ich mir eine Kostenvoranschlag holen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.07.2007 | 20:24

..dürfte in jedem Fall obligatorisch sein. Die dort anzusetzenden Streitwerte ( weil hier keine wettbewerbsrechtliche Streitigkeit vorliegt, dürften 5.000 € genügen) begründen den Anwaltszwang nach § 78 ZPO. Aus diesem Streitwert errechnen sich dann auch die Gebühren. Aus 5.000 € würde dann zunächst für den eigenen Anwalt eine 1,2 Gebühr anfallen (für das Verfügungsverfahren). Das sind 361,20 € + 19 % MwSt. + 20 € Auslagenpauschale = 449,83 €. Hinzu kommen noch die Gerichtskosten nach Gerichtskostengesetz.

Die Kosten für die, dem Verfügugnsverfahren vorhergehende Abmahnung und Aufforderung zur Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung (1,3 Geschäftsgebühr aus 5.000 € + Dokumentenpauschale und 19 % MwSt.), kämen ggf. auch noch hinzu, denn obwohl diese natürlich erst einmal dem Gegner in Rechnung gestellt werden, bleiben Sie diesbezüglich natürlich Kostenschuldner. Legt der Gegner Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung ein, geht das Verfahren ins streitige Hauptverfahren über. Dadurch würden weitere Kosten anfallen.

Wenn Sie das ganze ohne Rechtsschutzversicherung „stemmen wollen“, kann es also teuer werden, zumindest im Unterliegensfall. Gewinnen Sie die Sache, muss der Gegner die Kosten tragen.

Da sich für eine Klage kaum ein geringerer Streitwert ergeben dürfte, bestünde hier ebenfalls Anwaltszwang.

Wenn Sie Geringverdiener sind, besteht die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe zu beantragen. Dann werden zwar Ihre Kosten „vom Staat übernommen“ (sofern PKH gewährt wird), aber im Unterliegensfall müssen Sie die Kosten des Gegners trotzdem tragen.

Wenn Sie einen Anwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen, ist dieser verpflichtet, Ihnen auf Wunsch einen „Kostenvoranschlag“ über die finanziellen Risiken zu erstellen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.07.2007 | 20:24

..dürfte in jedem Fall obligatorisch sein. Die dort anzusetzenden Streitwerte ( weil hier keine wettbewerbsrechtliche Streitigkeit vorliegt, dürften 5.000 € genügen) begründen den Anwaltszwang nach § 78 ZPO. Aus diesem Streitwert errechnen sich dann auch die Gebühren. Aus 5.000 € würde dann zunächst für den eigenen Anwalt eine 1,2 Gebühr anfallen (für das Verfügungsverfahren). Das sind 361,20 € + 19 % MwSt. + 20 € Auslagenpauschale = 449,83 €. Hinzu kommen noch die Gerichtskosten nach Gerichtskostengesetz.

Die Kosten für die, dem Verfügugnsverfahren vorhergehende Abmahnung und Aufforderung zur Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung (1,3 Geschäftsgebühr aus 5.000 € + Dokumentenpauschale und 19 % MwSt.), kämen ggf. auch noch hinzu, denn obwohl diese natürlich erst einmal dem Gegner in Rechnung gestellt werden, bleiben Sie diesbezüglich natürlich Kostenschuldner. Legt der Gegner Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung ein, geht das Verfahren ins streitige Hauptverfahren über. Dadurch würden weitere Kosten anfallen.

Wenn Sie das ganze ohne Rechtsschutzversicherung „stemmen wollen“, kann es also teuer werden, zumindest im Unterliegensfall. Gewinnen Sie die Sache, muss der Gegner die Kosten tragen.

Da sich für eine Klage kaum ein geringerer Streitwert ergeben dürfte, bestünde hier ebenfalls Anwaltszwang.

Wenn Sie Geringverdiener sind, besteht die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe zu beantragen. Dann werden zwar Ihre Kosten „vom Staat übernommen“ (sofern PKH gewährt wird), aber im Unterliegensfall müssen Sie die Kosten des Gegners trotzdem tragen.

Wenn Sie einen Anwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen, ist dieser verpflichtet, Ihnen auf Wunsch einen „Kostenvoranschlag“ über die finanziellen Risiken zu erstellen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.07.2007 | 20:24

..dürfte in jedem Fall obligatorisch sein. Die dort anzusetzenden Streitwerte ( weil hier keine wettbewerbsrechtliche Streitigkeit vorliegt, dürften 5.000 € genügen) begründen den Anwaltszwang nach § 78 ZPO. Aus diesem Streitwert errechnen sich dann auch die Gebühren. Aus 5.000 € würde dann zunächst für den eigenen Anwalt eine 1,2 Gebühr anfallen (für das Verfügungsverfahren). Das sind 361,20 € + 19 % MwSt. + 20 € Auslagenpauschale = 449,83 €. Hinzu kommen noch die Gerichtskosten nach Gerichtskostengesetz.

Die Kosten für die, dem Verfügugnsverfahren vorhergehende Abmahnung und Aufforderung zur Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung (1,3 Geschäftsgebühr aus 5.000 € + Dokumentenpauschale und 19 % MwSt.), kämen ggf. auch noch hinzu, denn obwohl diese natürlich erst einmal dem Gegner in Rechnung gestellt werden, bleiben Sie diesbezüglich natürlich Kostenschuldner. Legt der Gegner Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung ein, geht das Verfahren ins streitige Hauptverfahren über. Dadurch würden weitere Kosten anfallen.

Wenn Sie das ganze ohne Rechtsschutzversicherung „stemmen wollen“, kann es also teuer werden, zumindest im Unterliegensfall. Gewinnen Sie die Sache, muss der Gegner die Kosten tragen.

Da sich für eine Klage kaum ein geringerer Streitwert ergeben dürfte, bestünde hier ebenfalls Anwaltszwang.

Wenn Sie Geringverdiener sind, besteht die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe zu beantragen. Dann werden zwar Ihre Kosten „vom Staat übernommen“ (sofern PKH gewährt wird), aber im Unterliegensfall müssen Sie die Kosten des Gegners trotzdem tragen.

Wenn Sie einen Anwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen, ist dieser verpflichtet, Ihnen auf Wunsch einen „Kostenvoranschlag“ über die finanziellen Risiken zu erstellen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.07.2007 | 20:24

..dürfte in jedem Fall obligatorisch sein. Die dort anzusetzenden Streitwerte ( weil hier keine wettbewerbsrechtliche Streitigkeit vorliegt, dürften 5.000 € genügen) begründen den Anwaltszwang nach § 78 ZPO. Aus diesem Streitwert errechnen sich dann auch die Gebühren. Aus 5.000 € würde dann zunächst für den eigenen Anwalt eine 1,2 Gebühr anfallen (für das Verfügungsverfahren). Das sind 361,20 € + 19 % MwSt. + 20 € Auslagenpauschale = 449,83 €. Hinzu kommen noch die Gerichtskosten nach Gerichtskostengesetz.

Die Kosten für die, dem Verfügugnsverfahren vorhergehende Abmahnung und Aufforderung zur Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung (1,3 Geschäftsgebühr aus 5.000 € + Dokumentenpauschale und 19 % MwSt.), kämen ggf. auch noch hinzu, denn obwohl diese natürlich erst einmal dem Gegner in Rechnung gestellt werden, bleiben Sie diesbezüglich natürlich Kostenschuldner. Legt der Gegner Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung ein, geht das Verfahren ins streitige Hauptverfahren über. Dadurch würden weitere Kosten anfallen.

Wenn Sie das ganze ohne Rechtsschutzversicherung „stemmen wollen“, kann es also teuer werden, zumindest im Unterliegensfall. Gewinnen Sie die Sache, muss der Gegner die Kosten tragen.

Da sich für eine Klage kaum ein geringerer Streitwert ergeben dürfte, bestünde hier ebenfalls Anwaltszwang.

Wenn Sie Geringverdiener sind, besteht die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe zu beantragen. Dann werden zwar Ihre Kosten „vom Staat übernommen“ (sofern PKH gewährt wird), aber im Unterliegensfall müssen Sie die Kosten des Gegners trotzdem tragen.

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Ergänzung vom Anwalt 14.07.2007 | 20:31

Übrigens: "Stalking" ist kein "Kavaliersdelikt", sondern ein handfester Straftatbestand. Insofern dürfte noch der Hinweis auf § 238 StGB hilfreich sein, welcher eine Strafandrohung von Geldstrafe bis zu drei Jahren Haft im Grundtatbestand vorsieht.
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