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strafbewehrte Unterlassungserklärung


07.12.2006 11:56 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe folgendes Problem. Ich habe dummerweise im Internet an einem Lebesnprognosetest teilgenommen ohne allerdings zu lesen, dass man hierfür Euro 59,00 zahlen muß. Tage später bekam ich dann eine E-Mail Rechnung, ich war verwundert habe diese dann aber bezahlt. Erst dann habe ich mich im Internet schlau gemacht auf was ich hereingefallen bin. Das Internet ist voll von dieser Firma und Leuten die reingefallen sind. Auch der Verbraucherschutz und das Fernsehen hat sich eingeschaltet. Nun ich habe dann eine E-Mail an die kontoführende Bank dieses Unternehmens geschrieben mit folgendem Wortlaut:" Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe ein Konto bei der ..... und habe eine ÜW getätigt auf das Konto...... der Xentria AG in Höhe von EUro 59,00 getätigt. Durch den Verbraucherschutz wurde mit mitgeteilt, dass diese Firma betrügerisch Geld übers Internet abrechnet. Bitte führen Sie die Gutschrift auf diesem Konto nicht durch. "
Das Geld kam dann prompt zurück.
Ich habe auch eine WIderrufsmail an Xentria AG geschrieben, die unbeantwortet blieb, Dieses alles war Ende August bis zum 1.9.2006.
Nun kommt der Rechtsfall!
Mit POst vom 28.11.06 kam ein Schreiben eines Anwaltes aus Frankfurt.
Betr. kreditgefährdende und rufschädigende Äußerungen
angeblich wurde der o.a. Fa. aufgrund meiner email vom 1.9.06 das Geschäftskonto geschlossen. Lt. Schreiben des Anwaltes bestand das Geschäftskonto aber noch im Oktober 2006. Die Firma hat mittlerweile einen neuen Namen. Die Xentria AG mußte dann eine einstweilige Verfügung beim Landgericht zwecks Kontoaufrechterhaltung beantragen. Hier wird ein Betrag von Euro 10.938,79 als Schaden angegeben.
Ich soll für diesen entstandenen Schaden in Regress genommen werden.
Ferner soll ich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterzeichnen, die wie folgt lautet:
1. es ab sofort zu unterlassen, gegenüber Dritten zu behaupten, die Fa. Xentria würde betrügerisch Geld übers Internet berechnen (Anmerkung: die Fa. gibt es nicht mehr)
2. für jeden Fall der Zuwiderhandlung unter Ausschluss der EInrede des Fortsetzungszusammenhanges und der Vorschrift des §343 BGB eine Vertragsstrafe von Euro 10.000,00 zu zahlen
3. die Kosten die durch Inanspruchnahme der Ra entstanden sind, nach Maßgabe einer 1,3 Geschäftsgebühr gemäß RVG zzgl. Auslagen und Mwst. aus einem Streitwert von Euro 10.000,00 zu tragen.

Sollte ich dieses nicht unterzeichnen, werde ich verklagt.

Es gibt in diesem gesamten Schreiben keine Aktenzeichen, keine Vollmachtserklärung (nur den Hinweis, dass dieser Anwalt Vollmacht hat), alle Daten stimmen irgendwie nicht. Ich bekam das Schreiben am 29.11.2006 aber die Frist war schon am 1.11.2006 abgelaufen.

Ein Anwalt aus Wismar in einem Forum, das sich zum größten Teil auf diese Firma Xentria AG bezieht, ist der Meinung dass dieses ein Serienbrief sein könnte.

Das Internet ist voll von Warnhinweisen und Mitteilungen bezüglich dieser Firma.
Deren Inkassofirma kommt auch aus Frankfurt, dieses machte auch den RA aus Wismar stutzig.

Nun gut, hätte ich geahnt was passiert, hätte ich wohl bezahlt.... ich wußte nicht, dass eine Bank eine Geschäftsverbindung kündigt, wenn sie eine email wie von mir erhalten...dann kann also jeder zu einer Geschäftskontokündigung auffordern per email!!!

Ich brauche also dringend Rat - die Frist is sowieso abgelaufen, alelrdings konnte ich diese auch nicht einhalten, das sie vier Wochen vor dem Datum des RA-SChreibens lag.

Vielen Dank für Ihre Hilfe und Mühe.


Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

1.)
grundsätzlich hat jeder einen Unterlassungsanspruch gegen denjenigen, der über ihn z. Bsp. pauschale und unvollständige Tatsachenbehauptungen verbreitet, die dem Adressaten der Behauptungen ein unzutreffendes Bild des Angegriffenden vermitteln.

2.)
Sie haben gegenüber der Bank behauptet die Xentria AG würde nach Auskunft der Verbraucherzentrale betrügerisch Geld über das Internet abrechnen. Hier ist schon unklar ob Sie überhaupt pauschale und unvollständige Tatsachenbehauptungen verbreitet haben. Sie haben der Bank nur die Meinung der Verbraucherzentrale über die Xentria AG mitgeteilt verbunden mit einer Bitte. Ob hiermit bereits ein Unterlassungsanspruch entstanden ist, ist fraglich.

Besteht jedoch ein Unterlassungsanspruch, haben Sie grundsätzlich auch die Kosten dafür zu tragen. Ob die Xentria AG noch existiert hat darauf keinen Einfluss, wenn sie bei Beauftragung des Anwalts noch existiert hat.

3.)
Für Ihre weitere Vorgehensweise möchte ich Ihnen daher 2 Alternativen vorschlagen.

a.)
Sie unterschreiben die Unterlassungserklärung. Streichen aber Punkt 3 vollständig durch. Dadurch geben Sie zu erkennen, dass Sie zukünftig Ihre Behauptungen unterlassen, aber die Kosten der Abmahung nicht zu zahlen bereit sind. Der gegnerische Anwalt hat nun die Möglichkeit die Kosten einzuklagen. Dann wird vor Gericht geklärt werden inwieweit die Kosten grundsätzlich berechtigt sind bzw in welcher Höhe.
Der Vorteil in dieser Vorhehensweise besteht für Sie darin, dass Sie nur noch Gefahr laufen in Höhe der Kosten der Abmahnung verklagt zu werden mit dem damit verbundenem (kleineren) Kostenrisiko.

b.)
Sie können auch nichts tun und warten ob von der Xentria AG eine einstweilige Verfügung beantragt wird um Sie zur Abgabe der Unterlassungserklärung zu verurteilen. Hier haben Sie ein bedeutend höheres Kostenrisiko, da sich der Streitwert und damit die Gerichts- und Anwaltskosten am Unterlassungsinteresse der Xentria AG bemessen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76

Nachfrage vom Fragesteller 07.12.2006 | 13:30

Vielen Dank für die Rechtsauskunft. Können mir jetzt keine Nachteile daraus entstehen, dass jegliche Fristen abgelaufen. Diese konnte ich ja aufgrund der Datierung auch nicht einhalten.
Was ist, wenn durch Ablaufen der Frist schon Klage eingereicht wurde.

Ist die Abgabe dieser strafbewehrten Unterlassungserklärung eine Schuldanerkennung? Kann mir sonst noch irgendein Schaden entstehen.

Sollte der Anwalt auf seine Kosten klagen, was passiert dann.

Vielen Dank nochmals für eine kurze Rückantwort.


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.12.2006 | 15:14

Sehr geehrter Fragesteller,

die Abgabe einer Unterlassungserklärung kann nicht pauschal als Anerkenntnis gewertet werden.

Dies wurde von einigen Amtgerichten auch bereits so entschieden,

Beispielhaft möchte ich zwei erwähnen:

AG Kiel, Urt.v. 8.12.2000 - Az. 106 C 295/00
AG München, Urteil vom 13. Juli 1993, 161 C 4781/93

Um aber sicher zu gehen sollten Sie die Unterlassungserklärung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht abgeben. Dies sollte sich dann aus dem Text der Unterlassungserklärung ergeben.

Aufgrund der abgelaufenden Frist ist es möglich, dass die AG bereits eine einstweilige Verfügung beantragt hat. Sie sollten daher unter Beachtung meiner ersten Antwort, schnell die modifizierte Unterlassungserklärung abgeben und dem Anwalt per Fax vorab zusenden.

Klagt der Anwalt auf Erstattung seiner Kosten, muß er dies vor dem zu Ihrem Wohnort gehörigen Gericht tun und Sie erhalten seine Klageschrift und einen Hinweis des Gerichts wie Sie sich weiterverhalten müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76

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