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Unterlassungsverfügung Bilder Ebay


03.10.2007 13:19 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von



Hallo,
ist die Unterlassung gültig ab Datum der Unterschrift, oder kann ich für weitere vorher kopierte Bilder noch belangt werden?? Im Schreiben des RA sind 2 Bilder benannt, aber ich kann nicht genau sagen ob es noch ein drittes gibt. Nicht das ich unterschreibe und ich bekomme eine Rechnung über 6000 € wg. Schadensersatz.



-- Einsatz geändert am 03.10.2007 16:16:41
03.10.2007 | 17:30

Antwort

von


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Tel: 02129 5678678
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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:

Ich gehe mangels weiterer Informationen davon aus, dass Sie urheberrechtlich geschütztes Bildmaterial ohne Einwilligung des Rechteinhabers über das Auktionsportal eBay veröffentlicht haben. Da das Urhebergesetz (UrhG) als urheberrechtlich relevante Verletzungshandlung in § 19a UrhG die "öffentliche Zugänglichmachung" normiert, ist ein Unterlassungsanspruch des Rechteinhabers gemäß §§ 97 Abs. 1, 19a UrhG begründet, solange das streitgegenständliche Bildmaterial im Internet veröffentlicht ist. MIT ANDEREN WORTEN: Bereits von Gesetzes wegen sollten Sie das urheberrechtlich geschützte Bildmaterial aufspüren und dafür Sorge tragen, dass die Veröffentlichung unterbunden wird.

Sollten Sie nunmehr eine strafbewehrte Unterlassungserklärung (d.h. Unterlassungserklärung inkl. Vertragsstrafe) unterzeichnen, ist für die Beantwortung Ihrer Frage maßgebend, ob sich die Unterlassungserklärung auch auf in der Vergangenheit eingestellte Bilder erstreckt. Dies ist der Fall, wenn die Formulierung auf die "Veröffentlichung" i.S. des § 19a UrhG (s.o.) abstellt, was in der Regel der Fall ist. IN DIESEM FALL BEDEUTET DAS: Sollte weiterhin Bildmaterial im Internet veröffentlicht sein, wäre die Vertragsstrafe ab Unterzeichnung fällig, gleichgültig zu welchem Zeitpunkt das Bildmaterial in das Internet eingestellt wurde.

Ich hoffe, Ihnen mit den vorangegangenen Ausführungen vorab weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen weiterhin - auch per E-Mail - gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Iven
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 03.10.2007 | 20:57

Hallo, das weitere Bildmaterial wäre nur in den Bewertungen zu sehen.(insofern es noch Bilder gibt). Es handelt sich dabei um abgeschlossene Auktionen.
Nun zitiere ich den ersten Absatz der Unterlassungs-und Verpflichtungserklärung.
Ich verpflichte mich ..., es bei Vermeidung einer für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung (das heißt für jede einzelne weitere Vervielfältigung oder öffentl. Wiedergabe im Internet)an ... zu zahlende Vertargsstarfe in Höhe von 6000 € zu unterlassen, das unter der Domain ebay Art. ... + ... bislang zum Abruf bereitgehaltene Lichtbild der ... mit der Modellbez. ... + ... ohne ausdrückliche Genehmigung von ... ganz oder in Teilen zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten und/oder im Internet. insbesondere durch Dritte vornehmen zu lassen.
2 . 3 .... die durch die unzulässige Vervielfältigung und das Upload im Internet sowie duch die sonstigen unzulässige Verwertung das unter Ziffer 1. genannten Lichtbildes entstandenen Schäden (insbesondere an Rechtsanwaltskosten) zu ersetzen.

Ich habe Ebay aufgefordert das eine Bild in den Bewertungen zu löschen, der andere Artikel wurde bereits während der Auktion beendet.

Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.10.2007 | 21:59

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Die vorliegende Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ist hinsichtlich der Unterlassungsverpflichtung lediglich auf ein bestimmtes Lichtbild beschränkt. Die Vertragsstrafe ist damit nur dann zur Zahlung fällig, wenn das in der Verpflichtung konkret bezeichnete Lichtbild weiterhin veröffentlicht bleibt. BEACHTEN SIE ABER: Gesetzlich sind Sie darüber hinaus auch zur Entfernung des weiteren Bildmaterials verpflichtet, da es für die Veröffentlichung keinen Unterschied macht, ob es sich um laufende oder bereits abgeschlossene eBay-Auktionen handelt.

Abschließend möchte ich Ihnen empfehlen, eine eigene Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zu formulieren. Gemäß § 97 Abs. 1 UrhG setzt ein Schadensersatzanspruch des Rechteinhabers voraus, dass Ihnen hinsichtlich der Urheberrechtsverletzung Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last fällt, was von dem Rechteinhabers zu beweisen wäre. Mit Unterzeichnung der vorformulierten Erklärung verpflichten Sie sich indes zur Leistung von Schadensersatz, ohne dass von der Gegenseite Vorsatz oder Fahrlässigkeit nachgewiesen werden muss. Dies stellt ein in der Sache nicht gerechtfertigter Nachteil dar.

Ich hoffe, Ihnen auch mit den weiteren Ausführungen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Iven
Rechtsanwalt

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