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gettyimages


13.11.2007 10:18 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von



Hallo Her Frau Anwältin/Anwaltin

Wir haben heute per Mail eine Abmahnung von einer Kanzlei aus München bekommen. Waldorf Rechtsanwälte, welche gekannt sind nach zahlreichen Abmahnungen für die Musikindustrie !!!

Es geht um Urheberrechtsverletzungen von 10 Grafiken.

Sachverhalt: Ich habe im Januar 2007 eine fertige Internetseite gekauft für 5000 €. Im März 2007 habe ich einen Brief von der Firma Gettyimage bekommen mit einer Rechnung über 20000 € für Lizenzen.

Wir haben auf dieses Schreiben nicht reagiert - haben aber sofort alle Bilder ersetzt.

Für uns war die Sache somit erledigt.

Nun kam diese Abmahnung (Nach 8 Monaten)

Nun meine Fragen:

1. Die Bilder waren zu 50 % geändert.

Die Bilder hatten immer abwechselt einen weißen Strich und dann einen Strich vom Originalbild. und das halt im gesamten Bild (Also wurden 50 % des Bildes mit weißen Strichen bedeckt. War halt so das Design der HP.

Ist die Aussage richtig : Wenn ich mind. 30 % des Bildes verändere darf ich es dann benutzen ???

2. Ist es rechtens, dass der Anwalt uns nach 8 Monaten noch Abmahnen kann ???

3. Die abgemahnte Gesellschaft gibt es seit 2 Monaten nicht mehr. Spielt das eine Rolle.

4. Die Person - welche uns damals die HP verkauft hat lebt nun seit einiger Zeit im Ausland - keiner weiß wo ???!!!

5. Wo würde die Gerichtsverhandlung stattfinden ??

6. Was sollen wir tun ???

7. Ich habe das Gefühl es ist eine Abmahnwelle - wichtig ???



In der Abmahnung sollen wir folgende Auskünfte geben:

---

Unterlassungserklärung



Hiermit verpflichtet sich die xxx oHG), vertreten durch die Geschäftsleitung, gegenüber der Firma Getty Images International Ltd., 2nd Fl, Block 4, Bracken Business Park, Sandyford, Dublin 18, Irland (nachfolgend: Unterlassungsgläubigerin),



1. es bei Übernahme einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhanges fälligen Vertragsstrafe in Höhe von EUR 10.000,00 (in Worten: Euro zehntausend) zu unterlassen,


geschützte Lichtbildwerke, an denen die Unterlassungsgläubigerin die ausschließlichen Nutzungsrechte inne hat, ohne deren Zustimmung zu vervielfältigen bzw. vervielfältigen zu lassen und/oder Vervielfältigungen von Lichtbildwerken, an denen die Unterlassungsgläubigerin die ausschließlichen Nutzungsrechte inne hat, ohne deren Zustimmung öffentlich zugänglich zu machen und/oder machen zu lassen,

insbesondere Vervielfältigungen der Lichtbildwerke Nr. 200xxx, 200xxx, 200xxx, 200xxx, AB2xxx, 200xxx, 101xxx, 200xx, AR5xx und 200xxx herzustellen und/oder anderweitig zu vervielfältigen und/oder öffentlich zugänglich zu machen,

2. der Unterlassungsgläubigerin zu Händen der Kanzlei Waldorf Rechtsanwälte, Beethovenstr. 12, 80336 München, unverzüglich, spätestens jedoch bis Donnerstag, den 22.11.2007, 14.00 Uhr, durch Ausfüllen und Rücksenden des beigefügten Formblattes Auskunft zu erteilen und dabei umfassende und geordnete Angaben zu machen:



• über den Zeitpunkt, zu dem die oben genannten Fotografien auf der Internetseite www.xxx.de eingestellt wurden und in welchem Umfang auf die Seite seit Einstellung der Motive zugegriffen wurde sowie



• über Herkunft und Vertriebswege der vervielfältigten und öffentlich zugänglich gemachten Fotografien unserer Mandantschaft



3. sämtlichen Schaden zu ersetzen, welcher der Firma Getty Images International Ltd im Zusammenhang mit den vorstehend unter Ziff. 1. bezeichneten Handlungen, also insbesondere der unlizenzierten Nutzung der genannten Fotografien bzw. der Lichtbildwerke entstanden ist und/oder künftig entstehen wird;


ort, den .................................


..........................................................

xxx oHG

vertreten durch die Geschäftsleitung

-------------------

Auskunft über die unberechtigte Nutzung von Fotografien



Die xxx oHG (zukünftig: Betreiber) betreibt die Internetseite www.xxx.de, auf der Fotografien aus dem Repertoire der Getty Images International Ltd ohne gültige Lizenz verwendet wurden und erteilt daher folgende Auskünfte gem. §§ 101a UrhG, 242, 259, 260 BGB1:


Die vorgenannten Fotografien wurden am _________ (Datum/konkreter Zeitpunkt) in die Internetseiten eingebunden und am _________ (Datum/konkreter Zeitpunkt) entfernt. Insgesamt wurde das Bildmaterial daher über einen Zeitraum von _______________ (Dauer in Jahren und/oder Monaten) auf den Internetseiten genutzt.


Seit diesem Zeitpunkt ist auf die Internetseiten im Monat durchschnittlich ________ mal zugegriffen worden


Betreiber hat die Fotografien


von der Internetseite _____________________ bezogen

über eine Suchmaschine ____________________ bezogen

von einem Dritten erhalten, und zwar

Name: __________________________________________________

Anschrift: __________________________________________________

Belege hierüber hat Betreiber beigefügt



Betreiber kann die oben stehenden Angaben, nicht bzw. nur teilweise machen, weil:




___ Betreiber ist sich bewusst, dass die vorstehenden Auskünfte vollständig und nachvollziehbar zu erteilen sind. Sofern zu einzelnen Punkten keine Angaben möglich sein sollten, so ist dies ebenfalls mitzuteilen sowie zu begründen.



Ort, den .................................





..........................................................

xxx

vertreten durch die Geschäftsleitung
13.11.2007 | 12:10

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Das Phänomen "GettyImage" und Abmahnung ist (leider) kein Einzelfall.

(1) Zur Urheberrechtsverletzung:

Gemäß § 19a UrhG stellt die Veröffentlichung von urheberrechtlich geschütztem Bildmaterial im Internet ohne Einwilligung des Rechteinhabers eine urheberrechtsverletztende Handlung dar, die einen Unterlassungsanspruch i.S. der § 97 Abs. 1, 19a UrhG begründet. Da der Unterlassungsanspruch keine Kenntnis von der Urheberrechtsverletzung voraussetzt, verletzt auch derjenige Urheberrechte, der sog. Webtemplates, in denen das urheberrechtlich geschützte Bildmaterial integriert ist, ohne die entsprechenden Lizenzen käuflich erwirbt und im Internet veröffentlicht.

Soweit Sie einwenden, dass die Grafiken "zu 50%" verändert worden sind, ist hierzu Folgendes zu sagen:

Gemäß § 23 UrhG bedürfen auch Bearbeitungen oder andere Umgestaltungen urheberrechtlich geschützten Bildmaterials der Einwilligung des Rechteinhabers. Zustimmungsfrei ist lediglich die Veröffentlichung von sog. "selbständigen Werken", die in "freier Benutzung des Werkes eines anderen geschaffen worden" sind (vgl. § 24 UrhG). Die Abgrenzung zwischen "Bearbeitung" von "freier Benutzung" ist stets im Einzelfall vorzunehmen. Nach allg. Ansicht endet der urheberrechtliche Schutz (erst) dort, wo sich eine Umgestaltung von dem ursprünglichen Werk derart weit entfernt, dass die entlehnten eigenpersönlichen Züge des geschützten Originalwerks angesichts der Schöpfungshöhe des neuen Werks nahezu vollständig verblassen. Da die Bedeckung mit weißen Strichen keine großartige Schöpfungshöhe aufweisen, stellt die von Ihnen beschriebene Umgestaltung nach m.A. lediglich eine Bearbeitung i.S. des § 23 UrhG dar.

FAZIT: Sollte die Firma "GettyImage" in Ihrem Fall Lizenzinhaberin der veröffentlichten Grafiken sein, hätte sie in der Tat einen Unterlassungsanspruch i.S. der § 97 Abs. 1, 19a UrhG, womit die Abmahnung im Grundsatz gerechtfertigt wäre. Der Unterlassungsanspruch wäre auch nach 8 Monaten noch durchsetzbar, da er gemäß §§ 102 UrhG, 194 ff. BGB erst nach Ablauf von 3 Jahren verjährt. BEACHTEN SIE ABER: Ihren Ausführungen kann ich entnehmen, dass die Webseite von einer "Gesellschaft" betrieben wurde, die nun nicht mehr existiert. Da dies für die Passivlegitimation bedeutend ist, müssten Sie diesen Umstand konkreter beschreiben (Gesellschaft bürgerlichen Rechts, GmbH, u.U. Geschäftsführer etc.), d.h. ggf. die kostenlose Nachfragefunktion nutzen.

(2) Ihre Handlungsmöglichkeiten:

1.) Zunächst ist zu überprüfen, ob Sie überhaupt passivlegitimiert sind, d.h. rechtlich belangt werden können (s.o.). 2.) Sollten Sie passivlegitimiert sein, werden Sie um die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung nicht "herumkommen", da in jedem Falle eine einstweilige Verfügung vermieden werden sollte. In diesem Zusammenhang empfehle ich Ihnen, eine eigene Unterlassungserklärung zu formulieren bzw. einen auf Urheberrecht spezialisierten Kollegen mit der Ausformulierung zu beauftragen. Hierbei ist zu beachten, dass Sie sich zur Vermeidung einer einstweiligen Verfügung lediglich zur Unterlassung inkl. Vertragsstrafeklausel (sog. strafbewehrte Unterlassungserklärung) verpflichten müssen. Es wäre fatal, die vorformulierte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, da Sie in Nr. 3 einen Schadensersatzanspruch anerkennen würden, der in Ihrem Fall mangels Vorsatzes keinesfalls bestehen würde. 3.) Sollten Ihnen durch die Abmahnung Kosten entstanden sein (z.B. Anwaltskosten), wäre es an Ihnen, den Sitz des Verkäufers der Webtemplates im Ausland zu recherchieren. Gemäß § 280 I BGB steht Ihnen gegenüber dem Verkäufer u.U. ein Schadensersatzanspruch in Höhe der durch die Abmahnung verursachten Kosten zu. Angesichts des Kaufpreises durften Sie durchaus annehmen, zur Verwendung der in den Webtemplates integrierten Grafiken befugt zu sein.

Ich hoffe, Ihnen mit den vorangegangenen Ausführungen vorab weitergeholfen zu haben. Ich möchte Ihnen höflichst anbieten, die Passivlegitimation gegen ein angemessenes Pauschalhonorar zu überprüfen bzw. ggf. die Unterlassungserklärung zu formulieren. Im Übrigen stehe ich Ihnen für Rückfragen weiterhin gerne - auch per E-Mail - zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Iven
Rechtsanwalt


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