Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Abmahnung wg. Copyright-Verletzung bei eBay


10.12.2005 00:45 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Guten Tag!

Ich habe vor einigen Tagen bei eBay mehrere Artikel (als Privatperson) zum Verkauf angeboten, dabei (fahrlässig) ein Bild benutzt, wegem dem ich heute eine Abmahnungs- und Unterlassungserklärung erhalten haben.
Es stellte sich raus, daß der Kläger auch der Käufer einer Auktion war, er hat also einen Testkauf getätigt, haz bislang aber nicht bezahlt oder von mir die Ware bekommen.
Ich soll ohne eine Lizenz ein Design und ein Bild verwendet haben. Nun soll ich zudem umfassend Auskunft darüber geben und Rechnung legen, über den Umfang dieser rechtswidrigen Handlungen. Es werden entgangene Lizenzgebühren von 3.500 EUR netto angegeben die sich aus dem Geldwert und dem Wettbewerbsvorteil ergeben.
Also Kosten werden 1,3% Geschäftgebühr vom 50.000 EUR Streitwert = 1359 EUR veranschlagt, mit den restlichen Kosten = 1.600 EUR.
Desweiteren soll ich die "strafbewehrte Unterlassungserklärung" in den nächten 12 Tagen abgeben.

Es ist oft die Rede von einem Design, nur einmal von einem Bild. Der Kläger selbst betreibt nur einen Online-Shop, wo ich nachgeschaut habe und nur die Übereinstimmung des Bildes zutreffen kann! Weiterhin haben dieses Bild mehrere dutzend (!!) andere Verkäufer bei eBay benutzt, mir war es ebenso technisch gar nicht möglich den Rechtebesitzer zu ermitteln. Ich habe ca. 15 Artikel mit diesem Bild verkauft.

Meine Fragen:
1. Warum liegt der Streitwert wegen einem Bild bei 50.000 EUR?
2. Lässt er sich verringern (siehe auch folgende Punkte, Formfehler?), weil nicht das Design des Angebotes sondern nur ein einziges Bild benutzt wurde (bei ca. 15 Auktionen)?
3. Was hat es mit den 3.500 EUR Lizenzgebühren auf sich, auf welcher Grundlage wird dies berechnet? Ich hätte bei einem Lizenzkauf doch niemals für 1 Bild für ca. 1 Monat soviel bezhalt. Dies ist bei so einer "geringen" Nutzung m.M. nach total übertrieben. Müssen diese auch noch bezahlt werden?
4. Ich soll mich verpflichten den Verkauf von ... [dann folgt nicht der Herstellername, sondern der Auktions-Titel, der auch Größenbezeichnungen enthält] unterlassen. Dies halte ich für einen Formfehler, da nicht der genaue Herstellername betitelt ist. Korrekt?
5. Wieso soll ich generell diese Artikel nie mehr (bei eBay und im Internet!!) verkaufen dürfen, ich kann ja meine eigenen Bilder davon herstellen. Oder?
6. Ich soll ihm alle Schäden die dadurch entstanden sind oder noch werden ersetzen. Wie und wer soll das prüfen? Er kann ja viel behaupten, was ist objektiv?
7. Ich soll umfassend Auskunft geben und Rechnung legen über die Handlungen. Wie und vor allem warum soll das passieren?
8. Dann führt er nochmals das mit den entstandenen und entstehenden Schäden durch das Design auf.... meiner Meinung nach Formulierungsfehler ohne Ende. Nimmt bezug auf Punkt 1 (= 4+5 bei mir im Text), wo es aber heisst "zukünftig zu unterlassen". Also können da jetzt noch entstandene Schäden zu den Forderungen dazukommen? Meiner Meinung nach höchstens, weil 15 andere bei mir statt bei ihm gekauft haben, also der entgangene Verlust.
9. Ist es ratsam, dies so ohne Anfechtung zu unterschreiben bzw. zu bezahlen?
10. Der Brief kam nicht als Einschreiben, sondern als normaler Brief. Lässt sich da was machen, von wegen "Verloren gegangen, nochmal schicken" ... also Zeit schinden? Die haben ja keinen Beweis und es ist Fakt daß ab und zu Briefe auf dem Versandweg verloren gehn.

Ich nehme dies zwar ernst, jedoch habe ich das Gefühl, daß diese Abmahnungen öfters verschickt wurden. Ebenso finde ich für mich vorhandene Fehler sowie Copy+Paste "Aktionen", die mich stutzig werden lassen.

Wäre sehr um eine konkrete Antwort verbunden, evtl. stelle ich mir vor, daß derjenige Anwalt das dann auch weiterhin für mich vertritt.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:


ad 1)

Der Streitwert in wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten bemißt sich nach dem Interesse des Verletzten an der Unterlassung der Rechtsverletzung. Hierbei wird es insbesondere auf den Umsatz des Gegners, insbesondere den mit dem Bild erzielten, ankommen, so daß € 50.000 durchaus möglich sind, insbesondere, wenn Sie gewerblich gehandelt haben. Dafür spricht, daß Sie mit diesem Bild 15 (gleiche) Artikel beworben haben.

Handelt es sich bei dem Gegner aber nur um einen kleinen Ebay-Shop, lässt sich dieser Gegenstandswert durchaus angreifen. Hierzu fehlen Ihrer Schilderung aber nähere Angaben.

ad 2)

Nein, denn das Bild stellt nicht nur ein urheberrechtlich geschütztes Werk dar, sondern eine Leistung des Gegners, die sie sich zu wettbewerbszwecken zu Eigen gemacht haben. Für die Höhe des Gegenstandswertes kommt es nicht darauf an, ob Sie das gesamte Layout, oder nur ein einzelnes Bild verwendet haben.

ad 3)

Die Verletzung eines Urheberrechts zieht einen Schadensersatzanspruch nach sich. Die Höhe des von Ihnen geforderten Schadensersatzes richtet sich dabei nach der sogenannten Lizenzanalogie. Der Urheber kann von dem Verletzer den Betrag als Schadensersatz verlangen, den der Verletzer an den Urheber hätte bezahlen müssen, wenn er ordnungsgemäß eine Erlaubnis (Lizenz) zur Nutzung des Werkes von dem Urheber eingeholt hätte. Die Höhe dieser Lizenzgebühren ist dabei von verschiedenen Faktoren abhängig. So ist die Qualität des Bildes als auch die Dauer bzw. Häufigkeit der Nutzung zu berücksichtigen. Der angesetzte Betrag von € 3.500 erscheint hoch, aber unter Berücksichtigung dessen, daß Sie mit diesem Bild 15 einzelne Auktionen "ausgestattet" haben, durchaus realistisch.


ad 4)

Die fehlende Herstellerangabe ist unschädlich, wenn ansonsten erkennbar und bestimmbar ist, welchen Artikel Sie nicht mehr verkaufen sollen. Unverständlich ist allerdings, daß Ihnen der Verkauf des Artikels untersagt werden soll. Ggf. bezieht sich das nur auf den Verkauf unter Verwendung des Designs und des Bildes. Ohne nähere Kenntnis der Gesamtumstände kann an dieser Stelle nicht geklärt werden, ob diese Forderung berechtigt ist.

ad 5)

Dies sehe ich ebenfalls so, wenn sich die Rechtsverletzung allein mit der Verwendung des fremden Bildes begründet. Der Verkauf eines Ihnen gehörenden Artikels kann Ihnen nicht untersagt werden, solange dies markenrechtlich zulässig ist.

ad 6)

Der Schadensersatzanspruch besteht dem Grunde nach, wenn Sie Urheberrechte verletzt haben. Ein Anspruch kann auch aufgrund wettbewerbswidrigem Verhalten beruhen. Sofern der Gegner seinen Schadensersatz beziffert, wird er diesen, wenn er ihn dann gerichtlich geltend macht, aber auch substantiiert vortragen und nachweisen müssen. Letztlich entscheidet im Streitfall also das Gericht darüber, ob ein verlangter Schadensersatz entstanden ist. In der Regel erschöpft sich der Anspruch aber in Höhe der Lizenz (siehe oben ad 3).

ad 7)

Dem Verletzten steht ein entsprechender Auskunftsanspruch zu, um ermitteln zu können, ob ggf. ein höherer Schadensersatzanspruch besteht, der auch in seinem entgangenen Gewinn liegen kann. Dieser Forderung werden Sie nachkommen müssen.

ad 8)

Es ist korrekt, daß der Verletzte Sie auffordert, bestimmte Handlungen künftig zu unterlassen, denn eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung kann nur künftiges Handeln verhindern. Der Sinn einer solchen Erklärung liegt ja gerade darin, die Wiederholungsgefahr einer weiteren, künftigen Rechtsverletzung, auszuschließen.

ad 9)

Diese Frage lässt sich seriös ohne Kenntnis der genauen Umstände nicht beantworten. Generell sollten Sie sich natürlich, wenn die Rechtsverletzung unstreitig ist, verpflichten, diese in Zukunft zu unterlassen, da andernfalls eine teure Unterlassungsklage drohen kann. Bestehen aber Zweifel an der Höhe des Gegenstandswertes, sollte dieser Punkt ausgeklammert - sprich: gestrichen - werden und versucht werden, eine Einigung darüber herbeizuführen. Erkennen Sie den Unterlassungsanspruch nämlich - bis auf die Kostenregelung - an, räumen Sie die Gefahr einer Unterlassungsklage (bzw. einstweiliger Verfügung) - mit dem wesentlich höheren Streitwert - schon einmal aus und gehen dann nur noch das Risiko einer Klage über die - im Vergleich zum Streitwert der Unterlassungsklage - wesentlich geringeren Anwaltskosten ein.

ad 10)

Die Rechtsverletzung ist aber nicht aus der Welt, nur weil der Brief auf dem normalen Postweg kam. Reagieren Sie darauf nicht, haben Sie in den nächsten Wochen die Unterlassungsklage oder eine einstweilige Verfügung im Briefkasten. Das werden Sie aber vermeiden wollen, so daß die "Ich-habe-den-Brief-nicht-erhalten"-Strategie nicht ratsam ist.

Wenn Sie die Abmahnung heute erhalten haben, und die Frist noch 12 Tage läuft, ist genügend Zeit, die Angelegenheit konkret anwaltlich prüfen zu lassen. Dafür ist dieses Forum nicht geeignet, da es für auf die Details (was wurde zu welchem Preis verkauft, welches wirtschaftliche Interesse, Umsatz, Gewinn steckt auf beiden Seiten dahinter; genauer Text der Abmahnung und der Unterlassungserklärung) ankommen wird.

Ich bin selbstverständlich gerne bereit, Sie in dieser Angelegenheit konkret zu beraten und auch zu vertreten. Kontaktieren Sie mich dazu bitte einfach einmal telefonisch (ab Montag) oder per E-Mail.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort zunächst geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395

www.andreas-schwartmann.de
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER