303 Ergebnisse für käufer vertragsstrafe

Die Fertigstellung hat sich verzögert, aber wir haben im Kaufvertrag eine Vertragsstrafe vereinbart. ... Wir haben eine Frage zum Abnahmeprotokoll: Was müssen wir beim Abnahmeprotokoll (neben der Auflistung der Mängel) beachten - ist folgende Formulierung im Protokoll ausreichend: "Hiermit erklärt der Käufer den Vorbehalt der Vertragsstrafe." ... Wir haben eine Frage zur Vertragsstrafe: Schicken wir dem Verkäufer eine Rechnung über die vertraglich vereinbarte Vertragsstrafe?

Ich möchte zu der Vertragsstrafe folgende Auskunft haben. ... Gilt die Vertragsstrafe nur ein Mal ? ... Der Käufer ist verpflichtet, das Tier nach Eintritt der Geschlechtsreife bis zum 12.

Vereinbart wurde eine Bauzeitgarantie von 6 Monaten und € 350,00 Vertragsstrafe je Woche bei Überschreitung sowie die VOB. ... Soweit, so unstrittig - eine gewisse Verzögerung müssen wir in Kauf nehmen. ... Frage: Können wir die Vertragsstrafe geltend machen, weil weder Balkon noch Carport oder Abstellraum nutzbar / vorhanden waren, oder hat der Bauträger seine Verpflichtung durch die Übergabe des bewohnbaren Hauses erfüllt?

Eine Vertragsstrafe wurde nicht vereinbart. ... Kann mich der Käufer tatsächlich zwingen mein Zweitprojekt (P2) abzuschalten? ... Ist davon auszugehen, dass wenn keine Vertragsstrafe vereinbart ist, ein Verstoß straffrei bliebe oder würde ein Gericht die Strafhöhe dann festlegen?

Muss bei einem Widerruf nach dem Fernabsatzgesetz (online Autokauf - Bestellung eines Neuwagens bei einem Händler durch Privatperson) die in den AGBs genannte Vertragsstrafe von 20 % des Verkaufspreises (bei unberechtigter verweigerter Vertragserfüllung) bezahlt werden?

Ich erhielt von einer Kanzlei des Vereins eine Abmahnung mit Vertragsstrafe. ... Schnell habe ich den Kauf zurück abgewickelt und bin selbst zum Spiel. ... Ist die Vertragsstrafe überhaupt noch haltbar?

Sollte bis zum vorgenannten Zeitpunkt keine Fertigstellung erfolgen, verpflichtet sich der Verkäufer dazu, für jede Woche des Verzuges eine pauschale Vertragsstrafe in Höhe von 200,00 € wöchentlich zu leisten. ... Das Kaufobjekt gilt als bezugsfertig fertiggestellt, wenn der Bau nach der Verkehrs-auffassung so weit fortgeschritten ist, dass dem Käufer zugemutet werden kann, das Kaufobjekt zu beziehen. 16.3. ... Der Verkäufer zahlt mir nun seit dem 01.07.2017 die Vertragsstrafe in Höhe von 200,00 EUR pro Woche und versucht diese manchmal als pauschalen Schadensersatz darzustellen, was ich natürlich verneint habe.

ebay Auktion ist für Spassbieter/ bei Nichtabnahme vorgesehen,dass 30% als Vertragsstrafe anfällt: " Sog.Spassbieter erkennen an, dass eine Vertragsstrafe von 30% fällig wird bei Nichtabnahme. ... Darüberhinaus ist ein Widerrufsrecht von 14 Tagen für Käufer in der Auktion genannt. ... Da ich das Geld brauche, kann ich Artikel andersweitig veräussern, dennoch auf die Vertragsstrafe bestehen,Mahnantrag ?

Für den Fall einer Bauzeitüberziehung ist im Bauträgervertrag eine Vertragsstrafe wie folgt vereinbart: „Im Falle der Überschreitung des Termins [1.10.2001] ist der Bauträger verpflichtet, dem Käufer den dadurch entstehenden Miet- bzw. ... Im Mai 2002 habe ich deshalb vom Bauträger auch die Übernahme der Bereitstellungszinsen im Umfang der nicht ausbezahlten Vertragsstrafe gefordert und von der nächsten fälligen Teilzahlung neben der Vertragsstrafe auch die aufgelaufenen Bereitstellungszinsen abgezogen. ... Meine Fragen betreffen die Vertragsstrafe: 1.Besteht in Bezug auf die Vertragsstrafe die Gefahr einer Verjährung, ggf. wann tritt die Verjährung ein uns was müßte ich tun, um die Verjährung zu hemmen?

Kauf meiner einzigen und ersten Katze. ... Da die Katze zum Zeitpunkt des Kauf, gem. ... Also muss ich dem Käufer ebenfalls ein Zuchtverbot aussprechen, da mir ansonsten die Vertragsstrafe droht?

Die Frage geht darum, ob eine Vertragsstrafe unter den genannten Umständen fällig wird: Mir hat jemand nach einer Wettbewerbs-Abmahnung eine Unterlassungserklärung abgegeben, in der er sich verpflichtet hat, "es künftig zu unterlassen (x-Warenart) im Wege des Fernabsatzes zum Verkauf an Verbraucher anzubieten, ohne die hierzu gesetzlich nach dem Widerrufsrecht (§... ) gebotenen Informationen dem Verbraucher vor dessen Vertragserklärung zur Verfügung zu stellen;" Er hat dann wenige Tage VOR der Unterzeichnung den Fehler gemacht die noch fehlerhaften Angebote schnell zu beenden, was bei ebay (wo der Verstoß stattfand) dazu führt, dass sie dauerhaft unveränderlich eingefroren werden, aber noch betrachtet werden können, sofern man sie sucht oder ohnehin einen Link dazu hat. ... Kaufen kann man es dann aber nicht mehr. ... Liegt damit ein Verstoß gegen die oben genannte Unterlassungserklärung vor, wenn diese falschen Angebote immer noch einsehbar sind, obwohl man sie nicht mehr kaufen kann?

Und wenn ich dies im Nachhinein verweigere, ist die Zahlung der Vertragsstrafe unumgänglich und rechtens wie in 3d beschrieben? ... 3d.Unterlässt der Käufer diese Mitteilungspflicht (Verkauf oder sonstige Abgabe), so vereinbaren die Kaufvertragsparteien für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe des in diesem Vertrag ausgewiesenen Kaufpreises. Diese Vertragsstrafe ist auch dann fällig, wenn der Käufer gegen § 2 dieses Vertrages verstößt. § 4 Gewährleistung/ Haftung zur künftigen Entwicklung 4a.Der Käufer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Kitten um ein Lebewesen handelt, welches- gerade in der Wachstumsphase- beständigen Veränderungen in Aussehen und Charakter unterworfen ist.

Eine Schlachtung ist in jedem Falle ausgeschlossen. § 11 Vertragsstrafe 1. Verstößt der Käufer gegen die im Vertrag erwähnten Regelungen, so ist eine Vertragsstrafe von EUR 1.500,- an den Verkäufer zu zahlen. 2.Darüber hinaus erhält der Verkäufer ein unbefristetes Rücktrittsrecht für den Fall eines Verstoßes gegen die Regelungen dieses Vertrages. ... Im Falle des Rücktritts entfällt die Vertragsstrafe. § 12 Schriftformerfordernis Änderungen und Ergänzungen des Vertrages müssen schriftlich erfolgen.

Sollte bis zum vorgenannten Zeitpunkt keine Fertigstellung erfolgen, verpflichtet sich der Verkäufer dazu, für jede Woche des Verzuges eine pauschale Vertragsstrafe in Höhe von 200,00 € wöchentlich zu leisten. ... Das Kaufobjekt gilt als bezugsfertig fertiggestellt, wenn der Bau nach der Verkehrs-auffassung so weit fortgeschritten ist, dass dem Käufer zugemutet werden kann, das Kaufobjekt zu beziehen. 16.3. ... Kann ich die Vertragsstrafe und die mir von der Bank in Rechnung gestellte Bereitstellungsprovision ab dem 01.05.2017 einfordern, oder erst 2 Monate später, ab dem 01.07.2017.

Vor wenigen Monaten erhielt ich vom Fußballclub Köln ein Schreiben, indem ich aufgefordert wurde eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und wurde zu einer Vertragsstrafe von 500€ verhängt. ... Denn der Verein schließt eine Ratenzahlung aus, da ich letzte Woche meine Dauerkarte verkaufen wollte, um mit dem Gewinn die Vertragsstrafe abzuzahlen.

Ich soll eine Vertragsstrafe von 7.500€ bis 19.7.06 zahelen(habe ich gemacht), eine neue Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe von 10.000€ bis 19.07.06 unterschreiben und zurücksenden. ... Muß ich als Privatperson der Auskunftsplicht nachkommen, da ich die Artikel in der Zeit von Aug-Okt05 erworben habe, und ich nach Erledigung der Auktionen, die Käufer bei dem Auktionshaus gelöscht habe, da das Geschäft ja erledigt war???? ... Warum pocht der RA darauf, daß ich Auskunft geben soll wieviel uhren ich denn impotiren wollte, hat er hier die Möglichkeit für jede einzelne Uhr die Vertragsstrafe einzufordern.

Sehr geehrte Damen und Herren, Im Dezember 2005 habe ich mit dem Bauträger J. einen notariellen Kaufvertrag über den Kauf einer Eigentumswohnung abgeschlossen. ... Wann genau tritt die Vertragsstrafe in meinem Fall ein? ... Kann ich jetzt, nachdem der Termin bereits zweimal verschoben wurde, die Höhe der Vertragsstrafe neu ansetzen?

Wie ist die Festlegung der vereinbarten Vertragsstrafe im Rahmen unseres Hausbaus aufzufassen und anzuwenden? ... Vor diesem Hintergrund bin ich nicht bereit, einen gravierenden Abschlag der Abschlussrechnung zu zahlen, da ich im Falle einer Vertragsstrafe durch die Stadt befürchte, dass diese höher als die genannte Summe der Abschlussrechnung sein wird.

Im August möchten wir noch unseren 14 tägigen Urlaub antreten und ab festem Datum 22.08.21 alles an den neuen Käufer übergeben. ... Wir möchten gern in den Kaufvertrag irgendwie eine Klausel reinschreiben, wenn jemand nach der Besichtigung und der Anzahlung vom Kauf zurück tritt, das wir wie eine Vertragsstrafe bzw. 10% Entschädigung haben möchten, da wir anderen Interessenten dann vorher absagen und nachher zum August evtl. keinen neuen Käufer so schnell finden und alles auf die schnelle selbst abbauen würden, dauert mindestens eine Woche.

Dann ist eine Vertragsstrafe in Höhe von Euro 2.500,00 fällig. ... Des weiteren möchte ich auch wissen, ob eine Vertragsstrafe in Höhe von Euro 2.500,00 bzw. ob überhaupt eine Geldstrafe durchsetzbar wäre.