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Bauzeitüberschreitung des Bauträger -Vertragsstrafe?

12.01.2014 21:47 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Vertragsstrafe bei nicht abnahmefähigen Zustand des Bauwerkes

Wir haben unser EFH mit einem Bauträger gebaut. Vereinbart wurde eine Bauzeitgarantie von 6 Monaten und € 350,00 Vertragsstrafe je Woche bei Überschreitung sowie die VOB. Gem. eines unverbindlichen Bauzeitenplans sollte das Haus im März 2013 fertiggestellt werden. Der Bauträger meldete aufgrund des letzten Winters Schlechtwetter an und teilte schriftlich mit, ab wann die Arbeiten wieder aufgenommen werden konnten. Soweit, so unstrittig - eine gewisse Verzögerung müssen wir in Kauf nehmen. Übergabe war dann im Juni - aber noch unvollständig: Bodenbelag auf dem Balkon (1. OG) nebst Carport und Abstellraum waren noch nicht vorhanden. Da wir aber in einer Übergangswohnung zur Miete wohnten und das Haus bewohnbar war, wollten wir einziehen. Nach verschiedenen Unstimmigkeiten bezüglich der Ausführung haben wir den Abstellraum und den Balkonbelag gutgeschrieben bekommen, die Verzögerungen gingen hier aber nicht auf unser Konto. Nun wurde erst Ende Dezember die letzte Arbeit (Mauer zum Carport verputzen) vom Bauträger ausgeführt. Frage: Können wir die Vertragsstrafe geltend machen, weil weder Balkon noch Carport oder Abstellraum nutzbar / vorhanden waren, oder hat der Bauträger seine Verpflichtung durch die Übergabe des bewohnbaren Hauses erfüllt?

12.01.2014 | 23:26

Antwort

von


(1781)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Wegen des Schlechtwetters angeblicher Art würde ich zunächst gegebenenfalls nochmals nachhaken:

Witterungseinflüsse während der Ausführungszeit, mit denen bei Abgabe des Angebots normalerweise gerechnet werden musste, gelten nicht als Behinderung, § 6 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B , so dass eben normale Winter eh zu berücksichtigen sind und die Ausführungsfristen danach bemessen werden.

§ 11 VOB/B regeln die Vertragsstrafe:

Ist die Vertragsstrafe für den Fall vereinbart, dass der Auftragnehmer nicht in der vorgesehenen Frist erfüllt, so wird sie fällig, wenn der Auftragnehmer in Verzug gerät.
Hat der Auftraggeber die Leistung abgenommen (Erklärung, dass das Werk im Wesentlichen vertragsgerecht ausgeführt wurde), so kann er die Strafe nur verlangen, wenn er dies bei der Abnahme vorbehalten hat.

Das kann hier ein Problem darstellen.

Wird keine Abnahme verlangt, so gilt die Leistung als abgenommen mit Ablauf von 12 Werktagen nach schriftlicher Mitteilung über die Fertigstellung der Leistung, § 12 Abs. 5 VOB/B .

Die Fertigstellung ist aber hier trotzdem schon zweifelhaft, also ein abnahmefähiger Zustand.

Wegen wesentlicher Mängel kann die Abnahme bis zur Beseitigung verweigert werden.

Wesentliche Mängel liegen hier nach meiner ersten Einschätzung durchaus vor.

Ich würde jetzt gleich morgen die Vertragsstrafe verlangen, da kein abnahmefähiger Zustand vorliegt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

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