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Wir haben einen Vertrag mit einem Umzugsunternehmen geschlossen.

Ich habe mit einer Finanzierungsvermittlung einen Vertrag abgeschlossen (Phoenix AG in Zürich). ... Ich möchte den Vertrag mit der Phoenix AG wieder aufheben und mein Geld wieder zurück.

Daher wurde der Vertrag um 12 Monate verlängert. ... (Urteile des LG Hamburg AZ: 309 S 174/11, AG Hamburg AZ: 4 C 255/11, AG Heinsberg AZ: 35 C 57/11 und AG Meißen AZ: 112 C 1195/11) -Die Bezugnahme auf die gesetzliche Regelung des § 656 BGB schlägt fehl. … Dieser Vertrag stellt weder eine Partnervermittlung im Sinne dieser Norm, noch einen Ehemäklervertrag dar. ... Die Tatsache, dass unsere Mandantin eine „Partnervermittlung" beinhaltene Werbung schalte, ändert nichts daran, dass eine solche nicht Gegenstand des Vertrags geworden ist und auch tatsächlich nicht erbracht wird.

Man teilte mir mit, das die Bank sich an den Vertrag halten möchte und einer Kündigung nicht zustimme. ... Nun meine Frage, gibt es eine Möglichkeit den Vertrag unter den gegebenen Umständen kündigen? ... Gerne lasse ich Ihnen den Vertrag und die AGB´s auch per Fax zukommen.

Meine Frage: Darf in den AGB das Rückgaberecht ausgeschlossen werden, wenn der Artikel bearbeitet (sprich "gebogen") wurde, auch wenn der Kunde nur auf diese Art und Weise die Passung des Artikels prüfen kann?

Laut den AGBs gilt: JobbörseXY steht ein Recht zum Rücktritt von dem mit dem Auftraggeber geschlossenen Vertrag zu, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellen sollte, dass die vereinbarte Leistung mit den bestehenden technischen Mitteln nicht realisiert werden kann.

Die AGB der Wasserwerke sehen einen Vertragsschluß durch schriftlichen Vertrag oder konkludent durch Wasserentnahme vor.

Nun meine Frage: Können wir wegen ''''''''''''''''Höherer Gewalt'''''''''''''''' vom Vertrag zurücktreten und unsere geleistete Anzahlung (325 EUR von gesamt 825 EUR) zurückfordern?

Laut Vertrag Liefertermin KW7. ... Die von Ihnen gesetzte Nachfrist ist nicht angemessen, so dass Sie auch nach § 6.3 Satz 2 AVLB nicht zum Rücktritt von dem mit uns geschlossenen Vertrag berechtigt sind.

Dann stellte es sich heraus, dass Bod.de sich Exklusivrecht im Vertrag verlangt. ... Aber ich hatte mir die Frage über Rechte schon gestellt und zwar BEVOR ich den Vertrag mit Bod.de machte. ... Dasselbe steht auch im Vertrag wie ich neulich gefunden habe.

Februar 2013: "Damit ist der Vertrag rechtskräftig zustande gekommen" (wenn der Vertrag zusatnde gekommen ist, wie sind dann die Vertragslaufzeiten, wenn diese mir nicht mitgeteilt werden?) ... Januar 2013) nach Artikel 246 § 1 Informationspflichten bei Fernabsatzgesetzen ein wesentliches Merkmal (Punkt 4 aus Artikel 246) der Dienstleistung / des Vertrags? ... Vielmehr erlischt das Widerrufsrecht bei ordnungsgemäßer Belehrung nur noch, wenn der Vertrag auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden beiderseitig vollständig erfüllt ist, der Kunde also komplett gezahlt hat und die Leistung komplett erbracht wurde.

Stornobedingungen konnte ich weder in den AGB noch im Auftrag finden. Der Dienstleister besteht auf Erfüllung des Vertrags will aber einen Aufschub für den Start von 6 Monaten gewähren.

Dies verstößt gegen die AGB des Spiels, denn dort heißt es: " [...] 9.3 Der Einsatz von Software zur systematischen oder automatisierten Steuerung und oder Reproduktion bzw. ... Ist die AGB für mich als Programmierer überhaupt bindend? Ich habe ja schließlich keinen Vertrag mit den Betreibern abgeschlossen.

Diese Bundle-CD bekommt man von der Firma, wenn man einen kostenpflichtigen Webhosting-Vertrag über mehrere Monate abschließt. ... So findet man in den AGB`s bei Vertragsabschluss folgenden Passus: „8.1: STRATO räumt den Kunden an zur Verfügung gestellter eigener und fremder Software, Programmen oder Scripten ein zeitlich auf die Laufzeit des zugehörigen Vertragsverhältnisses beschränktes einfaches Nutzungsrecht ein. ... Heißt das, dass der Satz in den Strato-AGBs ungültig ist??!!

Tatsächlich schrieben sie mir nur, dass mein 14-tägiges Widerrufsrecht verstrichen ist, zwischen uns ein rechtsgültiger Vertrag entstanden ist und sie mich bitten, mich daran zu halten. Die AGBs wurden angehangen. Es scheint mir nicht korrekt, dass sie mich unter dem Hinweis "es besteht ein rechtsgültiger Vertrag" beliebig lange ohne Aussicht auf den Freischaltungstermin warten lassen dürfen.

Jeglicher Kontakt erfolgt nur per Mail, Telefon und Post (Rücksendung des Vertrages/Bestellung). ... Fällt mein Vertrag unter das Fernabsatzgesetz, d.h. kann ich von dem Kauf zurücktreten, bzw. gilt es auch wenn ich in dem Schreiben den Begriff "Rücktritt" und nicht "Wiederruf" verwendet habe.

Absatz der AGBs von Klarmobil, dass ich nach sechs Wochen berechtigt sei, ausländische Mobilfunkdienste zu nutzen. ... Min. in der Warteschleife habe ich aufgegeben und stattdessen ein Kündigungsschreiben aufgesetzt, in dem ich das alles wie hier geschildert und den Vertrag per sofort gekündigt habe. ... SMS-Versand mag zunächst banal klingen, ist aber tatsächlich sehr wichtig für mich. - Lässt folgender Bestandteil der AGBs von Klarmobil den Interpretationsspielraum zu, dass ein SMS-Versand in die USA nicht möglich ist?

Wir möchten in unserem Onlineshop den Kauf auf Rechnung sowie per Vorkasse anbieten. Alle Transaktionen sollen über unser Geschäftskonto abgewickelt werden (ohne weitere Zahlungsdienstleister). Es handelt sich um ein Einzelunternehmen mit festangestellten Mitarbeitern.

Juli 2008 ein neuer Vertrag per E-Mail zugeschickt, der ausdrücklich mit Wirkung ab 01. ... Diesem Vertrag lagen ausdrücklich die "Allgemeinen Bedingungen .....GasGVV" und die AGB des Anbieters zugrunde und waren als Anlagen beigefügt. ... Die ebenfalls beigefügten AGB berechtigen unter Nr. 3 den Anbieter, bei Zahlungsverzug 4 Wochen nach Androhung die Lieferung zu unterbrechen.

Sehr geehrter Anwalt, ich als gewerblicher eBay Verkäufer habe 2 Fragen. 1.Immer öfter verlangen Kunden bei der Ausübung des Widerrufsrechtes, zusätzlich zu den zu erstattenden Kosten für den Rücktransport ab einem Warenwert von 40,-€ auch die Erstattung der Portokosten zum Kunden. Gibt es ein deutsches Gesetz, indem dem Verkäufer auch diese Kosten auferlegt werden können? 2.Es häufen sich unfreie Rücksendungen durch den Kunden, obwohl wir unsere Käufer bitten, Sendungen zu frankieren bzw.