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Gasliefervertrag - Anbieterwechsel

| 26.08.2010 15:45 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe mit einem neuen Gasanbieter einen Gasliefervertrag abgeschlossen und diesen mit den Formalitäten der Kündigung des Altvertrags beauftragt. Die Kündigung sollte zum 31.05.2010 wirksam werden. Diesem Termin hat der Altanbieter widersprochen und sich dabei auf ein Vertragsangebot vom 18. März 2008 bezogen. Diesem Angebot lag eine Vertragslaufzeit zugrunde, die ich nicht akzeptieren wollte. Ich habe daher von dem eingeräumten Widerspruchsrecht Gebrauch gemacht. Daraufhin wurde mir am 29. Juli 2008 ein neuer Vertrag per E-Mail zugeschickt, der ausdrücklich mit Wirkung ab 01. Mai 2008 vereinbart wurde. Diesem Vertrag lagen ausdrücklich die "Allgemeinen Bedingungen .....GasGVV" und die AGB des Anbieters zugrunde und waren als Anlagen beigefügt. Die GasGVV enthält in § 20 die Kündigungsfrist von einem Monat auf das Monatsende. Die ebenfalls beigefügten AGB berechtigen unter Nr. 3 den Anbieter, bei Zahlungsverzug 4 Wochen nach Androhung die Lieferung zu unterbrechen. Ebenfalls beigefügte "Ergänzende Bedingungen ...zur GasGVV" beziehen sich unter Nr. 7 - Kündigung -ausdrücklich auf § 20 GasGVV und enthalten selbst nur Vorschriften über Angaben, die im Falle der Kündigung gemacht werden sollen.

Am 21.05.2008 wurde mir angezeigt, dass "wegen Änderung der Vertragslaufzeit" eine Schlussrechnung zum 30.04.2008 erstellt wurde und ich die weiteren Vertragsunterlagen in den nächsten Tagen per E-Mail zugeschickt bekäme. Dies geschah wie angekündigt am 29.07.2008.

Ich bin der Auffassung, dass die von mir in Anspruch genommene Kündigungsfrist wirksam ist, und habe mich deshalb geweigert, Abschlagszahlungen über den beanspruchten Kündigungstermin hinaus zu leisten. Ich habe den Altanbieter aufgefordert, Schlussrechnung zu erstellen und den Anschluss für den Neulieferanten freizugeben. Dieser Aufforderung kommt der Altlieferant nicht nach, sondern hat mich mit Schreiben vom 25.08.2010 - Eingang 26.08.2010 - unter Androhung der Versorgungseinstellung aufgefordert, bis zum 01.09.2010 Zahlung zu leisten.

Diese Sanktion steht nach meiner Auffassung im Widerspruch zur vereinbarten Kündigungsfrist nach § 20 GasGVV und ebenso auch zu Nr. 3 der AGB des Versorgers.

Ich will der Drohung nicht nachgeben, sondern, sofern erforderlich, eine gerichtliche Klärung herbeiführen und bis dahin jedenfalls keine Zahlungen an den Altanbieter leisten.

Wie kann ich vorgehen.





26.08.2010 | 16:24

Antwort

von


(562)
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12621 Berlin
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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bitte um Verständnis, dass ich die Kündigungsfristen ohne Einsicht in die gesamten Unterlagen nicht beurteilen kann und gehe daher zunächst ungeprüft von einer wirksamen Kündigung Ihrerseits zum 31. Mai 2010 aus.

Sie können mittels einer Feststellungsklage durch ein Gericht feststellen lassen, dass Sie den Vertrag wirksam zum 31. Mai 2010 gekündigt haben. Damit muss Ihr Anbieter den Anschluss für Ihren neuen Anbieter freigeben.

Allerdings haben Sie trotzdem die Kosten des Verbrauchs nach Standardvertrag des Altanbieters seit dem 01. Juni 2010 zu tragen, da Sie die Leistung des Altanbieters in Anspruch genommen haben.

Allerdings haben Sie wiederum gegen den Altanbieter einen Schadensersatzanspruch in der Höhe, in der der Gaspreis des Altanbieters den Gaspreis des Neuanbieters für das verbrauchte Gas überschreitet. D.h. Sie müssen an dem Altanbieter nur den Preis bezahlen, den Sie auch an den Neuanbieter hätten zahlen müssen, wenn Sie hätten wechseln können.

Da Sie zur Zeit Gas des Altanbieters verbrauchen, sollten Sie den Gasverbrauch monatlich ablesen und ausrechnen welche Kosten nach Ihrem neuen Vertrag angefallen wären. Diesen Betrag sollten Sie an den Altanbieter auszahlen. In einem Schreiben sollten Sie dem Altanbieter nochmals Ihre rechtliche Einschätzung erläutern und auch erklären warum Sie eine bestimmte Summe zahlen und ankündigen, dass Sie eine gerichtliche Prüfung nunmehr anstreben.

Gleichzeitig sollten Sie die oben angesprochene Feststellungsklage erheben um möglichst schnell eine gerichtliche Klärung herbeizuführen. Ich rate Ihnen da zu einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl zu beauftragen, um nicht wegen formaler Fehler den Prozess zu verlieren.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

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