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Elitepartner - Mahnbescheid vom Amtsgericht

03.09.2013 22:37 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin eine 6 monatige Mitgliedschaft bei ElitePartner eingegangen. Leider habe ich sie nicht rechtzeitig gekündigt. Daher wurde der Vertrag um 12 Monate verlängert. Ich musste insgesamt 598,80 Euro dafür bezahlen. Unter Berufung auf die Rechte aus § 627 BGB habe ich die Mitgliedschaft am 06.02.2013 per Einschreiben fristlos gekündigt.

Nach drei Mahnungen hat ElitePartner einen Rechtsanwalt eingeschaltet. Ich wurde informiert, dass ein fristloses Kündigungsrecht nicht besteht und ich bis zum 15.05.2013 den Gesamtbetrag in Höhe von 696,29 Euro zahlen müsse. Unter Hilfe vom Rechtsanwalt wurde ein Vergleichsvorschlag in Höhe von 150,-- Euro unterreitet. Das Angebot wurde von Elitepartner abgelehnt aus folgenden Gründen:
- Elitepartner bietet lediglich eine Online Partnerbörse an. Die Vertragsanbahnung und – durchführung erfolgt auf der Basis einer vollautomatisierten elektronischen Datenverarbeitung und ein persönlicher Kontakt zwischen dem Kunden und einem Mitarbeiter findet nicht statt…. Dies führt dazu, dass von einer persönlichen Vertrauensstellung im Sinne von §627 BGB nicht ausgegangen werden kann. (Urteile des LG Hamburg AZ: 309 S 174/11, AG Hamburg AZ: 4 C 255/11, AG Heinsberg AZ: 35 C 57/11 und AG Meißen AZ: 112 C 1195/11)
- Die Bezugnahme auf die gesetzliche Regelung des § 656 BGB schlägt fehl. … Dieser Vertrag stellt weder eine Partnervermittlung im Sinne dieser Norm, noch einen Ehemäklervertrag dar. Der Service unserer Mandantin beinhaltet ausschließlich eine Mitgliedschaft in einem Netzwerk, in welchem durch Abgleichung von Mitgliedern angegebenen Daten Partnerschaftsvorschläge gemacht werden…. Die Tatsache, dass unsere Mandantin eine „Partnervermittlung" beinhaltene Werbung schalte, ändert nichts daran, dass eine solche nicht Gegenstand des Vertrags geworden ist und auch tatsächlich nicht erbracht wird. (So auch AG Alzey AZ: 25 C 35/10 und AG Hamburg AZ: 2 C 26/12.)
Kulanterweise sollte ich 650,-- Euro anstatt 699,37 Euro zahlen. Das wurde von mir verweigert.

Jetzt habe ich den Mahnbescheid vom Amtsgericht bekommen.

Meine Frage ist nun, ob meine fristlose Kündigung wirksam ist? Können Sie mir bitte sagen ob ich diesen Betrag bezahlen muss und wie ich mich verhalten soll?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Beratung!

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Wenn Sie den Kündigungstermin verpasst haben, ist der Anbieter hier im Recht.

In der Regel sind die AGB dieser Anbieter mittlerweile so ausgestaltet, dass die Klauseln zu der Vertragslängerung auch wirksam sind.

Obwohl man hier durchaus auch noch Ansatzpunkte finden kann, um zu argumentieren, dass dies für den Kunden schwer zu erkennen war.

Eine Kündigung nach § 627 BGB wird hier auch schwierig zu begründen.

Derzeit haben wir den Mahnbescheid. Wenn Sie Widerspruch dagegen einlegen, kann die Gegenseite klagen.

Ob sie dies macht, steht aber noch in den Sternen.

Kommt dann aber die Klage kommen natürlich auch noch weitere Kosten auf Sie zu.

Die von Ihnen ausgesprochene Kündigung dürfte unwirksam sein. Dennoch kann diese Vertragsverlängerung ebenso unwirksam sein.

Dennoch besteht aber auch die Chance, dass Elitepartner nicht klagt.

Insoweit kann ich Ihnen nicht sagen, was Sie machen sollen - also Widerspruch oder Zahlung - würde aber fast dazu tendieren, Widerspruch einzulegen und es auf eine Klage ankommen zu lassen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Steffan Schwerin, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 04.09.2013 | 20:13

Hallo Herr Schwerin,

zuerst bedanke ich mich für Ihre Antwort!

Könnten Sie begründen, warum es dazu tendieren würde, Widerspruch einzulegen und auf eine Klage ankommen zu lassen?

Sie haben am Anfang geschrieben, dass der Anbieter im Recht sei, weil ich den Kündigungstermin verpasst habe und eine Kündigung nach §627 BGB schwierig zu begründen sei. Daher sollte die Chance sehr gering sein, einen Gerichtsprozess zu gewinnen. Wenn ich den Prozess verlieren würde, müsste ich mit weiteren höhen Kosten rechnen.

Wie soll Ihrer Meinung nach die fristlose Kündigung nach §627 BGB begründet werden, wenn ich auf eine Klage zukommen lasse?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort!

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.09.2013 | 20:31

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Dazu hatte ich bereits ausgeführt:

"Die von Ihnen ausgesprochene Kündigung dürfte unwirksam sein. Dennoch kann diese Vertragsverlängerung ebenso unwirksam sein.

Dennoch besteht aber auch die Chance, dass Elitepartner nicht klagt.

Insoweit kann ich Ihnen nicht sagen, was Sie machen sollen - also Widerspruch oder Zahlung - würde aber fast dazu tendieren, Widerspruch einzulegen und es auf eine Klage ankommen zu lassen."

Die Kündigung nach § 627 BGB geht nicht durch.

Hier müsste man sich dann eher auf § 626 BGB oder auf § 123 BGB berufen, da oft in den AGB über die Kostenpflicht etc. getäuscht wird.

Mit freundlichen Grüßen

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