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OEM Versionen / Bundle CDs weiterverkaufen


19.10.2005 20:59 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Hallo,
ich habe eine Frage zu den bei Ebay gelegentlich angebotenen Softwareversionen. Dort werden Adobe GoLive und Adobe Photoshop Elements auf einer Bundle-CD von der Firma Strato veräussert. Diese Bundle-CD bekommt man von der Firma, wenn man einen kostenpflichtigen Webhosting-Vertrag über mehrere Monate abschließt. Die auf der Bundle-CD befindlichen Programme Adobe GoLive und Adobe Photoshop Elements sind nicht von der Firma Strato sondern vom Hersteller Adobe.

Strato selber verbietet den Verkauf dieser Bundle-CD. So findet man in den AGB`s bei Vertragsabschluss folgenden Passus:

„8.1: STRATO räumt den Kunden an zur Verfügung gestellter eigener und fremder Software, Programmen oder Scripten ein zeitlich auf die Laufzeit des zugehörigen Vertragsverhältnisses beschränktes einfaches Nutzungsrecht ein. Es ist nicht gestattet, Dritten Nutzungsrechte einzuräumen. Insbesondere eine Veräußerung ist daher nicht erlaubt. Der Kunde wird Kopien von überlassener Software nach Beendigung des Vertragsverhältnisses löschen und nicht weiter verwenden.“


Auf Nachfrage bei den Anbietern, ob es rechtens sei, diese Software zu veräußern, berufen diese sich immer auf ein Urteil vom Bundesgerichtshof 2000 (Aktenzeichen I ZR 244/97) und erklären, dass es sich bei der Strato-Bundle-CD um OEM Software handle, und das man OEM-Software weiternutzen oder verkaufen darf, auch wenn man nicht mehr vertraglich an Strato gebunden ist. Eben ähnlich wie bei OEM-Software die ich bei einem neuen PC mit dazubekommen habe, auch wenn ich die Rechnerkomponenten nach 2-3 Jahren gegen neue ausgetauscht habe.

Heißt das, dass der Satz in den Strato-AGBs ungültig ist??!! Oder fällt die Bundle-CD von Strato gar nicht unter die Gattung von OEM-CD’s und die Verkäufer sind nicht berechtigt diese zu verkaufen?

Danke im Voraus.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

Das Verkaufsverbot gilt nur zwischen Strato und dem Erstkäufer. Damit sind die AGBen nicht unwirksam. Sie gelten aber nur zwischen den Parteien. Das dem Hersteller zustehende Verbreitungsrecht wird dadurch erschöpft, dass es mit seiner Zustimmung an den Erstkäufer veräußert wird. Insoweit verstoßen Sie nicht gegen urheberrechtliche Vorschriften, wenn Sie die Software bei eBay kaufen (§ 69c Nr.3 Satz 2, § 17 Abs. 2 UrhG).

Der Bundesgerichtshof hat hierzu entschieden:

„Nach dem Erschöpfungsgrundsatz hängt der urheberrechtliche Verbrauch des Verbreitungsrechts allein davon ab, ob der Rechtsinhaber dem (ersten) Inverkehrbringen durch Veräußerung zugestimmt hat. Auf die Art und Weise der weiteren Nutzung braucht sich die Zustimmung nicht zu erstrecken. Denn bereits mit der (ersten) durch ihn oder mit seiner Zustimmung erfolgten Veräußerung gibt der Berechtigte die Herrschaft über das Werkexemplar auf; es wird damit für jede Weiterverbreitung frei.“

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichem Gruß

Markus A. Timm
-Rechtsanwalt-
www.Rae-Linden.de

Nachfrage vom Fragesteller 19.10.2005 | 22:01

D.h. wenn ich sie richtig verstanden habe, dürften die Verkäufer bei Ebay (sofern sie die Software aus einem Strato-Vertrag haben) die Software nicht verkaufen, weil sie gegen die AGB`s von Strato verstossen. Ich als Käufer darf die erworbene Software aber auf meinem Rechner einsetzen und ggf. auch wieder weiterverkaufen, weil das Recht auf Weiterverbreitung von Strato bereits nach dem ersten Inverkehrbringen erschöpft ist?!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.10.2005 | 22:15

Genau so verhält es sich.

Mit freundlichem Gruß

Markus A. Timm
- Rechtsanwalt -

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