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Internet-Kauf und Rückgabe

| 17.11.2012 17:15 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Grüß Gott,
wir produzieren und vertreiben über das Internet ein Laubschutzsystem für die Dachrinne und entwickeln im Moment ein weiteres Produkt in diesem Segment.
Das neue Produkt ist variabel für verschiedene Dachrinnengrößen einsetzbar und muss -je nach Dachrinnengröße- vom Kunden passend gebogen werden. Dafür besitzt das Produkt an verschiedenen Stellen vorgegebene Biegemöglichkeiten.
Wenn das Produkt aber ein mal gebogen ist, kann man es nicht wieder unbeschadet zurückbiegen. Wenn sich der Kunde nun verrechnet oder vermisst und an der falschen Stelle biegt gibt es ein Problem.
Wir stehen nun vor der Frage, wie es sich verhält, wenn ein Kunde das Produkt bei uns online kauft und es ausprobieren möchte (wofür er es biegen müsste), dann aber feststellt, dass es nicht passt oder ihm nicht gefällt.
Auch könnte er in dem Fall, dass er sich vermessen oder verrechnet hat einfach den Artikel zurückschicken und behaupten er gefalle ihm nicht.
Es konkurrieren hier das Recht des Kunden einen online erworbenen Artikel ausprobieren und ggf. zurücksenden zu dürfen mit dem Recht des Verkäufers, dass ein zurückgesandter Artikel unbeschädigt und damit wiederverkaufbar sein muss.
Meine Frage:
Darf in den AGB das Rückgaberecht ausgeschlossen werden, wenn der Artikel bearbeitet (sprich "gebogen") wurde, auch wenn der Kunde nur auf diese Art und Weise die Passung des Artikels prüfen kann?
Vielen Dank für eine kurze Antwort




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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes Ihre Frage wie folgt beantworten:

1. Das Widerrufsrecht nach § 312d BGB hat verbraucherschützenden Charakter. Die Fälle, in denen ein Widerruf ausgeschlossen ist, sind in § 312d Abs. 4 BGB abschließend geregelt.

Ein weitergehender Ausschluss durch AGB ist daher unzulässig. Eine entsprechende Klausel würde daher nicht Vertragsbestandteil und wäre zudem wettbewerbswidrig.

2. Dem Interessenkonflikt zwischen den Prüfmöglichkeiten des Käufers und der Möglichkeit, die Dachrinnen-Vorrichtung nach Rücksendung weiterverkaufen zu können, tragen §§ 357, 346 BGB Rechnung.

Danach ist der Käufer zum Wertersatz verpflichtet, wenn die Sache durch eine Nutzung verschlechtert ist, die über die Prüfung der Ware hinausgeht.

Ich gehe davon aus, dass auch in der Widerrufsbelehrung Ihres Online-Shops folgende aus den §§ 357, 346 BGB resultierende Passage enthalten ist

„Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist".

Wenn der Kunde den Laubschutz zu Hause biegt, geht dies über eine Prüfung der Eigenschaften hinaus, denn auch in einem Ladengeschäft würde er nicht erwarten können, diese zu knicken und damit irreparabel zu verändern.

Der vom Kunden zu leistende Wertersatz darf die Gewinnspanne des Händlers nicht umfassen, da diese nur bei einem durchgeführten Vertrag anfällt, der Widerruf den Vertrag jedoch rückgängig macht.



Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.11.2012 | 09:56

Im Widerrufsrecht steht aber auch:

"Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten."

Dies könnte so interpretiert werden, dass das Biegen des Artikels einer "bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme" entspricht, ohne die der Kunde den Artikel nicht wirklich prüfen kann. Insofern könnte das Biegen der Prüfung zugeordnet werden. Der Kunde tut ja nichts, was nicht "bestimmungsgemäß" wäre. Der Kunde könnte sich darauf berufen, dass eine Prüfung ohne das Biegen nicht möglich war und somit keine schadensersatzauslösende Handlung vorgelegen hat.

Wie ist dieser Aspekt rechtlich einzuordnen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.11.2012 | 14:57

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gern wie folgt:

Wenn der Satz

"Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten."

in der von Ihnen verwendeten Widerrufsbelehrung vorhanden ist, dann ist zu sagen, dass diese nicht ganz hinreichend optimiert ist.

Denn dieser Satz ist keineswegs zwingend, sondern stellt nur eine der zulässigen Gestaltungen der Widerrufsbelehrung dar.

Wenn der Hinweis auf die Wertersatzpflicht gemäß § 357 Abs. 3 S. 1 BGB bei oder unmittelbar nach Vertragsschluss in Textform (per Email) erfolgt, entfällt dieser Satz und es gilt die Passage, wie in der Antwort zur Ausgangsfrage dargestellt.

§ 357 Abs. 3 S. 1 BGB lautet entsprechend:

(3) Der Verbraucher hat abweichend von § 346 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 Wertersatz für eine Verschlechterung der Sache zu leisten,
1. soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht, und
2. wenn er spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden ist.

Sie sollten daher, ggf. Ihre Widerrufsbelehrung entsprechend anpassen. Andernfalls wäre in der Tat die Argumentation möglich, dass das Biegen der bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahmen zuzuordnen wäre.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage hiermit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

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