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Rücktritt von einer Finanzierung


03.08.2005 12:02 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe mit einer Finanzierungsvermittlung einen Vertrag abgeschlossen (Phoenix AG in Zürich). Für die Vertragsunterlagen mit dem eigentlichen Finanzierungspartner habe ich eine Vermittlungsgebühr an die Phoenix AG bezahlt. Nun soll ich nochmal einen Betrag zahlen an meinen Finanzierungspartner (Globe Advantage AG)

Das kommt mir jetzt schon recht seltsam vor. Ich möchte den Vertrag mit der Phoenix AG wieder aufheben und mein Geld wieder zurück. Was soll ich jetzt machen?
03.08.2005 | 12:42

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte:

1.Zunächst ist zu klären, welches Recht anwendbar ist.

2.Grundsätzlich gilt das Recht des Staates, das vereinbart wurde. Sehen Sie also nochmals in die AGB oder im Begleitschreiben des Angebots -falls vorhanden-, ob etwas zur Geltung des Rechts geregelt ist.

3.Ansonsten gilt Schweizer Recht (vorbehaltlich EU Abkommen), weil der Leistungserbringer in der Schweiz sitzt (28 II EGBGB) und der Konsumkreditvertrag bzw. deren Vermittlung nicht unter Art 29 EGBGB fällt (dann wäre deutsches Recht anwendbar).

4.Sie haben nach Art 16 KKG (Konsumkreditgesetz, Schweiz) ein Widerrufsrecht :Art. 16 Widerrufsrecht
„Die Konsumentin oder der Konsument kann den Antrag zum Vertragsabschluss oder die Annahmeerklärung innerhalb von sieben Tagen schriftlich widerrufen.“
Die Frist beginnt zwar erst ab Erhalt einer Kopie des Vertrages, aber um keine sonstige Frist zu verpassen, handeln Sie umgehend.

5.Bitte prüfen Sie die Frist, ob ein Widerruf noch möglich ist. Wenn das der Fall ist, schicken Sie ein Widerrufsschreiben mit Einschreiben/Rückschein.

6.Wenn der Widerruf nicht möglich ist, könnten Sie noch ein Anfechtungs- bzw. Kündigungsrecht haben. Allerdings bräuchten Sie dafür einen Anfechtungs-bzw. Kündigungsgrund (Schlechterfüllung/Nichterfüllung). Die Belastung mit der Doppelbezahlung kann einen Grund darstellen, wenn diese nicht eindeutig erkennbar war und dies auch beabsichtigt wurde (Täuschung).

Sie müssen den Vertrag insgesamt durchlesen und prüfen, was Sie genau unterschrieben haben. Wenn die Widerrufsfrist abgelaufen ist, bleibt nur Anfechtung oder Kündigung des Vertrages. Schicken Sie ein Einschreiben, indem Sie beides aufführen und die Zahlung verweigern. Ob das rechtlich wasserdicht ist, vermag ich ohne Einsicht in den Vertrag nicht zu sagen.

Mit freundlichen Grüssen
Nina Heussen
Rechtsanwältin

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