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Zu den Eckdaten: Mietbeginn 01.11.2001 (Vertrag vom 02.08.01) Kündigung zum 31.07.2006 Der Miet- (Dauernutzungs-)vertrag ist mit einer Wohnungsgenossenschaft (eG) abgeschlossen Auszüge aus dem Mietvertrag und den Allgemeinen Vertragsbestimmungen (AVB): Dauernutzungsvertrag § 2 Nutzungsgebühr § 2 (4) Außerdem sind vom Mitglied nach Maßgabe der Allgemeinen Vertragsbestimmungen und der Hausordnung : a)Die Schönheitsreparaturen auszuführen (vgl. ... Es ist für den Umfang der im Laufe der Nutzungszeit ausgeführten Schönheitsreparaturen beweispflichtig. (3)Lässt in besonderen Ausnahmefällen der Zustand der Wohnung eine Verlängerung der an Abs. 2 vereinbarten Fristen zu oder erfordert der Grad der Abnutzung eine Verkürzung, so ist die Genossenschaft auf Antrag des Mitgliedes verpflichtet, im anderen Fall aber berechtigt, nach billigem Ermessen die Fristen des Planes bezüglich der Durchführung einzelner Schönheitsreparaturen zu verlängern oder zu verkürzen. (4)Schäden an der überlassenen Wohnung, im Hause und an den Außenanlagen sind der Genossenschaft unverzüglich anzuzeigen.

Zusätzlich beinhaltet der Vertrag folgende Vereinbarung zu Schönheitsreparaturen: "§ 8: Schönheitsreparaturen 1. ... Dem Mieter bleibt es unbenommen nachzuweisen, wann und in welchem Umfang die Wohnung zuletzt renoviert wurde und dass der Zustand der Wohnung eine Verlängerung der oben genannten vereinbarten Fristen zulässt. ... Ich finde es verwirrend, das in dem Vertrag an zwei Stellen entsprechende Klauseln zu derartigen Maßnahmen auftauchen.

Lässt in besonderen Ausnahmefällen der Zustand der Wohnung eine Verlängerung dieser Fristen zu oder erfordert der Grad der Abnutzung eine Verkürzung, so ist der Vermieter verpflichtet, bzw. im anderen Fall dazu berechtigt, nach billigem Ermessen die vorstehend genannte Länge der Zeiträume zu verlängern.

Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist ist der Auftraggeber zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. § 361 BGB bleibt unberührt. ... Dem Auftraggeber stehen sonstige und weitergehende Ansprüche nicht zu. 10.Wird eine Lieferung und/oder Leistung von *************** erbracht, ohne dass dem Kunden vorher eine Auftragsbestätigung zugesandt wurde, so kommt der Vertrag durch die Annahme der Lieferung und oder Leistung unter diesen Geschäftsbedingungen zustande. 11.Ereignisse durch höhere Gewalt wie Krieg, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Krankheitsepidemien sowie unvorhersehbare Lieferschwierigkeiten etwaiger Unterlieferanten, führen zu einer angemessenen Verlängerung der Leistungspflicht. ... Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Auftraggeber zwischen Selbstvornahme, Minderung und Rücktritt vom Vertrag wählen.

Der Mietvertrag sieht ein außerordentliches Kündigungsrecht des Vermieters bei Zahlungsverzug vor. ( Vertrag Haus u. Grund ) Früher stand in den Verträgen drin, daß der Mieter mit wesent- lich mehr als einer Monatsmiete in Rückstand sein muß, um eine fristlose Kündigung aussprechen zu können.

Lässt der Zustand der Wohnung eine Verlängerung der vereinbarten Fristen zu oder erfordert der Grad der Abnutzung eine Verkürzung, so ist der Vermieter auf Antrag des Mieters verpflichtet, im andern Fall aber berechtigt, nach billigem Ermessen die Fristen des Planes einzelner Schönheitsreparaturen zu verlängern oder zu verkürzen. 3.

Was bedeutet der Paragraph genau VOB/B §16 Nr. 3 ABS1 Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben unsere Schlußrechnung persönlich dem Bauträger am 26.10.2017 übergeben. Gewerk Aussenanlagen GaLa Bau. Nach 30 Tagen bzw. am 01.11.2017 habe ich die erste Zahlungserinnerung geschrieben.

Ich habe einen Kundenauftrag bekommen, ein Bestandteil des Vertrages war es, die Angebote der Konkurrenz zu überprüfen. ... Ich gehe daher einmal davon aus, dass ich diese Emails zwecks Verlängerungen nur auf Grund der Tatsache erhalten habe, da Sie meine Kündigung noch nicht bearbeitet haben. ... Daher würde eine Verlängerung des "Abos" auch keinen Sinn ergeben.

Ich weiß, dass das kein Problem ist wegen der stillschweigenden Verlängerung, außerdem war die Kündigung an sich sowieso unwirksam. ... Vertrag halten???

Unsere Vertrag: Auszug MV: Nr. 5 Erhaltung der Mietsache (2) Schönheitsreparaturen sind fachgerecht auszuführen. ... Er ist für den Umfang der im Laufe der Mietzeit ausgeführten Schönheitsreparaturen beweispflichtig. (3) Lässt der Zustand der Wohnung eine Verlängerung der nach Abs. 2 vereinbarten Fristen zu oder erfordert der Grad der Abnutzung eine Verkürzung, so ist der Vermieter auf Antrag des Mieters verpflichtet, im anderen Fall aber berechtigt, nach billigem Ermessen die Fristen des Planes bezüglich der Durchführung einzelner Schönheitsreparaturen zu verlängern oder zu verkürzen.

Da ich jedoch nur höchst selten(circa ein- bis zweimal im Monat) auf auswärtige Kundenprofile zugreifen musste und ja auf die Profile der Kunden, die im Bezirk "meiner ARGE" wohnten weiter Zugriff hatte, habe ich den Vorfall nicht gemeldet, um nicht die Verlängerung meines Arbeitsverhältnisses zu gefährden und bin in den seltenen Fällen, in denen ich keinen Zugriff hatte, wie oben beschrieben(handschriftliche Vermerke, Eintag durch den Kollegen) vorgegangen. ... Da jedoch bereits über ein Jahr verstrichen war, ohne dass die Sache entdeckt worden wäre und meine Arbeit behindert hätte, wollte ich die Sache bis zum Auslaufen des Vertrages (Ende Mai 2009) auf sich beruhen lassen.

Wenn ich alles richtig verstehe, werde ich bei dieser Verlängerung eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis bekommen, die auf 3 Jahre befristet ist, aber – im Unterschied zu meiner jetzigen Aufenthaltserlaubnis – auf einen einzigen Arbeitgeber nicht mehr beschränkt ist. ... In den letzten 6 Monaten des Aufenthalts als Gastwissenschaftler war ich mit einer halben Stelle in einem Projekt beschäftigt, aber das war nur ein befristeter Vertrag.

Wir haben einen Tarifvertrag der eine wöchentliche Arbeitszeit von 38,5 Std. vorgibt. Nun haben wir zwei Arbeitsbereiche, die aus organisatorischen Gründen eine ständige darüber hinausgehende Arbeitszeit erfordern ( einmal 45 Std. je Woche und einmal 60 Std. je Woche ). Die Pausenzeiten kommen noch dazu.

Der Vertrag besteht aus a) dem Mietvertrag als solchem, b) einem Übergabeprotokoll nebst einer Zustandsbeschreibung der einzelnen Räume, c) einem Anlagenheft zum Mietvertrag (Allgemeine Vertragsbestimmungen). ... Die nächsten Arbeiten sind spätestens in dem Kalenderjahr nach Fristablauf auszuführen.“ Desweiteren heißt es in Nr. 5 Abs. 4 AVB: „Läßt in besonderen Ausnahmefällen der Zustand der Wohnung (besonders gut erhaltener Anstrich u.ä.) eine Verlängerung der im Fristenplan vereinbarten Fristen zu oder erfordert der Grad der Abnutzung der Wohnung eine Verkürzung der Frist, ist die Vermieterin auf Antrag des Mieters verpflichtet, im anderen Fall aber berechtigt, nach billigem Ermessen, die Fristen des Fristenplans bezüglich der Durchführung einzelner Schönheitsreparaturen zu verlängern oder zu verkürzen.“ Schließlich in Nr. 7 Abs. 8 AVB: „Sind bei Beendigung des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen in einzelnen Räumen noch nicht fällig, so hat der Mieter an die Vermieterin die später zu erwartenden Kosten bei Beendigung des Mietverhältnisses zeitanteilig zu zahlen. ... Der Fristenplan sieht u.a. vor: Für Wohn-, Eß-, Schlaf-, Kinderzimmer und Diele: Erneuerung des Farbanstrichs auf Rauhfasertapeten nach 4 Jahren Für Küche und Bad: Erneuerung des waschbeständigen Anstrichs auf Putzflächen nach 4 Jahren Für Türen, Fenster (innen), Fußleisten und Holzdielen: Erneuerung des Lackanstrichs nach 6 Jahren Für Heizkörper und -leitungen sowie Abflußleitungen: Erneuerung des Lackanstrichs nach 8 Jahren Frage 2: a) Müssen überhaupt Schönheitsreparaturen durchgeführt werden, wenn nach Übernahme der unrenoviert übernommenen Wohnung unsererseits Renovierungsarbeiten durchgeführt wurden, auch wenn im Vertrag und Übergabeprotokoll zu Art und Umfang von Renovierungen seitens des Vormieters nichts vermerkt wurde (s.o. unter A)?

Sehr geehrte Damen und Herren, wir würden gerne mit einem Non-EU Mitarbeiter (Indien) nach seiner Praktikumszeit in DE weiterarbeiten. Er studiert BWL in Deutschland und wird seinen deutschen Hochschulabschluss Anfang 2017 vorweisen können (Master). Da kein MINT-Fach müssten wir beim ThemaBlueCard ein Mindest-Bruttogehalt von 49.600 Euro zahlen, welches nicht in unsere Unternehmensstruktur passt $19, $19a.

Guten Tag, ich bin Vermieter über Wohnräume. Ich möchte einen neuen Mietvertrag abschliessen, den ich bereits formuliert habe. Ich möchte Sie bitten, diesen Mustervertrag für mich zu überprüfen, dahingehend dass keine Widersprüche vorhanden sind, dass die Mieter nicht unangemessen benachteiligt werden, dass die Mieter bei Auszug verpflichtet werden zu renovieren je nach dem Grad der Abnutzung.

Hallo, Folgendes Problem: Ich habe mich bei einem Casino regiestriert und habe eine Auszahlung angefordert jetzt möchte das Casino von mir eine Rechnung einen Kontoauszug und meinen Personal Ausweiß. Ich bin aber erst 16 (geworden) daher keine 18. Es geht um einen Streit Wert von 640€ ich habe noch nichts hingesendet jetzt ist meine Frage wen ich also meinen Personal Ausweiß hinsende müsste das Online Casino trotzdem auszahlen?