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ANGEBLICHE ABOVERLÄNGERUNG - Abbuchung vom Konto trotz Entzug der Ermächtigung.


| 29.08.2006 17:26 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Sehr geehrte Rechtsanwälte,

zu erst einmal kurz vorab. Rechtsschutzversicherung ist vorhanden, ich möchte nur aus Zeitgründen nicht schon wieder zum Anwalt rennen müssen, wobei ich erst einmal einen "guten" suchen müsste, da mein Anwalt diesen Bereich nicht abdeckt. Daher nutze ich das Netzwerk und diesen Weg DER INFORMATION. Ich benötige keine ins Detail gehende Aussage, sondern eine generelle Information, ob ich im unten genannten Fall eine Möglichkeit habe etwas zu unternehmen. Den Einsatz habe ich absichtlich auf das Doppelte des Mindesteinsatzes gesetzt, da auch ich nicht für einen "Appel und ein Ei" arbeite, und durch den eMail-Verkehr der Aufwand der Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nehmen wird.

Folgender Sachverhalt:
Ich betreibe ein Dienstleistungsunternehmen im Bereich Druckmedien, Werbeartikel und digitale Medien. Ich habe einen Kundenauftrag bekommen, ein Bestandteil des Vertrages war es, die Angebote der Konkurrenz zu überprüfen.

Wir haben uns daher auf einer Seite eines Anbieters angemeldet (3 Tage-3,99€). Als „Bonus“ konnten wir für nur einen Euro den Zugang zu einer zweiten Seite des Anbieters erhalten. Wir haben uns die Projekte angesehen und laut den AGB´s einen Tag später wieder gekündigt. Angeblich ist diese Kündigung nicht angekommen und es wurden jetzt 2 mal 29,90 für beide Dienste per Lastschrift abgebucht.

Folgender Email-Verkehr liegt vor:
*********************************************************************

Sehr geehrter Mitarbeiter von *****.com,

ich, (ID: *****) habe mich am 22.08.2006 um 07.37 bei Ihnen und Ihrem weiteren Programm*****.com (ID: 203627) angemeldet.
Aufgrund der Tatsache, dass Ihre 2 Seiten nicht meinen Erwartungen entsprachen, habe ich nach Ihren AGB´s sofort wieder gekündigt, und Ihnen gleichzeitig die Einzugsermächtigung entzogen (23.08.2006 um 19.21). Ich habe die Kündigung per Email gesendet. Eine Bestätigung, um die ich gebeten habe, habe ich nicht erhalten. Wie sicherlich aus Ihren Logfiles ersichtlich, habe ich mich danach auch nicht wieder eingeloggt.

Ich gehe daher einmal davon aus, dass ich diese Emails zwecks Verlängerungen nur auf Grund der Tatsache erhalten habe, da Sie meine Kündigung noch nicht bearbeitet haben.

Da wir selbst Dienstleister in diesem Bereich sind, haben wir die Kündigung nicht per Formular versand, da diese von unserem Server nicht geloggt werden, sondern per eMail.

Sollten Sie die Beträge „aus Versehen“ schon abgebucht haben, bitte ich Sie diese innerhalb von 3 Werktagen auf mein Konto zurück zu überweisen.

Falls ich bis Ende nächster Woche keine Gutschrift über die beiden Beträge auf meinem Konto feststellen kann, werde ich die beiden Lastschriften zurückbuchen lassen. Wie Sie sicherlich wissen, ist dies dann mit Kosten verbunden.

Sollten Sie dennoch der Meinung sein, dass die Erhebung der Beträge rechtens ist, dann teilen Sie mir dies bitte mit.

Ich gehe aber davon aus, dass dies ein Versehen ist, und sich nur die Emails überschnitten haben.

Über eine kurze Information wäre ich dankbar und verbleibe mit freundlichen Grüßen aus *****.

*****

**********************************************************************
ANTWORTSCHREIBEN:

Wir haben bis heute keine Kündigung vorliegen.

Sie haben einen Zugang der sich automatisch
verlängert wenn Sie nicht rechtzeitig kündigen.
Wir haben dies ganz deutlich in unseren AGB´s.

In unseren AGB´s ist ein Link zum kündigen.

Gehen Sie dann bitte auf AGB´s, unter Punkt 6
finden Sie einen Link zum kündigen.
Sie bekommen dann eine Bestätigung der Kündigung
per e-mail.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Hotline Tel. *****
*************************************************************************

ERNEUTES ANSCHREIBEN:

Sehr geehrter Mitarbeiter der *****,

Herr ***** hat sich am 22.08.2006 um 07.37 bei Ihnen angemeldet und die Email mit der Kündigung am 23.08.2006 um 19.21 versand. Dies ist auch in unseren Logfiles der Server gespeichert. Da wir selbst Dienstleistungsanbieter sind, informieren wir uns im Auftrag von Kunden auch über andere Firmen, wie es in den diversen Branchen auch üblich ist. Anhand Ihrer Logfiles werden Sie auch erkennen können, dass wir nur einen sehr geringen Teil Ihres Angebotes in Anspruch genommen haben. Daher würde eine Verlängerung des "Abos" auch keinen Sinn ergeben. Wir mussten eben zu unserem Bedauern feststellen, dass Sie trotz unserer Aufforderung per Email den Betrag in Höhe von EUR: 59,80 von dem Konto abgebucht haben, obwohl nachweislich eine Kündigung in Verbindung mit dem Entzug der Einzugsermächtigung per Email ausgesprochen wurde.

Um beiden Arbeitsaufwand zu ersparen, bitten wir Sie höflich, den Betrag in Höhe von EUR: 59,80 bis spätestens Freitag, den 1. September 12:00 Uhr auf das Konto zurück zu überweisen.
In diesem Fall sehen wir die Sache als erledigt an.
Falls wir bis dahin keinen Geldeingang feststellen konnten, werden wir die Rückbuchung bei unserer Bank veranlassen, die evtl. anfallenden Kosten werden Ihnen in Rechnung gestellt.

Einen freundlicher Tipp von Anbieter zu Anbieter:

Ihnen ist sicherlich auch bewusst, dass Sie auf den meisten Seiten, welche Sie betreiben, weder Impressum noch andere relevante Daten angegeben sind, was einen Verstoß gegen deutsches Recht darstellt.

*INFORMATION-IMPRESSUMSPFLICHT*

Die Einhaltung von datenschutzrechtlichen Vorgaben für Anbieter von Telefon- und Mediendiensten ist nicht nur wegen der erheblichen Bußgelder von zunehmender Bedeutung.
§ 43 Bundesdatenschutzgesetz etwa sieht Geldbußen bis zu 250.000 Euro vor.

Pflichten für die Dienstleistungsanbieter:


* die Impressumspflicht,

* die Voraussetzung der Einwilligung des Nutzers in die Verarbeitung und Übertragung seiner Daten,

* Auskunftspflicht gegenüber Betroffenen bezüglich der gespeicherten Daten,

* die Pflicht für bestimmte Unternehmen zur Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten.

* etc

*/INFORMATION-IMPRESSUM*

Wir bitten Sie daher, die Abbuchung erneut zu prüfen und eine Rückzahlung des oben genannten Betrages in der oben genannten Zeitspanne zu veranlassen.

Folgen Sie dieser Vereinbarung, sehen wir diesen Vorgang als "erledigt" an.

Wir würde Sie auch bitten, den Erhalt dieser Email zu bestätigen, sowie bitten wir Sie uns mitzuteilen, ob eine Rückbuchung innerhalb des oben angegeben Termins erfolgen wird. Es wäre auch angebracht, wenn Sie, so wie es im Email-Verkehr üblich ist, die Email auch mit Ihrem Namen zu unterschreiben, damit wir ggf. einen Ansprechpartner haben.

Mit freundlichen Grüßen.


i.A. *****

-Forderungsmanagement-
****************************************************************

ERNEUTE ANTWORT:

Sehr geehrte Frau ***** , Herr *****,

wir, die Firma *****, zeichnen uns ausschließlich für den Zahlungsverkehr nebst Mahnverfahren sowie die Verwaltung der Mitglieder verantwortlich.

Das von Ihnen gebuchte Angebot wird von einer Firma aus/in Brasilien betrieben, wie Sie sicherlich wissen unterliegen Betreiber ausserhalb Deutschlands nicht der Impressumspflicht, AGBpflicht, Wettbewerbsrecht und und und.

Zustimmen müssen wir Ihnen, dass auch wir ein Logprotokoll für sämtlichen Mailverkehr haben, wie nicht anders zuerwarten ist in der von Ihnen genannten Zeitspanne keine Mail aus Ihrem Hause eingegangen. Das Sie, oder wer auch immer, die Kündigung nicht über unser Formular gemacht haben ist zu bedaueren, da es zu Ihren lasten der Beweisführung geht, eine Kündigung über das Formular löst durch absenden die Kündigung maschinel aus und generiert zugleich automatisch eine Bestätigungsmail den User.
Wir haben die Kündigung nun selbst durchgeführt, eine Bestätigungsmail ist an den Kunden unterwegs.


"Um beiden Arbeitsaufwand zu ersparen, bitten wir Sie höflich, den Betrag in Höhe von EUR: 59,80 bis spätestens Freitag, den 1. September 12:00 Uhr auf das Konto zurück zu überweisen."
Einen Arbeitsaufwand haben wir schon alleine durch diesen Mailverkehr, unser weiters Verfahren ist vollautomatisiert. Sollte die Zahlung zurückgebucht werden so unterstellen wir "Zahlungsbetrug" und werden dies zur Strafanzeige bringen, desweiteren geht dieser Fall zur Einbringung der Gebühren automatisch an ein deutsches Inkassounternehmen weiter.

Bitte sehen Sie von weiteren schriftverkehr ab, da wir diesen nicht mehr beantworten werden.




Hochachtungsvoll

*****
Geschäftsführer
**************************************************************

Mir geht es nicht um diese knapp 60€ (sonst würden wir keine 30€ einsetzen), sondern darum, dass diese Art der „Kundenbindung“ für mich/uns nicht akzeptabel ist. Wir arbeiten ja schließlich auch fair. Der beste Satz in dem Schriftverkehr war: „Bitte sehen Sie von weiteren schriftverkehr ab, da wir diesen nicht mehr beantworten werden.“

Nun meine Frage: Bin ich befugt anhand der oben genannten Tatsache das Geld zurück zu überweisen lassen, habe ich gar die Möglichkeit über einen Anwalt der ***** eine Abmahnung zu schicken, oder muss ich knapp 100€ (inkl. Ihrer Antwort) als „Lehrgeld“ bezahlen?

Eine kurze Info: Die ***** hat schon mehrere Abmahnungen wegen Spam und anderer Dinge erhalten, da diese u.a. auch die Seiten „*****.de“, „*****.de“, „*****“ betreibt.

Ich bedanke mich schon mal für Ihre Bemühungen, und hoffe, dass der Einsatz dem Ihres Aufwandes entspricht.

Mit freundlichen Grüßen.

*****

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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen.

1. Das Problem in dem von Ihnen beschriebenen Fall liegt darin, dass Sie tatsächlich den Zugang der Kündigung zu beweisen haben. Emails haben insofern immer den Nachteil, dass ihr Zugang sich schlecht beweisen lässt. Daher bietet sich bei einer Kündigung immer ein Einschreiben mit Rückschein an.

Allerdings ist in Ihrem Fall fraglich, ob die AGB des Anbieters wirksam sind, da scheinbar nur die Kündigung über den Link akzeptiert werden soll. Darin könnte eine unangemessene Benachteiligung gesehen werden. Es muss Ihnen möglich sein, eine Kündigung auf jeden zulässige Weise auszusprechen. Sie haben dies in Form einer Email getan, wasin jedem Fall zulässig ist.

Die Frage nach der Rückbuchung hängt von der Frage des Zugangs der Kündigung ab. Wenn Sie den Zugang nicht beweisen können, sind Sie zur Zahlung verpflichtet. In diesem Fall könnten Sie zwar die Rückbuchung veranlassen, wären aber weiterhin zur Zahlung verpflichtet. Wenn Sie den Zugang beweisen können und damit auch den Entzug der Einzugsermächtigung, wäre die Rückbuchung möglich.

Letztlich bleibt leider die Tatsache bestehen, dass Sie zwar Möglichkeiten haben, sich gegen die Abbuchung zu wehren. Durch die Ihnen zur Last fallende Beweislast des Zugangs der Kündigung besteht jedoch ein nicht unerhebliches Risiko, in einem eventuellen Rechtsstreit zu unterliegen.

Eine genauere Aussage wäre erst nach eingehender Prüfung aller Fakten möglich.

2. Zu Ihre Frage hinsichtlich der Abmahnung:
Grundsätzlich müssen auch im Ausland ansässige Anbieter, die auf dem deutschen Markt tätig sind, die Anforderungen des TDG erfüllen.

So hat das LG Frankfurt (Urteil vom 28.03.2003, Az: 3-12 O 151/02) ausgeführt, daß auch bei im Ausland registrierten Teledienste-Anbietern das Interesse des Verbrauchers besteht, leicht erkennbare und unmittelbar erreichbare Informationen darüber zu erlangen, welchem Recht die ausländische Gesellschaft unterliegt und wie die Vertretungsverhältnisse gestaltet sind. Folglich sind unter anderem das ausländische Register und die Registernummer offenzulegen.

Eine Abmahnung könnten Sie nach § 8 Abs.3 UWG dann ausprechen, wenn Sie ein konkreter Mitbewerber wären. Allerdings ist selbst dann die Rechtsprechung in diesen Fällen als sehr uneinheitlich anzusehen. Ein Teil der Gerichte nimmt keinen Wettbewerbsverstoß an, da die Pflicht zur Anbieterkennzeichnung als wettbewerbsneutral anzusehen ist.
Eine neuere Tendenz in der Rechtsprechung sieht in der fehlenden Anbieterkennzeichnung durchaus einen Wettbewerbsverstoß, den ein Mitbewerber kostenpflichtig abmahnen könnte.

Für Sie bedeutet das zum einen, dass Sie eine genaue Prüfung des Falles durch einen Kollegen vornehmen lassen müssten und zusätzlich noch der Gefahr eines ungewissen Ausgangs eines möglichen Verfahrens ausgesetzt wären.


Abschließend lässt sich sagen, dass Sie durchaus die Möglichkeit haben, sich gegen die Abbuchung zu wehren und möglicherweise auch eine Abmahnung durch einen Kollegen aussprechen zu lassen. Das Vorgehen des Anbieters der Website bietet durchaus Anlass zu der Annahme, dass hier mit unlauteren Mitteln (gerade auch der Kundenbindung) gearbeitet wird. Dagegen sollten Sie Sich auch zur Wehr setzen.
Mein Rat wäre daher bei Ihrer Rechtsschutzversicherung nachzufragen, ob die Kosten eines Rechtsstreits übernommen würden und dann einfach auf das weitere Vorgehen des Anbieters zu warten. Sobald etwas kommt, sollten Sie Sich dann über einen Anwalt dagegen zur Wehr setzen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung geben und wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrem weiteren Vorgehen.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.08.2006 | 19:57

Sehr geehrter Herr Dolscius,

vielen Dank für die schnelle und vor allen Dingen sehr ausführliche Beantwortung meiner Frage bei diesem Einsatz. Uns sind nachträglich noch ein Paar, für diesen Fall evtl. relevante Dinge eingefallen, die ich schlicht vergessen habe, da ich dachte, sie wären nicht wichtig. Ist es möglich, den Betrag um 10€ zu erhöhen, um weitere Informationen zu erhalten?

Folgendes könnte noch wichtig sein:

Da wir selbst für Kunden mit solchen Systemen arbeiten, und die Vorgehensweise und Tricks kennen, haben wir die Kündigung absichtlich per Email versand, da sie so von den Servern mitgeloggt werden kann. Bei der Linkbestätigung ist dies nicht möglich, da die Daten darin nicht gespeichert werden.
Da ich das Projekt mit einem Mitarbeiter begutachtet habe, war dieser auch dabei, als ich gekündigt habe. Sprich unser Server hat den Ausgang gespeichert, aber der Anbieter hat angeblich keinen Eingang im Protokoll. Technisch ist dies nicht möglich!

Da dieser Anbieter kein Impressum angegeben hat, sondern nur eine Abbuchungsbestätigung per eMail gesendet hat, wäre es auch nicht möglich gewesen ein Einschreiben zu senden, da die Adresse einfach nicht vorhanden war.

Was uns auch noch aufgefallen ist, dass für Adult-Material, wie es bei anderen Anbietern üblich ist, eine Alterskontrolle durchgeführt wird. Dies ist auf keiner der vielen Seiten des Anbieters erkenntlich oder vorhanden.

Ich hoffe, dass der Obolus für die Beantwortung der Fragen ausreichend ist und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.08.2006 | 21:43

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Die von Ihnen angeführten Einzelheiten zum Ablauf der Geschehnisse wären im Rahmen eines Prozesses von Bedeutung.
Sie stehen grundsätzlich vor der Frage, ob Sie Sich die Vorgehensweise des Anbieters gefallen lassen oder dagegen vorgehen.
Sollten Sie Sich für die zweite Variante entscheiden, kann der vorgebrachte Ablauf der Geschehnisse im Rahmen einer Beweisaufnahme wichtig sein. Auch die Zeugenaussage Ihres Mitarbeiters wird dort von Bedeutung sein. Letztlich wird es aber wohl auch von dem technischen Verständnis des jeweiligen Richters abhängen, ob er aufgrund Ihrer Ausführungen eine Überprüfung der Logfiles anordnet. Angesichts der Höhe des Streitwertes wäre ich diesbezüglich skeptisch.

Was ich allerdings als entscheidend amsehe, ist die Tatsache, dass eine Kündigung nur auf eine Art möglich sein soll. Dies halte ich für eine unangemessene Benachteiligung des jeweiligen Kunden. Insofern würde diese Tatsache bei einem Prozess für Sie sprechen.

Bezüglich der Frage nach der Altersabfrage darf ich auf meine Ausführungen zur Abmahnung verweisen.

Ich hoffe, ich konnte damit alle Fragen Ihrerseits abschließend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

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