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Überprüfung der AGB's hinsichtlich optimaler Haftungsbeschränkung

02.03.2011 11:59 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Allgemeine Geschäftsbedingungen ***************

§1 Gegenstand
*************** (Auftragnehmer) wird für den Auftraggeber Leistungen erbringen, bei denen es sich je nach Sachlage um komplette, in sich geschlossene Aufträge oder um Teilaufträge für bestimmte Projektteile handelt. Art und Umfang der zu erbringenden Leistung sowie Preise, Fertigstellungstermine und sonstige Einzelheiten werden jeweils in Einzelleistungsverträgen / Rahmenverträgen festgelegt. Alle Angebote, Verkäufe, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grund dieser AGB's. Mit Auftragserteilung gelten diese AGB's als angenommen und verbindlich. Änderungen der Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ausdrücklich der schriftlichen Vereinbarung. Schweigen auf etwaige abweichende Bedingungen des Auftraggebers gelten nicht als Anerkennung oder Zustimmung. Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind nur wirksam, wenn sie für den jeweiligen Auftrag schriftlich durch *************** anerkannt wurden.
§2 Angebot, Vertragsabschluss
1.Wenn nicht anders gekennzeichnet, gilt das Ihnen zugesandte Angebot als bindend mit einer Bindefrist von 2 Wochen. Jegliche Veränderung des Angebots seitens des Auftraggebers führt automatisch dazu, das sich das Angebot in ein frei-bleibendes Angebot ändert.
2.Es gelten nur schriftliche Vereinbarungen, die von beiden Seiten unterschrieben sein müssen. Mündliche Abreden gelten nicht als Vertragsbestandteil. Bei vereinbarten Festpreisen werden in der Angebotsphase nicht erkennbare zusätzliche Aufwendungen in Absprache mit dem Auftraggeber gesondert berechnet.
3.Mündliche Nebenabreden und Zusicherungen von Mitarbeiter bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Auftragnehmers.
4.Aufträge gelten für den Auftragnehmer erst dann als rechtsverbindlich angenommen, wenn sie von ihm schriftlich bestätigt sind.
5.Die angegebenen Preise verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer, Verpackung, Lieferung, Versicherung und etwaigen Nebenkosten.
6.Lieferungen und Leistungen die nicht im Angebot enthalten sind, werden gesondert berechnet.
7.Ändern sich zwischen Vertragsabschluss und der Lieferung die Preise der Vorlieferanten oder die Herstellkosten, Löhne, Währungsparitäten, Zölle oder sonstige Kosten, die sich auf die zu erbringende Leistung unmittelbar oder mittelbar auswirken, so ist *************** berechtigt die Preise entsprechend anzupassen.
§3 Auftragsabwicklung, Pflichten der Vertragspartner
1.Der Auftragnehmer erbringt die Leistungen in eigener Verantwortung und mit eigenen Arbeitsmitteln.
2.Dem Auftragnehmer ist grundsätzlich gestattet, Aufträge mit Unterlieferanten seiner Wahl zu erfüllen. Dies bedarf keiner zusätzlich schriftlich Vereinbarung.
3.Soweit die Leistung in den Räumen oder auf dem Betriebsgelände des Auftraggebers zu erbringen sind, hat der Auftraggeber für die gesamte örtliche Einweisung Sorge zu tragen. Der Auftraggeber hat das Recht, die ordnungsgemäße Ausführung der übertragenen Aufträge laufend zu überwachen, Weisungen im Rahmen der ihm zustehenden Oberleitung und zur Gewährleistung des Kausalzusammenhangs zu erteilen.Von einer Überprüfung der Richtigkeit und Zweckmäßigkeit solcher Weisungen und ihrer Durchführung ist der Auftragnehmer entbunden. Sind nach Auffassung des Auftragsnehmers solche Weisungen jedoch mit einem erheblichen Kostenaufwand verbunden, wird er den Auftraggeber hierauf hinweisen, die eine Kostenanpassung mit sich führt.
4.Soweit in den Einzelleistungsverträgen Fertigstellungstermine für einzelne Auftragsabschnitte bestimmt sind, hat der Auftraggeber jeweils eine Teilabnahme vorzunehmen. Nach Erledigung des Gesamtauftrages erfolgt umgehend die Endabnahme. Nimmt der Auftraggeber nach der Bereitstellung den Vertragsgegenstand aus einem anderen Grund als wegen eines Mangels nicht ab, so gilt der Vertragsgegenstand 14 Tage nach der Bereitstellung zur Abnahme als abgenommen.
5.Nach der Leistungsabnahme ist keine Nachbesserung im Rahmen des zugrunde-liegenden Vertrages mehr möglich.
6.Lieferfristen und -termine gelten, sofern nicht eine schriftliche Zusage ausdrücklich als verbindlich angegeben, nur annähernd. Die Frist beginnt mit Zugang der Auftragsbestätigung durch ***************, jedoch nicht vor Klärung aller zur Auftragserfüllung notwendigen Details.
7.Verspätet zur Verfügung gestellte Unterlagen, Daten und Informationen die für die Abarbeitung des Auftrages notwendig sind, gelten als Wartezeit und verlängern die Auftragslaufzeit um den jeweiligen Zeitraum. Wartezeit wird mit 75% des Stundensatzes berechnet. Ist kein Stundensatz im Auftrag festgelegt, wir der Stundensatz aus dem Auftragswert und ursprünglichen Zeitraum berechnet. Dabei werden für jeden Arbeitstag 8 Stunden angesetzt.
8.Wird die vereinbarte Lieferfirst infolge unseres Verschuldens nicht eingehalten, so ist *************** eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist ist der Auftraggeber zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. § 361 BGB bleibt unberührt. Erwächst dem Auftraggeber wegen einer von unserm Verschulden beruhende Verzögerung oder Nichtlieferung ein Nachteil, so erstreckt sich die Haftung lediglich auf die Fälle des Vorsatzes und oder der groben Fahrlässigkeit, jedoch maximal auf die Höhe des Auftragswertes.
9.Auftraggeber als auch Auftragnehmer haben das Recht vom Vertrag zurückzutreten, wenn sich die voraussichtliche Lieferzeit um mehr als 100% verlängert. Dem Auftraggeber stehen sonstige und weitergehende Ansprüche nicht zu.
10.Wird eine Lieferung und/oder Leistung von *************** erbracht, ohne dass dem Kunden vorher eine Auftragsbestätigung zugesandt wurde, so kommt der Vertrag durch die Annahme der Lieferung und oder Leistung unter diesen Geschäftsbedingungen zustande.
11.Ereignisse durch höhere Gewalt wie Krieg, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Krankheitsepidemien sowie unvorhersehbare Lieferschwierigkeiten etwaiger Unterlieferanten, führen zu einer angemessenen Verlängerung der Leistungspflicht. Unter Mitteilung an den Auftraggeber sind wir berechtigt, die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung zu verlängern.
12.In Fällen höherer Gewalt und anderen von den Vertragspartnern nicht verschuldeten Ereignissen, insbesondere bei Arbeitskämpfen, Betriebsstörungen oder -stilllegungen, behördlichen Maßnahmen oder Energie- und Werkstoffmangel sind die Vertragspartner für die Dauer und im Umfang deren Wirkung von ihren vertraglichen Verpflichtungen befreit und darüber hinaus in gravierenden Fällen zu einer Anpassung der Vereinbarungen an die veränderten Verhältnisse oder zur Aufhebung des Vertrages berechtigt, ohne dass dem anderen Teil hierdurch Ersatzansprüche erwachsen. Der Auftraggeber hat in jedem Fall die bis zum Eintritt des Ereignisses erbrachten Leistungen des Auftragsnehmers anteilig zu vergüten.
13.Werden Daten auf elektronischen Weg (Datenfernübertragung) oder auf Datenträgern verschickt, so übernehmen wir keinerlei Haftung für die sichere Datenübertragung. Werden spezielle Sicherheitsanforderungen seitens des Auftraggebers gefordert, so müssen diese vorher schriftlich vereinbart werden.
14.Ist nichts weiteres vereinbart, so gilt für den Versand und Transport von Leistungen und Unterlagen der Ausschluss jeglicher Haftung. Der Versand erfolgt unversichert auf Rechnung des Auftraggebers.
15.Der Auftragnehmer hat dafür zu sorgen, dass von seinen Mitarbeitern die am jeweiligen Auftragsort geltenden Sicherheits-
und Unfallverhütungsvorschriften sowie die dort geltenden Ordnungsbestimmungen eingehalten werden. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, entsprechenden Weisungen des Auftraggebers Folge zu leisten. Er wird insoweit von der Haftung für die Richtigkeit und Zweckmäßigkeit dieser Weisungen und ihrer Durchführung einschließlich deren Überprüfung entbunden.
16.Der Auftraggeber sorgt für Schulung und Aufklärung der Mitarbeiter des Auftragnehmers über speziell zu beachtende Sicherheitsvorschriften sowie Werks- und Sondervorschriften des Auftraggebers.
17.Der Auftraggeber verpflichtet sich, für die Laufzeit vertraglicher Beziehungen und für die Dauer von 6 Monaten nach ihrer Beendigung keine Mitarbeiter abzuwerben bzw. einzustellen.
§4 Beanstandungen, Gewährleistung, Haftung
1.Der Auftraggeber hat in jedem Fall die in jeglicher Form erbrachte Leistung auf Vertragsgemäßheit innerhalb von 14 Kalendertagen zu prüfen und schriftlich die Leistungsabnahme zu bestätigen. Etwaige Mängel müssen in diesem Zeitraum schriftlich mitgeteilt werden. Ein Verstreichen dieser Prüfungsfrist ist gleichzusetzen mit der Leistungsabnahme.
2.Wir gewährleisten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, dass die bereitgestellte Leistung zum Zeitpunkt der Übergabe / Leistungsabnahme frei von Fehlern ist, die den Wert oder Tauglichkeit der Leistung erheblich mindert oder die durch *************** zugesicherte Eigenschaft nicht besitzt.
3.Eine unberechtigte Selbstvornahme zur Beseitigung etwaiger Mängel ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers, entbindet den Auftragnehmer von seiner Gewährleistungspflicht für den betreffenden Mangel. Eine berechtigte Selbstvornahme liegt nur dann vor, wenn sie durch *************** vorher schriftlich bestätigt wurde.
4.Im Fall ordnungsgemäßer und berechtigter Mängelrüge hat der Auftraggeber grundsätzlich nur einen Anspruch auf kostenlose Nacherfüllung des Auftragsumfanges , wobei der Auftragnehmer zwischen Beseitigung des Mangels bis hin zur Neuherstellung wählen kann. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Auftraggeber zwischen Selbstvornahme, Minderung und Rücktritt vom Vertrag wählen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
5.Von *************** gelieferte Konstruktionen dürfen nur durch eine umfassende Erprobung und Prüfung im Gesamtsystem durch den Auftraggeber in der Verkehr gebracht werden. Für die Erprobung und Prüfung ist der Auftraggeber verantwortlich. Die Prüfung und Erprobung entbindet *************** von jeglicher weiteren Haftung.
6.Eine etwaige Haftung ist grundsätzlich maximal auf den Auftragswert beschränkt, eine darüber hinausgehende finanzielle Haftung ist ausgeschlossen.
7.Mängelbeseitigung können vom Auftragnehmer solange verweigert werden, wie der Auftraggeber *************** gegenüber seine Verpflichtungen im gesetzlichen Umfang nicht erfüllt hat.
8.Der Auftragnehmer haftet aus gesetzlichen und vertraglichen Haftungsbeständen, insbesondere im Falle des Verzuges, der Vertragsverletzung, der Unmöglichkeit, des Unvermögens, der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen oder der unerlaubten Handlung nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung des Schadens.
9.Darüber hinaus ist der Auftragnehmer, auch soweit er und seine Mitarbeiter bei der Durchführung der Aufträge eine Haftpflicht – sei es gegenüber Arbeitnehmern des Auftraggebers, sei es gegenüber Dritten – zum Ersatz von Schäden nur im Rahmen der von ihm abgeschlossenen, dem Auftraggeber bekannten Haftpflichtversicherung verpflichtet. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von darüber hinausgehenden Ansprüchen frei.
10.Jede Haftung ist ausgeschlossen, soweit ein Mangel oder Schaden auf einer Anweisung oder einem besonderen Wunsch des Auftraggebers im Rahmen der ihm zustehenden Oberleitung beruht. Des weiteren ist die Haftung insoweit ausgeschlossen, als bei der Leistungserbringung Schäden und Verluste eintreten, die sich im Rahmen der bei solchen Aufträgen allgemein üblichen Verschleiß- und Verlustquote halten. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
11.Jegliche Haftung für Dritt-, Sekundär und Folgeschäden ist ausgeschlossen.
12.Für Schäden die im Zusammenhang mit elektronischen Daten und elektronischen Datentransfer auftreten, haften wir nicht.
13.Mit der Abnahme entfällt die Haftung des Auftragsnehmers für offensichtliche Mängel, soweit der Auftraggeber nicht solche im Einzelnen ausdrücklich im Abnahmeprotokoll schriftlich geltend gemacht hat.
14.Verspätete Lieferung berechtigt grundsätzlich nicht zu Schadensersatzforderungen seitens des Auftragsgebers.

§5 Vergütung, sonstige Kosten
1.Für die Ausführung der Aufträge zahlt der Auftraggeber dem Auftragnehmer als Vergütung den im jeweiligen Einzelleistungsvertrag / Rahmenvertrag vereinbarten Pauschalpreis. Soweit ein Pauschalpreis nicht vereinbart werden kann, erfolgt die Vergütung nach Stundensätzen, die dann Bestandteil des Rahmenvertrags sind.
2.Sollte aufgrund der besonderen Natur des Auftrages die Vereinbarung eines Pauschal- oder Einheitspreises nicht möglich sein, erfolgt die Vergütung nach Zeitaufwand. Für diese Fälle wird ein bestimmter Einzelverrechnungssatz für die vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen festgesetzt.
3.Bei der Vergabe von Aufträgen zu Einheitspreisen / Pauschalpreisen wird der Auftragswert zusätzlich nach dem für die Durchführung des Auftrages zu erwartenden Leistungsumfang geschätzt. Wird erkennbar, dass der geschätzte Stundenumfang für die Durchführung des Auftrages nicht ausreicht, so wird der Auftragnehmer dies unverzüglich dem Auftraggeber mitzuteilen. Der Auftraggeber und der Auftragnehmer werden dann den erweiterten Auftragswert schriftlich vereinbaren.
4.Rechnungslegung erfolgt nach der Leistungsabnahme durch den Auftragnehmer. Wenn nichts anderes schriftlich vereinbart wurde gilt grundsätzlich als Zahlungsziel 14 Kalendertage nach Rechnungslegung. Dabei ist das auf der Rechnung angegebene Rechnungsdatum maßgebend.
5.Änderungen der tariflichen oder gesetzlichen Bestimmungen können rückwirkend eine entsprechende Änderung des Preises bzw. des Verrechnungssatzes ergeben.
6.Hat der Auftraggeber Zahlungen nicht zum vereinbarten Zahlungsziel geleistet, ist der Auftragnehmer nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, für den nicht erfüllten Teil vom Vertrag zurückzutreten.
7.Überschreitet der Auftragsgeber die Zahlungsfrist, so werden Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem aktuellen Diskontsatz und Mahnspesen von 25,00€ je Vorgang fällig.
8.Zahlungsverzug oder das Bekanntwerden solcher Umstände, haben die sofortige Fälligkeit aller Forderungen zur Folge.
9.Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen und rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen.
10.Die Projektabnahme berechtigt zur sofortigen Rechnungslegung.
11.Für Leistungen, die über 160h/Monat hinausgehen, wird eine monatliche Zwischenrechnung, jeweils zum Monatsende entsprechend den angefallenen Stunden in den jeweiligem Monat gestellt. Nach vollständiger Leistungserbringung und Leistungsabnahme durch den Auftraggeber erfolgt eine Abschlussrechnung. Zahlungsziel ist jeweils 14 Kalendertage nach Rechnungslegung. Dabei ist das auf der Rechnung angegebene Rechnungsdatum maßgebend.
12.Für die Erstellung einer Zwischenrechnung ist keine Leistungsabnahme durch den Auftraggeber erforderlich.
13.Für Aufträge, die sich auf *************** Werbeangebote beziehen ist das Zahlungsziel 7 Kalendertage nach Rechnungslegung. Rechnungslegung erfolgt nach Leistungsabnahme, wie oben beschrieben.
14.Leistungen von Unterlieferanten berechnet der Auftragnehmer zzgl. eines Unternehmeraufschlags von 15%. Hierzu zählen auch Prämien für eine speziell abgeschlossene Haftpflichtversicherung.
§6 Eigentumsvorbehalt
1.Die vom Auftragnehmer erstellten Werke oder von ihm beigestellten Lieferungen verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragsnehmers. Der Auftraggeber tritt im Falle der Weiterveräußerung seine Forderung an den Auftragnehmer ab.
2.Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung eines Konkursverfahrens, eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleiches erlischt das Recht des Auftraggebers, die Vorbehaltsleistung zu veräußern oder sie zu verwenden. Die gleichen Folgen treten bei Scheckprotest ein Der Auftraggeber trägt alle zusätzlichen Kosten.
3.Wird der Vertragsgegenstand mit anderen Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwirbt der Auftragnehmer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis der Rechnungswerte des Vertragsgegenstandes zur verarbeiteten Sache.
§7 Datenschutz
1.Der Auftragnehmer und seine Erfüllungsgehilfen verpflichten sich zur strikten Geheimhaltung aller Daten des Auftraggebers, die dem Auftragnehmer im Rahmen seiner Leistungserbringung bekannt werden.
2.Daten über den Auftraggeber werden innerhalb *************** zur Kundenpflege und Statist weiterverarbeitet.
§8 Kündigung
1.Einzelaufträge können nicht gekündigt werden. Dauerleistungen können mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt werden. Es gelten weiterhin die in §3 genannten Bedingungen
§9 Gerichtsstand
1.Gerichtsstand für alle Mahnverfahren ist der Ort der Niederlassung von ***************, der als Erfüllungsort gilt.
§10 Schlussbestimmung
1.Die vorstehenden Geschäftsbedingungen finden auch dann Anwendung, wenn die Auftragserteilung durch Bestellungen des Auftraggebers erfolgt und in diesen Bestellungen hierauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird.
2.Anders lautende Bedingungen gelten nur, wenn sie von *************** schriftlich anerkannt sind. Werden anders lautende Bedingungen in der Bestellung des Auftraggebers genannt, so verpflichten sie *************** nicht ohne ausdrückliche, schriftliche Anerkennung.
3.Die Rechtsbeziehung zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
4.Auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte bleiben die Geschäftsbedingungen in ihren übrigen Teilen verbindlich bestehen. Dies gilt nicht, wenn das Festhalten an einzelnen Bestimmungen oder am ganzen Auftrag für eine Partei eine unzumutbare Härte darstellen würde.

Sehr geehrter Ratsuchender ,


vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:


Wenn ich Sie richtig verstanden habe wünschen sich hier die Überprüfung der Haftungsbeschränkung(en) in Ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie gegebenenfalls Empfehlungen/ Verbesserungsvorschläge.

Dementsprechend bezieht sich meine Überprüfung auch ausschließlich auf die Regelung zur Haftungsbeschränkung. Die übrigen AGB bleiben insoweit außen vor.

Nach Ihrer Darstellung handelt es sich um folgende Klauseln, die eine Haftung regeln beziehungsweise beschränken in den von Ihnen angegebenen Geschäftsbedingungen:

6.Eine etwaige Haftung ist grundsätzlich maximal auf den Auftragswert beschränkt, eine darüber hinausgehende finanzielle Haftung ist ausgeschlossen.

Diese Klausel ist in dieser Form meines Erachtens rechtlich angreifbar, da sie sich auf jegliche Form von Haftung bezieht. Nach dem Gesetz kann beispielsweise für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit der Haftung nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgeschlossen werden.

Da sich hier aber hinsichtlich der Fahrlässigkeitsformen/ Vorsatzformen keine Differenzierung vorgenommen haben, beinhaltet die von ihnen angegebene Klausel auch einen (zumindest teilweisen) Haftungsausschluss für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz, was unwirksam ist.

8.Der Auftragnehmer haftet aus gesetzlichen und vertraglichen Haftungsbeständen, insbesondere im Falle des Verzuges, der Vertragsverletzung, der Unmöglichkeit, des Unvermögens, der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen oder der unerlaubten Handlung nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung des Schadens.

Diese Klausel ist grundsätzlich zulässig, da die uneingeschränkte Haftung bei Vorsatz und grobe fahrlässiger Verursachung bestehen bleibt.

9.Darüber hinaus ist der Auftragnehmer, auch soweit er und seine Mitarbeiter bei der Durchführung der Aufträge eine Haftpflicht – sei es gegenüber Arbeitnehmern des Auftraggebers, sei es gegenüber Dritten – zum Ersatz von Schäden nur im Rahmen der von ihm abgeschlossenen, dem Auftraggeber bekannten Haftpflichtversicherung verpflichtet. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von darüber hinausgehenden Ansprüchen frei.

Diese Klausel halte ich ebenfalls für problematisch, da beispielsweise in vielen Haftpflichtversicherungen eine Haftung für vorsätzliches Verhalten ausgeschlossen ist.

Diese Klausel würde wieder (zumindest indirekt) in Richtung Ausschluss der Haftung wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gehen und ist daher meines Erachtens nicht empfehlenswert.
Auch hier sollte eine Anpassung erfolgen.

10.Jede Haftung ist ausgeschlossen, soweit ein Mangel oder Schaden auf einer Anweisung oder einem besonderen Wunsch des Auftraggebers im Rahmen der ihm zustehenden Oberleitung beruht. Des weiteren ist die Haftung insoweit ausgeschlossen, als bei der Leistungserbringung Schäden und Verluste eintreten, die sich im Rahmen der bei solchen Aufträgen allgemein üblichen Verschleiß- und Verlustquote halten. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

Diese Bestimmung ist im Grundsatz in Ordnung, sollte aber bezüglich des ersten Satzes noch etwas konkretisiert werden. Hier sollten noch Begriffe wie Verantwortlichkeit oder Zurechnung mit implementiert werden.


11.Jegliche Haftung für Dritt-, Sekundär und Folgeschäden ist ausgeschlossen.

Diese Klausel ist meines Erachtens auch unwirksam, da einerseits zu unbestimmt und andererseits auch hier wieder ein Ausschluss für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beinhaltet ist („Jegliche" Haftung). Hier sollte wieder eine Anpassung an die zulässigen Vorsatzformen/Fahrlässigkeitsformen vorgenommen werden

12.Für Schäden die im Zusammenhang mit elektronischen Daten und elektronischen Datentransfer auftreten, haften wir nicht.

Ich weiß, was Sie mit dieser Klausel meinen und dieses lässt sich auch grundsätzlich umsetzen, jedoch ist die Formulierung von Ihnen etwas unglücklich gewählt, so dass ich eine Konkretisierung dahingehend vorschlagen würde, dass eine Haftung ausgeschlossen ist für solche Störungen in diesem Bereich, die Ihnen nicht zuzurechnen sind.

13.Mit der Abnahme entfällt die Haftung des Auftragsnehmers für offensichtliche Mängel, soweit der Auftraggeber nicht solche im Einzelnen ausdrücklich im Abnahmeprotokoll schriftlich geltend gemacht hat.

Diese Klausel ist grundsätzlich nicht zu beanstanden.


Im Ergebnis sind die Klauseln zur Haftung/Haftungsbeschränkung in vielen Bereichen in Ordnung.

Einige Klauseln sind aber teilweise unglücklich formuliert beziehungsweise schließen zumindest indirekt eine Haftung wegen Vorsatz und grober Fahrlässigkeit aus, was unwirksam ist und auch die Gefahr einer Abmahnung durch die Konkurrenz in sich birgt, was schnell sehr kostspielig werden kann.

Sie sollten die oben genannten Klauseln durch einen in der Erstellung von allgemeinen Geschäftsbedingungen erfahrenen Kollegen überarbeiten lassen. In diesem Zusammenhang würde ich Ihnen auch dringend angeraten, die vollständigen AGB überprüfen und gegebenenfalls überarbeiten zu lassen.

Sehr gerne können Sie diesbezüglich auch auf meine Dienste zurückgreifen. Im Falle einer weitergehenden Beauftragung würde ich Ihnen den hier geleisteten Betrag in voller Höhe anrechnen.

Bei Interesse können Sie sich sehr gerne an meine unten genannte E-Mail-Adresse wenden, damit ich Ihnen ein unverbindliches Angebot unterbreiten kann.



Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochnachmittag

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Fax.0471/140244

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