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Ausländerrecht - Alternative zu BlueCard - Section 16


| 17.12.2016 08:02 |
Preis: 60,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Nach Abschluss des Studiums in Deutschland besteht die Möglichkeit der Arbeitsplatzssuche für eine der Qualifikation entsprechenden Beschäftigung für den Zeitraum von 18 Monaten. Sofern eine Arbeitsstelle gefunden wird wird eine Aufenthaltserlaubnis zur Beschäftigung erteilt.


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir würden gerne mit einem Non-EU Mitarbeiter (Indien) nach seiner Praktikumszeit in DE weiterarbeiten. Er studiert BWL in Deutschland und wird seinen deutschen Hochschulabschluss Anfang 2017 vorweisen können (Master).

Da kein MINT-Fach müssten wir beim ThemaBlueCard ein Mindest-Bruttogehalt von 49.600 Euro zahlen, welches nicht in unsere Unternehmensstruktur passt $19, $19a.

Alternativ sind wir jedoch auf folgendes Dokument der DAAD gestoßen: https://www.daad.de/medien/deutschland/stipendien/formulare/sp-infoblatt_employment_2012_endfassung.pdf

... wonach es ev. über Section 16 Para. 4, Sentence 2 Residence Act eine alternative Möglichkeit gäbe. Frage: Ist es möglich, diesen Mitarbeiter nach Abschluss seines Studiums für 6/ 12 Monate befristet zu übernehmen - zu einem Gehalt von 42 TSD Euro? Wäre eine Anschlussbeschäftigung in diesem Fall auch möglich (hier müssten jedoch die 49.600 greifen?) - oder gäbe es hierfür auch eine Alternative?

Ich freue mich auf Ihre Antwort. Vielen Dank
17.12.2016 | 08:53

Antwort

von


15 Bewertungen
Am Wehrhahn 41
40211 Düsseldorf
Tel: +49-211-59878-621
Web: www.ra-shaladi.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

16 Abs. 4 AufenthG regelt die Möglichkeit nach Abschluss eines Studiums 18 eine Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsplatzssuche in einem dem Studienabschluss angemessenen Bereich. Wenn die von Ihnen angebotene Stelle dem Abschluss des potentiellen Arbeitnehmers entspricht so kann der Bewerber über 18 AufenthaltG die Aufenthaltserlaubnis beantragen. Eine Anschlussbeschäftigung nach diesem Jahr möglicherweise zu gleichen Konditionen wäre ohne Probleme möglich. Die Aufenthaltserlaubnis zur Beschäftigung hat insofern nicht mit der Blauen Karte EU zu tun.

Die Beschäftigung ist zustimmungsfrei. Es werden lediglich die Arbeitsbedingungen, insbesondere angemessenes Gehalt, geprüft.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Malek Shaladi
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Malek Shaladi

Nachfrage vom Fragesteller 17.12.2016 | 15:37

Sehr geehrter Herr Shaladi,

vielen Dank für Ihre schnelle und präzise Antwort.

Wenn ich das soweit richtig verstanden habe, wäre folgendes Vorgehen ohne Probleme möglich:
1) Wir (Arbeitgeber) stellen einen Arbeitsvertrag, befristet, für 6 Monate mit einer Vergütung von 42t EUR/ Jahr aus (das Jobangebot entspricht der Vertiefung im Studium)
2) Potenzieller Arbeitnehmer beantragt Aufenthaltserlaubnis mit Vorzeigen des Arbeitsvertrages nach §18 AufenthaltG bei der Agentur für Arbeit/ Auslandsamt/ ...
3) Im Normalfall wird diese erteilt und wir sind auf der sicheren Seite
4) Im Anschluss (nach 6 Monaten Vertragslaufzeit) kann über den gleichen Weg bei Übernahmeinteresse ebenso mit Konditionen unter 49.600 Euro eine weitere Beschäftigung beantragt werden=

Fürs Verständnis: Wann ist dann die Blaue Karte EU relevant?
Mit den besten Grüßen und vielen Dank!



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.12.2016 | 00:15

Sehr geehrter Fragesteller,

ich gehe Ihre Fragen einzeln durch:

1) richtig erkannt. Der Arbeitnehmer muss einen Antrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis unter Vorlage des Arbeitsvertrags stellen. Allerdings empfehle ich im Falle einer Befristung mindestens 1 Jahr, weil der Ausländer sonst in sechs Monaten vorsprechen müsste und der Ausländerbehörde mitteilen muss, ob er dort noch beschäftigt ist. In diesem Fall würde er eine Fiktionsbescheinigung erhalten. Das ist aufenthaltsrechtliche völlig unproblematisch (diese Zeiten werden im Falle der Erteilung später im Hinblick auf eine Niederlassungserlaubnis oder Einbürgerung angerechnet) ist aber aus meiner Sicht nur eine unnötige verwaltungstechnische Hürde, die leicht vermieden werden kann.

2) siehe zu 1)
3) Die Beschäftigung ist gem. § 2 Abs. 1 Ziff. 3 BeschV zustimmungsfrei. Wenn das Gehalt angemessen erscheint (es gibt einen gewissen Spielraum der eingeräumt wird) gibt es überhaupt keine Probleme bei der Einstellung und damit der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis.

4) Wenn der Vertrag auf ein Jahr befristet wird, muss der Ausländer sowieso sich rechtzeitig um die Verlängerung bemühen. Sollte der Vertrag verlängert werden, wird dasselbe Procedere (wie zu 1) wiederholt.


Die Verständnisfrage:
§ 19a AufenthG ist durch eine europäische Richtlinie vorgegeben. (so eine ähnliche Vorschrift müsste also in allen Aufenthaltsgesetzen der EU exisitieren). Der Unterschied liegt insbesondere in der Gehaltsfrage. Aus dem Zusammenspiel des § 19a AufenthG und der BeschV ergibt sich insbesondere, dass für die Blaue Karte EU

entweder
a)
ein Gehalt in Höhe von mindestens zwei Dritteln der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung notwendig ist

oder

b)
ein inländischen Hochschulabschluss vorliegt und die Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz 1 erfüllt.

Die Beitragsbemessungsgrenze liegt 2017 bei 6350,- EUR.
(Quelle: https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/10/2016-10-12-bemessunggrenzen-sozialversicherung.html)

Wenn diese Schwelle erreicht wird, so besteht nicht nur ein Ermessen der Ausländerbehörde (wie in § 18 AufenthG) sondern sogar ein Anspruch ("wird erteilt"). Darüber hinaus kann mit der Blauen Karte EU bereits nach 33 Monaten Beschäftigung eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden. Außerdem ist der Familiennachzug erleichtert (der Ehegatte muss nicht vor der Einreise Sprachkenntnisse nachweisen).

Ich hoffe die Nachfrage konnte zufriedenstellend beantwortet werden.

Malek Shaladi
(Rechtsanwalt)

Bewertung des Fragestellers 18.12.2016 | 21:55


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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 18.12.2016
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