Über 10.000 Ergebnisse für bgb anspruch

Alle drei haben ein im Grundbuch eingetragenes Gemeinschaftsrecht an diesem Privatweg (<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1010.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1010 BGB: Sondernachfolger eines Miteigentümers">§1010 BGB</a>).

Frage: Hat der Gebäudeversicherer nach ssoo langer Zeit noch einen Anspruch an den Mieter.

Frage: Ist die pauschale Ablehnung der Mängelbeseitigung wegen Nichtabdeckung durch die Gebrauchtwagengarantie zulässig, oder greift in diesem Falle die Sachmängelhaftung nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/474.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 474 BGB: Verbrauchsgüterkauf">§ 474 Abs. 1 BGB</a>, da die Mängel im Zeitrahmen der Beweislastumkehr gem. <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/476.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 476 BGB: Abweichende Vereinbarungen">§ 476 BGB</a> innerhalb von 6 Monaten nach Gefahrübergang aufgezeigt wurden?

Sehr geehrte Damen und Herren, auf dem Grundstück, bei dem ich Miteigentümer bin, stehen an der Grundstücksgrenze diverse Bäume. Der Abstand der Bäume entspricht nicht dem Nachbarrechtsgesetz Berlin, wobei diese Bäume aufgrund ihres Umfangs bereits seit 15 - 25 Jahre dort stehen. So u.a. auch eine Douglasie.

Sachverhalt: Ich habe bei der Firma F ein kostenlosen Testzeitraum in Anspruch genommen. ... Ist das Mitglied Verbraucher (<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/13.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 13 BGB: Verbraucher">§ 13</a> Bürgerliches Gesetzbuch), kann es seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. ... --> <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/193.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 193 BGB: Sonn- und Feiertag; Sonnabend">§ 193 BGB</a> ??

Hallo, folgender Sachverhalt: Ich habe eine Bekannten (Ende Oktober 2003) besucht und bin nach verlassen des Hauses auf dem Weg zur Straße ausgerutscht und so unglücklich auf mein linkes Knie gefallen, dass ich einen Trümmerbruch der Kniescheibe erlitten habe. Der Weg zur Straße ist leicht abschüssig und mit sehr glatten Fliesen (Küchen- oder Balkonfliesen?) ausgelegt und es hatte am Vortag geregnet.

In seiner Zwangsvollstreckungsabwehrklage hat der Anwalt des Klägers folgenderweise vorgegangen: Er hat auf den Gesamtsachverhalt abgestellt, indem er alle meine Ansprüche aus allen (!!!) ... Hierbei hat der klägerische Anwalt meine Ansprüche aus allen Titeln nicht vollständig aufgezeigt. ... <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/197.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 197 BGB: Dreißigjährige Verjährungsfrist">§ 197 Abs.1 Nr.3 BGB</a> gar nicht verjährt und vom Kläger somit sehr wohl zu tragen sind.

Nun habe ich ein paar offene Fragen: - Kann ich irgendwelche Ansprüche gegen meine damalige Partnerin geltend machen, da wir beide gleichermaßen hafteten, ich jedoch belangt / zur Kasse gebeten wurde?

Die Schwester (und Erbin) stellt nun finanzielle Ansprüche gegen mich.

Wenn nein, erhöht sich dadurch die Unterhaltspflicht des Vaters oder verringert sich dann der Anspruch meiner Freundin? Frage 3: Wie hoch wäre in etwa der Anspruch gegenüber dem Vater?

Im Palandtkommentar zu § 1004 BGB habe ich gelesen, dass der Beseitigungsanspruch nicht verjährt und ein neuer Eigentümer einen neuen Anspruch auf Beseitigung hat. ... Meine weiteren Fragen: Ist die Forderung, das Badezimmer einzureißen um meine Wanne höher zu legen, auf erstes Anfordern verhältnismäßig (analog § 912 BGB)?

Meine Tochter hat im Rahmen einer Erbengemeinschaft 75% Anteil an einem alten Wohnhaus mit 5 Wohnungen. Ich bin von der Erbengemeinschaft mit der Bewirtschaftung der Liegenschaft bevollmächtigt. Diese Wohnungen sollen mit Hilfe von KfW-Mitteln saniert werden.

Wir haben im Jahr 2000 ein Einfamilienhaus gekauft. Das Haus wurde 1995 errichtet. Nun wollen wir neben dem Haus noch einen Stellplatz für einen PKW errichten lassen.

Ich habe vor 4 jahren ein Haus mit Grundstück gekauft, nun hat sich rausgestellt, dass die tatsächlichen Grenzen nicht mit den Grenzen im Grundbuchamt übereinstimmen. Mein Nachbar verlangt nun, dass ich meine Grenze entsprechend etwa 3 m weiter zu mir ziehe, wie auf dem Plan vermerkt, dadurch würde das grundstück erheblich zerstört, ich müßte einen Schuppen und eine Garage abreißen und hätte keinen Parkplatz mehr. Die Grenzen stehen so schon seit über 20 Jahren.

Die Titulierung eines Anspruchs bedeutet, dass dieser Anspruch rechtskräftig festgestellt wurde. ... Ich bitte nochmalig um Zusendung folgender Unterlagen: einen Nachweis des Forderungsübergangs oder Gläubigervollmacht gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/174.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 174 BGB: Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten">BGB § 174</a> Datenauskunft gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BDSG/34.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 34 BDSG: Auskunftsrecht der betroffenen Person">§ 34</a> Bundesdatenschutzgesetz Detaillierte Forderungsaufstellung Titel der Forderung (bzw. ... Bis zum Eingang der Unterlagen mache ich gegenüber Ihrer Forderung von meinem Zurückbehaltungsrecht (<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/273.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 273 BGB: Zurückbehaltungsrecht">§ 273 BGB</a>) Gebrauch.

Hallo Ich habe in meinem Wohnhaus eine Wohnung vermietet. Der Mieter hat im Februar 2012 fristlos gekündigt, da er cseine Betriebskostenabrechnung für 2010 nicht rechtzeitig erhalten habe. Ab sofort hatte er die Mietzahlung eingestellt, ist jedoch nicht ausgezogen und nutzt die Wohnung noch immer zteitweilig ohne jegliche Zahlung des Mietpreises.

Mit Abschluss des Vergleichs sind alle Ansprüche gegeneinander erledigt.

Ich weiß, dass eine Mieterhöhung nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/558a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 558a BGB: Form und Begründung der Mieterhöhung">§ 558a BGB</a> unter Begründung der Ortsüblichkeit der geplanten Miete möglich ist, anhand: 1.Mietspiegel 2.Mietdatenbank 3.Sachverständigengutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen oder 4.drei Vergleichswohnungen Es gibt für den Vorort allerdings keinen Mietspiegel und keine Mietdatenbank, ich wohne dort nicht mehr und wüsste nicht, wo ich Vergleichsmieten finden kann, so dass ich den Marktspiegel per ImmobilienScout24 heranziehen musste.

Ich möchte nun fundierte Rechtsmittel einsetzen um meine Ansprüche durchsetzen zu können. Frage 1: Nach meinem Kenntnisstand ist der Nachbar verpflichtet nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB</a> das Efeu in regelmäßigen Abständen zurückzuschneiden.

Dazu müssten sie mein Grundstück um ca. 20 Meter und das Grundstück des gemeinsamen Nachbarn an der Rückseite der beiden Häuser um ca. 15 Meter in Anspruch nehmen (Gesamtbelastung der beiden Grundstücke ca. 35 Meter). ... Meine Nachbarn berufen sich auch auf notwegähnliches Recht gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 BGB</a>. ... Trifft hier <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 BGB</a> überhaupt zu?