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14-tägige Widerrufsfrist


| 26.11.2009 20:26 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,
sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

in meinem Problem geht es um Fristenberechnung.

Sachverhalt:

Ich habe bei der Firma F ein kostenlosen Testzeitraum in Anspruch genommen. Die Anmeldung und Nutzung hat am 26.09.2009 (Samstag) begonnen. Jetzt wollte ich den Testzeitraum kündigen, habe dies jedoch erst am 11.10.2009 (Sonntag) getan. Der Anbieter sagt nun, dass der Testzeitraum abgelaufen sei und nun eine volle Mitgliedschaft entstanden sei.

Hier ein Ausschnitt aus der Widerrufsbelehrung:

Mit Vertragsschluss ist das Mitglied berechtigt, die vom Anbieter angebotenen Dienstleistungen vierzehn Tage lang kostenlos zu testen (im Folgenden: Testmitgliedschaft). (.. jetzt geht es nur um Datenvolumen, welches jedoch nicht überschritten wurde)

Die Testmitgliedschaft kann vom Mitglied jederzeit innerhalb von 14 Tagen ab Vertragsschluss gekündigt werden. Erfolgt innerhalb dieses Zeitraums oder vor Überschreiten des Datenvolumens von 3 Gigabyte keine Kündigung durch das Mitglied, wird aus der Testmitgliedschaft automatisch eine kostenpflichtige Mitgliedschaft.

Ist das Mitglied Verbraucher (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch), kann es seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt dieser Widerrufsbelehrung und der Bestätigung des Vertragsschlusses durch den Anbieter. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an (gestrichen)

1.) Ist meine Frist eingehalten?? --> § 193 BGB ??
2.) Ist das Angebot /Wechsel in kostenpflichtige Mitgliedschaft) so überhaupt zulässig ??

Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich recht herzlich im Voraus.

Mfg
Fragesteller

26.11.2009 | 21:47

Antwort

von


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44139 Dortmund
Tel: 0231 580 94 95
Web: www.rechtsanwalt-do.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

1.
Sie haben Recht. Die Fristen endeten frühestens am Montag 12.10. um 24.00h. Das ergibt sich, wie Sie sagen, aus §193 BGB. Diese Vorschrift ist auch auf Widerrufserklärungen anwendbar. Beide Fristen begannen am 27.09. und endeten am 10.10. Da dies ein Samstag war, war der darauffolgende Montag der letzte Tag der Fristen.

Etwas anderes ergäbe sich nur dann, wenn ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden wäre, da § 193 BGB eine gesetzliche Auslegungsregel darstellt.

Es kommt also auch nicht auf die Frage an, ob die Widerrufsbelehrung den gesetzlichen Vorgaben genügte und die Widerrufsfrist daher vielleicht später zu laufen begann.

2.
Ein solcher automatischer Wechsel von einer kostenlosen Testphase in eine kostenpflichtige Nutzphase ist aufgrund der Vertragsfreiheit zulässig. Es ist sogar möglich, dass nach einer kostenlosen Testphase eine kostenpflichtige Mindestvertragslaufzeit beginnt. Bei solchen Varianten ist der Kunde zur gehoben Aufmerksamkeit aufgerufen. Die Verlockung ist groß, eine Zeit kostenlos zu testen. Doch wenn die Abmeldung vergessen wird, ist man häufig lange gebunden.
Ich denke, bei Ihnen ist es nochmal gut gegangen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen Überblick geben und meine Antwort hat Ihnen weiter geholfen. Noch Fragen? Dann nutzen Sie die kostenlose Nachfragefunktion.

Wenn ich Sie in der Sache tätig werden soll, rufen Sie mich gerne an. Sie können mir auch eine Email z.B. mit einer Rückrufbitte schicken. Ich melde mich dann bei Ihnen.

Bitte bedenken Sie, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Zu einer umfassenden Beratung gehört, gemeinsam alle relevanten Informationen zu erarbeiten. Das kann diese Plattform nicht leisten. Hier soll nur eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen gegeben werden. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Tatsachen bei Ihrer Schilderung kann sich eine ganz andere rechtliche Beurteilung ergeben.



Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Belgardt
Rechtsanwalt


Kanzleianschrift:
Großholthauser Str. 124
44227 Dortmund

Kontaktmöglichkeiten:

Telefon: 0231. 580 94 95
Fax: 0231. 580 94 96
Email: info@ra-belgardt.de

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