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Efeu entfernen und Grenzwand verputzen


19.06.2007 12:23 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Stefanie Helzel



Guten Tag,

ich bin Eigentümer eines Miethauses in der Nordstadt von Dortmund, daher Wohnlage: 4 von 10 Möglichen. An dieses Haus schließt sich im hinteren Hofbereich ein altes, nicht mehr betriebenes Produktionsgelände meines Vaters an. Die Halle und die Garage stehen direkt auf der Grenze, was für die Lage üblich ist. Diese Wände sind aus gemauertem Ziegel, ca. 4-6m hoch, ca. 15m lang und frieden die benachbarten Hinterhöfe ein. Meine Eltern haben diese Wände nie verputzt.
Die Nachbarn haben Efeu angepflanzt, welches nun flächendeckend diese Wände überwächst. Eine schriftliche Vereinbarung gibt es hierfür nicht.
Das Efeu hat seit 2 Jahren die Dachkanten erreicht und überwuchert nun Dachrinnen und Teile des Dachbereiches.
Ich habe voriges Jahr einen Eigentümer, von dessen Grund aus das Efeu wächst, telefonisch gesprochen und man hatte mir einen Rückschnitt zugesichert, welcher bis heute nicht erfolgt ist.

Ich möchte nun fundierte Rechtsmittel einsetzen um meine Ansprüche durchsetzen zu können.

Frage 1:
Nach meinem Kenntnisstand ist der Nachbar verpflichtet nach § 1004 BGB das Efeu in regelmäßigen Abständen zurückzuschneiden.
Er ist auch für auftretende Schäden am Dach und der Rinnen durch diesen Bewuchs verantwortlich.
Welcher Zeitabstand ist dort angemessen, da das Efeu stark wuchert? alle 12/6/3 Monate

Frage 2:
Kann ich bewirken, dass das Efeu vollständig entfernt wird, ohne dass ich Veränderungen an meinen Wänden vornehme, oder muss ich diese dann streichen/verputzen?

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
Sehr geehrter Fragesteller,

1. In der Tat hat der Nachbar das Efeu zumindest SOWEIT zu beseitigen, als dass davon keine Beeinträchtigungen Ihres Eigentums mehr bestehen. Dies gilt zumindest für die Beeinträchtigung der Dachrinne (Verstopfung). Insoweit haben Sie einen Beseitigungsanspruch nach §§ 1004, 906 BGB und sind auch nicht zur Duldung verpflichtet.
In welchen Abständen die Beseitigung verlangt werden kann, hängt davon ab, wann wieder mit einer Beeinträchtigung durch den Efeuwuchs zu rechnen ist, hier könnten Abstände von 6 Monaten durchaus angemessen sein.
Hier werden Sie mit dem Nachbarn eine - möglichst schriftliche -Vereinbarung treffen müssen, dass er sich in regelmäßigen Abständen, sobald das Efeu die Dachrinne erreicht, den Rückschnitt vornimmt. Zur Beseitigung können Sie den Nachbarn unter Fristsetzung auffordern, kommt er dem Rückschnittverlangen nicht nach, können Sie selbst beseitigen und Kostenerstattung verlangen.
Ferner sollten Sie einen Schiedsmann der Gemeinde zu Rate ziehen, der gemeinsam mit Ihnen und dem Nachbarn versucht eine zunächst gütliche Einigung zu erzielen. Schließlich bliebe noch die Möglichkeit das Beseitigungsverlangen gerichtlich durchzusetzen, was mit erheblichen Kosten und Zeitintensivität verbunden ist. Daher sollten Sie unbedingt vorher versuchen, sich gütlich zu einigen.

2. Ob Sie die vollständige Beseitigung des Efeus verlangen können, hängt davon ab, ob Sie nicht evtl. zur Duldung verpflichtet sind. Eine Duldungspflicht könnte einerseits daraus bestehen, dass Sie dem Nachbarn evtl. mündlich die Anpflanzung gestattet haben oder dass Sie bereits seit langem die Anpflanzung geduldet haben. Hier könnte ein vollständiges Beseitigungsverlangen gegen die Grundsätze von Treu und Glauben verstoßen, wenn Sie dem Nachbarn über einen langen Zeitraum die Anpflanzung gestattet bzw. geduldet haben und jetzt plötzlich die gesamte Beseitigung verlangen. Ein komplettes Beseitigungsverlangen wäre m.E. nur dann durchsetzbar, wenn Sie ein berechtigtes Interesse an der Beseitigung hätten bspw. weil Sie die Wand verputzen möchten, oder weil das Efeu sich schädigend auf die Wand auswirkt. Dies lässt sich jedoch im Rahmen dieser Erstberatung nicht beurteilen, weshalb ich nochmals anrate, einen Schiedsmann zu Rate zu ziehen.

Eine Verpflichtung zur Verputzung der Wand könnte sich aus § 12 Bauordnung NRW ergeben, wenn die Wand verunstaltend wirkt oder wenn davon Beeinträchtigungen des Nachbargrundstücks (z.B. bröckelnde Ziegel) ausgehen. Eine Verunstaltung könnte dann angenommen werden, wenn die unverputzte Wand stark von dem nachbarlichen Umfeld abweicht. Hier kann jedoch nur eine Besichtigung der Örtlichkeiten zu einem abschließenden Ergebnis beeitragen. Ich hoffe Sie haben dafür Verständnis, dass dies im Rahmen dieser Onlineberatung nicht konkret beurteilt werden kann, da es sich um Ermessensfragen handelt und keine starren gesetzlichen oder vertraglichen Regelungen existieren.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung vermittelt zu haben, bitte nutzen Sie bei Bedarf die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Helzel
- Rechtsanwältin -

Ansbacher Str. 11b
91710 Gunzenhausen
Tel. 09831/8908-0
Fax 09831/8908-19
info@123kanzlei.net

Bitte beachten Sie, dass diese Antwort die von Ihnen geschilderten, wesentlichen Aspekte des Falles umfasst, jedoch weitere Tatsachen relevant sein können, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen würden. Diese Plattform ist lediglich geeignet, eine erste Einschätzung zu geben, kann jedoch die persönliche Beratung eines Anwalts vor Ort nicht ersetzen.
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