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Frage zu eventuellem Mahnverfahren, Gesamtschuldnerische Haftung

| 21.08.2014 10:00 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Zusammenfassung: Nach § 426 Abs. 1 BGB beträgt der Anteil im Gesamtschuldnerinnenausgleich im Zweifel die Hälfte.

Bei Auszug eines Partners aus der gemeinsamen Mietwohnung können jedoch die Einzelfallumstände dafür sprechen, dass der verbleibende Partner nunmehr die gesamte Miete im Innenverhältnis zu zahlen hat.

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Mai 2012 bin ich mit meiner damaligen Partnerin zusammen. In dem Mietvertrag waren sowohl sie als auch ich vermerkt. Somit konnten nur wir beide zusammen kündigen. Als Mietsicherheit haben wir zusammen eine Bürgschaft abgelegt (sie und ich werden namentlich genannt in dem Vertrag).

Die Beziehung Endete schließlich im März 2013. Da ich ohne ihre Einstimmung nicht kündigen konnte, war ich gezwungen die Wohnung noch bis 31.08.2013 weiter zu bezahlen. Ich hatte die damalige Vermieterin gefragt, ob diese mich aus dem Mietvertrag entlassen könnte. Dies lehnte sie ab und quittierte es mit den Worten, dass bei mir „Geld zu holen sei" und sie mich deshalb nicht alleine entlassen wird aus dem Vertrag. Ebenfalls sagte ich der Vermieterin, dass ich umgezogen sei und nicht mehr dort ansässig bin, lediglich die Ex-Partnerin. Sie teilte mir mit, dass wenn ich die Zahlung einstellen werde, werde sie mich verklagen.

Nach langem hin- und her habe ich meine ehemalige Partnerin zu einer Kündigung überreden können. Ich bin bereits am 01.07.2013 ausgezogen in eine andere Wohnung (nachweislich) und musste somit zwei Monate lang einen doppelten Haushalt führen und für eine Wohnung zahlen, die sie weiterhin nutze.

Ende August 2013 erfolgte die Übergabe. Da meine ehemalige Partnerin die Wohnung in einem miserablen Zustand überlassen hat, musste ich ca. 1.850,- EUR zahlen, obwohl meine ehemalige Partnerin für die Übergabe unterschrieben hat.

Zudem kommen noch weitere Dinge wie Beleidigung, Drohung etc. hinzu, auf die ich aber nicht eingehen möchte, solange dies keinen Einfluss auf meine Erfolgsaussichten hat.

Nun habe ich ein paar offene Fragen:
- Kann ich irgendwelche Ansprüche gegen meine damalige Partnerin geltend machen, da wir beide gleichermaßen hafteten, ich jedoch belangt / zur Kasse gebeten wurde? (Mahnverfahren?)
- Wie hoch stehen meine Erfolgschancen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich gerne wie folgt beantworten:

A. Ihr Vermieter hat sich rechtlich korrekt verhalten. Es gilt im Außenverhältnis:

1. Sind die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft beide Vertragspartner des Vermieters, und wird die Lebensgemeinschaft beendet, ist der Vermieter nicht verpflichtet, mit demjenigen Mieter, der in der Wohnung bleiben möchte, das Mietverhältnis allein fortzusetzen (LG Konstanz 1 S 95/00 WM 2000, 675).

2. Der Vermieter kann auch nach einer Trennung des Paares und dem Auszug eines Partners gemäß § 421 BGB aufgrund der bestehenden Gesamtschuldnerschaft grundsätzlich von beiden Partnern Mietzahlung verlangen.

B. Davon gesondert ist jedoch das Innenverhältnis der ehemaligen Partner zu betrachten. Sofern Sie nach der Trennung vertraglich keine Haftungsfreistellung vereinbart haben sollten (wovon ich ausgehe), regelt das Innenverhältnis für die Gesamtschuldner § 426 BGB.

§ 426 Abs. 1 bestimmt zunächst: Die Gesamtschuldner sind im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen verpflichtet, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. Kann von einem Gesamtschuldner der auf ihn entfallende Beitrag nicht erlangt werden, so ist der Ausfall von den übrigen zur Ausgleichung verpflichteten Schuldnern zu tragen.

Der zurückgebliebene Mieter, der die Wohnung für sich alleine nutzt, muss mithin dem ausgezogenen dessen Anteil erstatten (LG Düsseldorf 22 U 43/97).

Fraglich ist allerdings, wie groß Ihr Anteil ist. Nach § 426 Abs. 1 BGB beträgt dieser im Zweifel die Hälfte. Das heißt, dass Sie grundsätzlich zumindest einen Ausgleichanspruch in Höhe der hälftigen Miete und hälftigen Schadensersatzforderung (50 % von ca. 1.850,- EUR) hätten.

Jedoch ist stets im Zuge dieser gesetzlichen Bestimmung auch der Einzelfall maßgebend. Vielfach wird insoweit angenommen dass im Verhältnis zwischen den Mitmietern untereinander in aller Regel der Mitmieter, der die Wohnung alleine weiterbenutzt auch alleine die Miete und Nebenkosten zu tragen hat. Dieses gilt insbesondere bei einvernehmlichem Auszug. Besteht zwischen den Mitmietern jedoch Einigkeit, die gemeinsame Wohnung nicht zu behalten (z.B. Wohnung weil zu groß ist), so besteht während des Zeitraumes der Kündigungsfrist grundsätzlich die Verpflichtung des sofort ausgezogenen Mitmieters fort. Der in der Wohnung zurückbleibende Mitmieter kann dann (für den Zeitraum der Kündigungsfrist) nicht drauf verwiesen werden, dass er die Wohnung ja auch alleine nutze. Des Weiteren sind die Einkommensverhältnisse generell hier zu berücksichtigen.

In Bezug auf den hälftigen Ausgleich sehe ich Ihre Erfolgschancen als hoch an gemäß der gesetzlichen Wertung. Entsprechend den vorherigen Ausführungen beträgt Ihr Ausgleichsanspruch wegen der Mietzahlungen aber mehr als 50 %, wenn die Einzelfallumstände eine entsprechende Wertung erlauben. Hinsichtlich einer weiteren Zahlungspflicht sind, wie gesagt, die Einzelfallumstände maßgebend, die zudem einer richterlichen Würdigung unterliegen. Aber auch diesbezüglich sehe ich Ihre Chancen nicht als schlecht an, da Sie ja bereits einen längeren Zeitraum benötigten, Ihre ehemalige Partnerin zur Kündigung zu überreden, auf die Sie aber einen rechtlichen Anspruch hatten. Auch unterstelle ich, dass Sie dann einvernehmlich ausgezogen sind. Den erhöhten Ausgleichanspruch sehe ich insbesondere auch gut in Bezug auf die Nebenkosten an, da Ihre ehemalige Partnerin hier wohl den alleinigen Vorteil hatte und diese niedriger ausgefallen sein dürften angesichts Ihres Auszugs.

In Bezug auf den Ausgleich wegen der Schadensersatzforderung können Sie auch dann mehr als 50 % verlangen, wenn Sie beweisen können, dass Ihre ehemalige Partnerin für die Schäden alleine verantwortlich ist.

Ratsam erscheint es, mit Ihrer ehemaligen ein klärendes Gespräch dies betreffend zu suchen schriftlich Ihre Ausgleichpflicht festzulegen und zu fixieren. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg!

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie jederzeit gerne die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 21.08.2014 | 12:27

Sehr geehrte Frau RA Müller-Guntrum,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Die Miete habe stets ich stillschweigend getragen, sie hat nie etwas beigesteuert, so weit ich mich erinnere. Bedeutet dies, dass ich ebenfalls einen Ausgleichsanspruch habe, zumal ich beweisen kann, dass ich stets die Miete und sämtliche NK getragen habe?

Kurz und knapp gefragt: Welche Ansprüche (Außer min. 50% der Kaution) kann ich geltend machen?

"Ratsam erscheint es, mit Ihrer ehemaligen ein klärendes Gespräch dies betreffend zu suchen schriftlich Ihre Ausgleichpflicht festzulegen und zu fixieren. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg! "

Dies habe ich bereits mehrfach versucht. Es kamen jedoch nur Beleidigungen, Drohungen und ein "Nein" dabei heraus.

Einvernehmlich ausgezogen bin ich nicht. Es war mehr eine Art "Flucht", da ich es mit dieser Person nicht mehr ausgehalten habe, zumal auch immer wieder Drohungen und Beleidigungen fielen.

Vielen Dank im Voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.08.2014 | 13:07

Sehr geehrter Ratsuchender,

die gesamte Miete für die Vergangenheit hälftig zurückzufordern, erachte ich als schwierig. Hier wird sicherlich von einer stillschweigenden Vereinbarung oder Verwirkung die Rede sein können, da Sie bislang nie etwas gefordert haben. Aber auch hier bedarf einer Einzelfallwürdigung, insbesondere unter Berücksichtigung der gegenseitigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie der Lebensstandards.

Welche Ansprüche Sie geltend machen, müssen Sie entscheiden angesichts des stets verbleibenden Prozessrisikos.

Sie können aber, wie geschildert, mit guten Erfolgsaussichten die nach der Trennung und dem Ablauf der regulären Kündigungsfrist entstandenen Mietzahlungen geltend machen. Bei der Trennung Ende März und umgehender Kündigung, wäre eine Kündigung nach § 573c BGB schon zu Ende Juni möglich gewesen. Die Höhe der Ausgleichsforderung bestimmt sich dabei auch nach den mir auch nicht bekannten Einzelfallumständen. Angesichts der Verweigerten Zustimmung zur Kündigung dürfte Ihr Anspruch indes mit großer Wahrscheinlichkeit nach Ablauf der Kündigungsfrist 100 % betragen, zumal Sie ja bereits ausgezogen waren.

Sie können hier also versuchen die Monatsmieten für Juli und August einzuklagen. (Bitte prüfen Sie Kündigungsfrist aber nochmals Ihren Mietvertrag, da ich nur vonm Regelfall ausgehen kann.)

Ob Sie mehr als 50 % der Schadensersatzforderung geltend machen sollten, hängt davon ab, ob Sie die Beschädigung durch Ihre ehemalige Partnerin vor Gericht beweisen können. Dieses vermag ich nicht zu beurteilen. Haben Sie dafür Zeugen? Wie sah die Wohnung bei Ihrem Auszug aus? Haben Sie Fotos von dem Zustand bei Ihrem Auszug? Haben Sie keine derartigen Beweise, rate ich an, nur 50 % einzufordern.

Angesichts der Beleidigungen etc. empfehle ich Ihnen, entweder einen Rechtsanwalt einzuschalten. Die Dame scheint wirklich nicht kommunikationsfähig. Sie können hier alternativ sonst auch selbst versuchen, einen Titel im Wege des Mahnverfahrens zu erwirken, da dieses kostengünstig ist.

Schriftlich sollten Sie die Dame zunächst aber noch in Verzug setzten, Ihr also eine schriftlich und nachweisbar Ihre Ausgleichsforderung zukommen lassen und für die Begleichung eine angemessene Frist setzen. Dann hat Sie auch die Anwaltskosten zu tragen. Bitte beachten Sie bei Ihrer Vorgehensweise auch die Solvenz der Dame.

Gerne bin ich bereit, Ihnen im Zuge einer weiteren Beauftragung weiter zu helfen. Sie können mich dazu unter der E-Mail-Adresse: Rechtsanwaeltin_M_G@web.de im Bedarfsfall kontaktieren.

Mit freundlichen

U. Müller-Guntrum
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 21.08.2014 | 13:10

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