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Hallo, ich bin seit ca. 5 Jahren Hauptmieter in einer 3 Zimmerwohnung in einem Mehrfamilienhaus. Nun ist vor ca. 3 Jahren mein Freund bei mir eingezogen und wohnt seitdem bei mir. Es existiert kein schriftlicher Untermietvertrag etc. zwischen uns, und der Hauseigentümer selber duldet dies auch.

Guten Tag, ich habe folgende Frage an Sie, ich habe eine Arbeitsstelle über eine private Arbeitsvermittlung mit Vermittlungsgutschein der Agentur für Arbeit angenommen. Das war 11.11.2010. Die erste Vermittlungsgebühr von 1000€ wird ja nach einer Beschäftigungsdauer von 6 Wochen gezahlt die andere Hälfte von 1000€ wird nach 6 Monaten von der Agentur für Arbeit an die PAV gezahlt.Ich habe 6 Monate Probezeit, habe aber einen besseren Job gefunden und möchte kündigen.

Machen die Studenten dann untereinander mit dem neuen Student einen GbR-Vertrag oder einen MietvertragUntermietvertrag den sie in jedem Bürobedarfsgeschäft als Vordruck erhalten? Für mich wäre am besten wenn ich die Mietzeit mit dem Semester zusammenlegen kann, bzw. die Kündigung immer nur in den Bereich des Wintersemesterbeginn fallen kann, Beispiel 01.10. des Jahres (ansonsten steht die Wohnung leer und zu anderen Zeiten werde ich keine Studenten finden).

1991 und 1992 wurden von mir garantiewartungsver- träge für heizkosten und wasserzähler abgeschlossen.die verträge verlängern sich auto- matisch wenn nicht 6 monate vor ablauf der laufzeit (5 Jahre) gekündigt wurde.dieser vertrag läuft mittlerweile 20 jahre. ist dieser vertrag mittlerweile ungültig da der bgh x zr 220/01 entschieden hat, dass wartungsveträge mit einer laufzeit länger als 10 jahre ungültig sind. trifft dies auch auf meinen vertrag zu, der sichf jeweils automatisch verlängert,wenn nicht gekündigt wird

Fristlose Kündigung unter Einforderung der ersten Monatsgebühr? Rücktritt vom Vertrag?

Gesellschafter A und B bilden seit einigen Jahren einvernehmlich eine GbR mit 50/50 Partnerschaft, ohne dass ein schriftlicher Vertrag existiert. ... Wie kann A rechtlich einwandfrei aus der GbR ausscheiden, wenn keine Kündigungsvereinbarung existiert?

Vor 5 Jahren haben wir unser Haus an ein junges Ehepaar vermietet und eine Mietkauf-Vertrag bei einem RA abgeschlossen. ... Nun hat sich das Paar letztes Jahr getrennt und ist aus dem Vertrag ausgestiegen und hat uns auf die Rückzahlung der Kaution hingewiesen. Da der RA nicht auf Mietrecht spezialisiert war, hat dieser Vertrag, was jetzt erst bemerkt wurde, einige Lücken, u.a. auch die Rückzahlung der Kaution.

Ich habe bei bei einer Firma im Juli 2009 einen Vertrag unterschrieben, der es mir ermöglichte ein Seminar in dieser zu besuchen,ich bekam ein notwendiges Gerät gestellt und auf dieses zahle ich monatlich eine Miete von 117€.Der Vertrag läuft 36 Monate, also jetzt noch 18 Monate, nach Ablauf kann ich das Gerät für 250€ erwerben. ... Habe ich die Möglichkeit diesen Vertrag vorzeitig zu kündigen?

Aufgrund dessen hat mir meine Schwester mit rechtlichen Mitteln gedroht.

Die rechtliche Regelung über den vollen gesetzlichen Urlaubsanspruch von 20 Tagen bei Kündigung im 2.HJ ist mir bekannt. Unser Unternehmen ist dem Süßwarentarif Vertrag (Bundesmanteltarifvertrag) angeschlossen.

Mein Sohn hat einen befr. Arbeitsvertrag 2 mal verlängert, 4 / 6 Monate, der am 30.06.2010 endet. Er ist dann arbeitssuchend.

Guten Tag, meine Frau und ich haben zum 1.7.10 eine neue Wohnung angemietet. Den Mietvertrag haben wir vor weniger als zwei Wochen unterschrieben. Wir haben die Wohnung zunächst mit dem Vormieter besichtigt und haben uns die Wohnung dann reservieren lassen.

In meinem aktuellen Arbeitsvertrag ist ein 12-monatiges Wettbewerbsverbot festgesetzt, das allerdings nichtig sein dürfte (Karenzentschädigung laut Vertrag 50% des Bruttogehalts, allerdings bekomme ich laut Vertrag monatliche Sachbezüge in Form eines Tankgutscheins im Wert von 44 €). ... Frage 1: Habe ich auf einen rechtlichen Anspruch darauf, dass Firma A mir während dieser Zeit die Karenzentschädigung zahlt, auch, wenn ich nur Praktikant bin? ... Zählt als Zeitpunkt der Beendigung die Kündigung meinerseits oder der letzte Arbeitstag?

Frage 2): Gibt es rechtliche Möglichkeiten früher aus dem Mietvertrag als der 31.5.2012 raus zu kommen ??

Eine schriftliche Kündigung der Wohnung erfolgte meinerseits noch nicht, wurde aber vom Vermieter auch nicht gefordert. ... Wie stellt sich die rechtliche Situation hinsichtlich nicht erfolgter schriftlicher Kündigung, der Kündigungsfrist und der Tatsache dar, dass der genannte Vertragsgegenstand "Paar" nicht mehr vorhanden ist ?

Grundlage des vorliegenden Vertrages ist zum einen ein Angebot über die Erbringung von Arbeitsleistung durch unsere Mitarbeiter. ... Der Vertrag wurde, bis heute, nicht durch eine Kündigung beendet wurde. Gehen wir richtig in der Annahme, dass auch hier der Vertrag ohne Kündigung bis zu 24 Monaten läuft und wir Schadenersatz bzw. die Begleichung der Zahlungen durchsetzen könnten.

Sehr geehrte Damen und Herren , seit 01.04.2010 arbeite ich in einem Hotel Restaurant bis vor kurtzem war auch alles gut , nun aber habe ich erfahren das mich mein Arbeitgeber gern kündigen würde jedoch nicht von Ihm selbst , LEIDER hat er es noch nicht getan im Gegenteil er fängt nun MASSIVST damit an mir die Schuld für alles zu zuschieben wie Motivation ,Umsatzrückgang, oder auch Lustlosigkeit .... ich möchte an dieser Stelle noch erwähnen das ich 6 Tage die Woche mind 10 Stunden arbeite und mich auch noch in der Probezeit befinde . Dennoch habe ich mioch schon nach einem neuen Arbeitsplat umgesehen und die Aussichten sind recht gut , jedoch macht es mir mein JETZIGER Arbeitgeber jeden Tag schwieriger motiviert zur Arbeit zu gehen so das ich nun überlege selbst zu kündigen . Da ich aber keine Sperrfrist bei Arbeitsamt haben möchte falls ein neuer Job nich nahtlos anschliest habe ich bis heute davon abgesehen .

Die Kündigung würde er dementsprechend am ersten Tag meiner Rückkehr aus der Elternzeit aussprechen. ... C- Falls eine Sperrfrist eintritt, welche rechtlichen Mittel habe ich um dagegen vorzugehen? ... Ich bin ja soweit ich weiß nicht verpflichtet, gegen eine unrechtmäßig ausgesprochene Kündigung Einspruch zu erheben.

Eine Kündigung des Vertrages muss schriftlich erfolgen. ... Hiermit möchte ich nur noch mal eine verbindlich rechtliche Darstellung erzielen. ... Ist meine Kündigung zum 30.06 gültig?

Die Telekom hat es nicht geschafft mir nach 3 Terminen (ca 4 Monate Dauer) meinen bestellten Telefon und Internet Anschluss zu legen. Nun verklagen die mich weil ich die Zahlung eingestellt habe und einen anderen Anbieter genommen habe. Was soll ich tun zahlen oder Gerichtsverfahren.