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Kündigung ohne Sperrzeit

03.09.2010 16:27 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren ,
seit 01.04.2010 arbeite ich in einem Hotel Restaurant bis vor kurtzem war auch alles gut , nun aber habe ich erfahren das mich mein Arbeitgeber gern kündigen würde jedoch nicht von Ihm selbst , LEIDER hat er es noch nicht getan im Gegenteil er fängt nun MASSIVST damit an mir die Schuld für alles zu zuschieben wie Motivation ,Umsatzrückgang, oder auch Lustlosigkeit .... ich möchte an dieser Stelle noch erwähnen das ich 6 Tage die Woche mind 10 Stunden arbeite und mich auch noch in der Probezeit befinde . Dennoch habe ich mioch schon nach einem neuen Arbeitsplat umgesehen und die Aussichten sind recht gut , jedoch macht es mir mein JETZIGER Arbeitgeber jeden Tag schwieriger motiviert zur Arbeit zu gehen so das ich nun überlege selbst zu kündigen . Da ich aber keine Sperrfrist bei Arbeitsamt haben möchte falls ein neuer Job nich nahtlos anschliest habe ich bis heute davon abgesehen . Nun meine Frage gibt es eine Möglichkeit das alles zu umgehen und eine zufriedenstellte Lösung für alle zu finde .
Es wäre sonst von nöten das ich mich krank schreiben lasse und warte das mich mein Arbeitgeber dann kündigt .
Vielen Dank im Vorraus

03.09.2010 | 18:01

Antwort

von


(484)
Harmsstraße 86
24114 Kiel
Tel: 0431 88 70 49 75
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Fragesteller/in,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf der Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Schilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Nachfolgend nehme ich zu der/den von Ihnen gestellten Frage(n) Stellung, die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Hinsichtlich der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gibt es 3 primäre Möglichkeiten:

1. Die Eigenkündigung
2. Die arbeitgeberseitige Kündigung
3. Der Aufhebungsvertrag

Nachfolgend möchte ich Ihnen daher die verschiedenen Möglichkeiten kurz erläutern.

Zu 1.
Die Eigenkündigung hat in der Regel den Nachteil, dass diese eine Sperrzeit nach dem SGB auslösen kann, da der Arbeitnehmer durch die Eigenkündigung den Verlust seines Arbeitsplatzes selbst verschuldet.

Jedoch ist der Erlass einer Sperrzeit eine sog. Kann-Regelung und hängt von einer ordnungsgemäßen Ermessenausübung der Behörde ab.

Ausnahmen sind daher davon, wenn es dem Arbeitnehmer nicht mehr zumutbar war, dass Arbeitsverhältnis bei dem Arbeitgeber fortzusetzen oder zu erwarten ist, dass er kurzfristig eine Neuanstellung findet/bekommt.

Bei Ihnen könnte m.E. die erste Alternative der Zumutbarkeit der Fortsetzung in Frage kommen, da Drangsalierungen des Arbeitgebers, insbesondere Mobbing, die Zumutbarkeit der Fortsetzung erheblich beeinträchtigt. Damit kann eine Sperrzeit unzumutbar sein. Dies muss man jedoch genau prüfen lassen, bevor man sich zu einer Eigenkündigung entscheidet.

Zu 2.
Die arbeitgeberseitige Kündigung kann auch zu einer Sperrzeit führen. Hintergrund sind die verschiedenen Arten von Kündigungsgründen. So ist zu unterscheiden zwischen betriebsbedingter, personenbedingter und verhaltensbedingter Kündigung.

Letztgenannte verhaltensbedingte Kündigung, d.h. es liegt ein besonders schwerwiegendes Verhalten des Arbeitnehmers vor, dass die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für den Arbeitgeber unmöglich macht, führt in der Regel auch zu einer Sperrzeit.

Derartige Gründe sind anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer z.B. Arbeitsverweigerungen durchführt, Alkohol auf der Arbeit etc. damit in der Regel aus seiner Person heraus betriebsstörend wirkt.

Die anderen Kündigungsgründe lösen dagegen keine Sperrzeit aus, da diese betriebsbezogen oder personenbezogen (i.d.R. Krankheit) sind und damit nicht vom Arbeitnehmer beeinflusst werden können.

Zu 3.
Die dritte Alternative wäre der Aufhebungsvertrag. Auch dieser kann zu einer Sperrzeit führen, wenn dieser nicht richtig ausformuliert ist und wenn dem Vertrag insbesondere keine angedrohte Kündigung des Arbeitgebers voraus gegangen ist.

Der Aufhebungsvertrag kann zu jedem Zeitpunkt und i.d.R. auch zu jedem beliebigen Termin geschlossen werden. Jedoch setzt dieser Einvernehmlichkeit zwischen den Vertragsparteien voraus, d.h. auch der Arbeitgeber will das Vertragsverhältnis beenden.

Insgesamt ist daher mit Blick auf Ihre Fragestellung festzuhalten.

Jeder der Alternativen kann in gewisser Weise zu einer Sperrzeit führen. Die einzige wohl „sichere" Lösung zur Umgehung einer Sperrzeit wäre eine Arbeitgeberkündigung im Rahmen der Probezeit, für die Sie jedoch keinen Anlass gegeben haben dürfen (Sie dürfen also nicht vorsätzlich irgendetwas getan haben um gekündigt zu werden). Wenn der Arbeitgeber hier gegenüber der AA angibt, dass in der Probezeit festgestellt wurde, dass Sie nicht ins Unternehmen passen oder betriebliche Gründe den Arbeitgeber zwingen, Ihnen zu kündigen, löst dies keine Sperrzeit aus.

Ferner wäre es sinnvoll, wenn Sie auch bereits ein neues Arbeitsangebot hätten, um die Zwischenzeit möglichst kurz zu halten, dann kann auch eine Eigenkündigung nicht schaden.

Ein Aufhebungsvertrag wäre jedenfalls dann sicher, wenn der Arbeitgeber zuvor die Kündigung bereits angedroht hat. Jedoch wird hier das Problem der Einvernehmlichkeit vorliegen.

Eine ganz sichere Lösung kann Ihnen insoweit nicht vorgegeben werden, da immer Einzelne Risikofaktoren bestehen und letztenendes auch die AA noch ihr Ermessen ausüben kann und die Sache prüft.

Aus eigenen Erfahrungen sind Aufhebungsverträge und arbeitgeberseitige Kündigung (aus betriebsbedingten Gründen) jedenfalls unproblematisch. Bei einer Eigenkündigung kommt es jedoch konkret auf die einzelnen Umstände an, insbesondere ob die Fortsetzung der Arbeit für Sie im Zeitpunkt der Kündigung zumutbar war. In dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt spricht schon einiges für eine gewisse Unzumutbarkeit. Diese kann jedoch von hier aus nicht abschließend beurteilt werden, da es konkreter Nachweise bedürfe.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen helfen konnte, einen ersten Eindruck in dieser Rechtsangelegenheit gewinnen zu können. Sie können sich gerne bei Nachfrage über die entsprechende Option des Portals mit mir in Verbindung setzen.


Rechtsanwalt Sascha Lembcke

ANTWORT VON

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