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Wettbewerbsverbot - Kann ich auf die Karenzentschädigung bestehen?

| 13.01.2015 09:59 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank schon jetzt für Ihre Mühen!

Ich arbeite seit 2,5 Jahren (mittlerweile unbefristet) bei der Firma A und erhalte etwa 3.000 € brutto / Monat. In meinem aktuellen Arbeitsvertrag ist ein 12-monatiges Wettbewerbsverbot festgesetzt, das allerdings nichtig sein dürfte (Karenzentschädigung laut Vertrag 50% des Bruttogehalts, allerdings bekomme ich laut Vertrag monatliche Sachbezüge in Form eines Tankgutscheins im Wert von 44 €).

Ich habe vor einiger Zeit ein berufsbegleitendes Studium begonnen, für das ich eine Abschlussarbeit verfassen muss. Zur Verfassung der Abschlussarbeit möchte ich im Herbst diesen Jahres (also in etwa 8 Monaten) den Arbeitgeber (branchenfremd) wechseln. Der neue Arbeitgeber ist Firma B. Bei Firma B werde ich als Praktikant angestellt sein und etwa 1.000 € brutto / Monat bekommen. Deshalb möchte ich die Karenzentschädigung von Firma A erhalten.

Frage 1: Habe ich auf einen rechtlichen Anspruch darauf, dass Firma A mir während dieser Zeit die Karenzentschädigung zahlt, auch, wenn ich nur Praktikant bin?

Frage 2: Ich habe gelesen, dass die Nichtigkeit eines Wettbewerbsverbots durch zu niedrige Karenzentschädigung dazu führt, dass ich als Arbeitnehmer entscheiden kann, ob das Wettbewerbsverbot nichtig ist oder ich auf die Einhaltung des Vertrags zu den vertraglichen Regelungen (sprich: zu niedrige Karenzentschädigung) bestehe. Ist das richtig?

Frage 3: Soweit ich informiert bin, kann mein Arbeitgeber schriftlich und vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses das Wettbewerbsverbot widerrufen, ist ab Widerruf dann allerdings für weitere 12 Monate zur Zahlung der Karenzentschädigung verpflichtet. Ist das richtig? Zählt als Zeitpunkt der Beendigung die Kündigung meinerseits oder der letzte Arbeitstag?

Um meinem aktuellen Arbeitgeber Firma A die Möglichkeit zu geben, rechtzeitig Ersatz für mich einzustellen und anzulernen, plane ich, bereits im März zu kündigen. Daraus ergibt sich die letzte Frage.

Frage 4: Ich kündige im März, arbeite aber noch bis einschließlich August bei Firma A und ab September bei Firma B. Hat Firma A die Möglichkeit, direkt nach meiner Kündigung im März auf das Wettbewerbsverbot zu verzichten und ist dadurch lediglich zur Zahlung der Karenzentschädigung bis März nächsten Jahres verpflichtet? Oder kann der Arbeitgeber nur VOR meiner Kündigung auf das Wettbewerbsverbot verzichten und ist folglich zur Zahlung der Karenzentschädigung ab September für 12 Monate verpflichtet?

Oder... lange Rede, kurzer Sinn: Wenn ich ab September eine neue Stelle antrete - habe ich dann mögliche Nachteile in Bezug auf die Karenzentschädigung, wenn ich schon im März kündige?

Einsatz editiert am 14.01.2015 10:55:17

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen auf Grundlage Ihrer Angaben.

Frage 1: Habe ich auf einen rechtlichen Anspruch darauf, dass Firma A mir während dieser Zeit die Karenzentschädigung zahlt, auch, wenn ich nur Praktikant bin?

Die Karenzentschädigung wird für die bloße Verpflichtung zur Unterlassung einer Konkurrenztätigkeit gezahlt. Sie wird selbst bei Arbeitslosigkeit des Verpflichteten neben den Arbeitslosengeldansprüchen gezahlt. Die Karenzentschädigung wird Ihnen mithin auch zur Praktikumsvergütung gezahlt.


Frage 2: Ich habe gelesen, dass die Nichtigkeit eines Wettbewerbsverbots durch zu niedrige Karenzentschädigung dazu führt, dass ich als Arbeitnehmer entscheiden kann, ob das Wettbewerbsverbot nichtig ist oder ich auf die Einhaltung des Vertrags zu den vertraglichen Regelungen (sprich: zu niedrige Karenzentschädigung) bestehe. Ist das richtig?

Vorliegend dürfte das Wettbewerbsverbot nicht nichtig, sondern unverbindlich sein.

Das Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn keine Karenzentschädigung vereinbart wurde. Es ist unverbindlich, wenn die Karenzentschädigung die Grenze gem. § 74 Abs. 2 HGB unterschreitet. Letzteres dürfte vorliegend der Fall sein, weil monatliche Sachbezüge nicht berücksichtigt wurden. Bei Unverbindlichkeit der Karenzentschädigung kann der Arbeitnehmer wählen zwischen Nichteinhaltung des Wettbewerbsverbots ohne Entschädigung und Einhaltung des Verbots mit der vereinbarten Entschädigung.

Sie können also grundsätzlich die vereinbarte Entschädigung verlangen.


Frage 3: Soweit ich informiert bin, kann mein Arbeitgeber schriftlich und vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses das Wettbewerbsverbot widerrufen, ist ab Widerruf dann allerdings für weitere 12 Monate zur Zahlung der Karenzentschädigung verpflichtet. Ist das richtig? Zählt als Zeitpunkt der Beendigung die Kündigung meinerseits oder der letzte Arbeitstag?

Der Arbeitgeber kann vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf das Wettbewerbsverbot verzichten (nicht widerrufen), § 75a HGB. Durch den Verzicht wird der Arbeitnehmer sofort von dem Wettbewerbsverbot befreit, der Arbeitgeber jedoch muss bis zum Ablauf eines Jahres NACH ZUGANG DER VERZICHTSERKLÄRUNG die Konkurrenzentschädigung zahlen, auch wenn der Arbeitnehmer Konkurrenz betreibt.

Es ist Ihnen daher zu raten Ihrem Arbeitgeber bis zur rechtlichen Beendigung des Arbeitsvertrages keine Auskünfte über die künftige Tätigkeit zu erteilen. Da die künftige Tätigkeit nicht in Konkurrenz zum jetzigen Arbeitgeber steht, ist es nicht fernliegend, dass der Arbeitgeber auf das Wettbewerbsverbot verzichten würde. Würde der Arbeitgeber heute den Verzicht gegenüber Ihnen - zwingend in Schriftform! - erklären, würde die Jahresfrist bereits jetzt zu Ihrem Nachteil anfangen zu laufen.


Frage 4: Ich kündige im März, arbeite aber noch bis einschließlich August bei Firma A und ab September bei Firma B. Hat Firma A die Möglichkeit, direkt nach meiner Kündigung im März auf das Wettbewerbsverbot zu verzichten und ist dadurch lediglich zur Zahlung der Karenzentschädigung bis März nächsten Jahres verpflichtet? Oder kann der Arbeitgeber nur VOR meiner Kündigung auf das Wettbewerbsverbot verzichten und ist folglich zur Zahlung der Karenzentschädigung ab September für 12 Monate verpflichtet?

Der Verzicht ist jederzeit vor Beendigung (nicht Kündigung!) des Arbeitsverhältnisses möglich. Der Verzicht kann mithin auch im Zeitraum zwischen Kündigung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses erklärt werden.

Ich hoffe Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Fragen weitergeholfen zu haben.

Sollten noch Fragen bestehen benutzen Sie bitte gerne die kostenlose Nachfragefunktion oder schreiben Sie per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Gehrke, Rechtsanwältin



Bewertung des Fragestellers 16.01.2015 | 09:48

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