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Miete mit Kaufoption

31.03.2011 12:41 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Ich habe bei bei einer Firma im Juli 2009 einen Vertrag unterschrieben, der es mir ermöglichte ein Seminar in dieser zu besuchen,ich bekam ein notwendiges Gerät gestellt und auf dieses zahle ich monatlich eine Miete von 117€.Der Vertrag läuft 36 Monate, also jetzt noch 18 Monate, nach Ablauf kann ich das Gerät für 250€ erwerben.
Nun sind einige Dinge passiert, zum einen bleibt der zu erwartende Erfolg
damit aus, das Gerät brauchte schon Erzatzteile die ich nach langem Ringen zugeschickt bekam, die Aussendienstmitarbeiterin ist nicht mehr zu erreichen und ich kann mir die Zahlungen nicht mehr leisten.
Habe ich die Möglichkeit diesen Vertrag vorzeitig zu kündigen?
Darf ich das Gerät verkaufen damit ich mit dem Ertrag die Mietzahlung weiter leisten kann?

vielen dank im Vorraus

Sehr geehrter Rechtsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

In erster Linie ist an der Vereinbarung, die Sie getroffen haben festzuhalten. Sie sollten den geschlossenen Vertrag auf bestehende Rechte in Bezug auf Kündigung überprüfen.

Haben Sie die feste Laufzeit ohne Kündigungsmöglichkeit geschlossen, können Sie nach § 543 BGB nur fristlos aus wichtigem Grund kündigen.

Ein wichtiger Grund liegt nach § 543 BGB vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

Ist das Gerät defekt, sind vorrangig die Mängelrechte §§ 536 ff. BGB anwendbar. Sie müssen dem Vermieter die Mängel anzeigen und Abhilfe fordern. Wenn der Vermieter der Aufforderung nicht nachkommt, können Sie die Miete mindern und ggfs. Schadensersatz verlangen. Wenn der Mieter mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist, können Sie auch selbst den Mangel beseitigen und die Aufwendungen ersetzt verlangen.

Auch der Umstand, dass Sie sich die Zahlungen nicht mehr leisten können, begründet für sich keinen Kündigungsgrund. Dies liegt in Ihrem Risikobereich.

Dass die Außendienstmitarbeiterin schlecht zu erreichen ist und die Ersatzteilbeschaffung sich verzögert hat, wird wohl im Rahmen der Interessenabwägung nicht reichen, um das Kündigungsrecht zu begründen.

Insgesamt dürfte ein Recht zur Kündigung eher nicht bestehen.

Auch von einem Verkauf würde ich Ihnen ohne Zustimmung des Verkäufers abraten. Als Mieter sind Sie lediglich Besitzer der Mietsache. Verkaufen können Sie die Sache nur, wenn Sie Eigentümer sind oder der Eigentümer Ihnen die Weiterveräußerung erlaubte. Nach Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass Sie erst nach Ablauf der Mietzeit und Ausübung der Kaufoption Eigentümer werden. Vorher sind Sie nicht verfügungsberechtigt.

Des Weiteren könnten Sie überlegen, ob Sie das Gerät weitervermieten möchten. Soweit dies Ihnen mietvertraglich nicht gestattet ist, benötigen Sie zur Vermietung die Zustimmung des Vermieters nach § 540 BGB. Diese darf jedoch nicht grundlos verweigert werden. Sollte dies geschehen, wären Sie zur Kündigung berechtigt mit der gesetzlichen Frist aus § 580 a BGB.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen.

Bitte beachten Sie, dass es sich bei den vorstehenden Ausführungen um eine erste Einschätzung aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts handelt, die eine persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nach umfassender Sachverhaltsaufklärung nicht ersetzen kann. Durch Auslassen oder Hinzufügen von Tatsachen Ihrerseits kann sich die rechtliche Bewertung ändern.

Bei Unklarheiten können Sie gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch machen.

Mit freundlichen Grüßen

Gina Haßelberg
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 31.03.2011 | 14:54

Beim weitervermieten, ist ein besonderer Grund es nicht zu erlauben, das es nur an festgelegte Personen, ausgesuchte Personen der Firma gehen darf?
Laut Vertrag darf ich es nicht.
Kann ich den fälligen Mietzins vorzeitig in einer Summe zahlen, also vor Ablauf der Mietdauer zahlen und Eigentümer werden, damit ich verkaufen kann?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.03.2011 | 15:55

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

1. Vermietung:

Wenn laut Mietvertrag die Untervermietung ausgeschlossen ist, so ist in der juristischen Literatur umstritten, ob Sie bei grundloser Ablehnung der Weitervermietung außerordentlich kündigen können.

Vielfach wird die Kündigungsmöglichkeit jedoch bei langfristigen Verträgen bejaht, da der Mieter ansonsten weiter verpflichtet wäre, ohne dass er den Gegensatnd noch gebrauchen kann.

Sie müssten eine Person finden, die zur Anmietung bereit ist, und dem Vermieter dessen personenbezogene Daten und die vertragsbezogenen Daten (Untermietvertrag) mitteilen.

Soweit der Vermieter der Weitervermietung nicht zustimmt, sind Sie berechtigt die Gründe zu erfahren.

Macht der Vermieter keinen wichtigen Grund geltend, der in der Person des Dritten liegt und liegt dieser wichtige Grund auch objektiv nicht vor, sind Sie zur Kündigung berechtigt. Ich kann mir ohne Weiteres nicht vorstellen, dass in jeder Person, die nicht der Firma oder einem festgelegten Personenkreis angehört automatisch ein wichtiger Grund liegen soll.

2. vorzeitiger Kauf:

Haben Sie vereinbart, dass Sie nach 36 Monaten zum Abkauf berechtigt sind, so würde ein vorzeitiger Abkauf nicht der vertraglichen Vereinbarung enstprechen, so dass ich davon ausgehe, dass es einer Vereinbarung diesbezüglich bedürfe.

Da dem Vermieter jedoch kein Nachteil enstünde, könnten Ihre Chancen nicht schlecht stehen, dass der Vermieter dem vorzeitigen Abkauf zusteimmt.

Insgeamt könnte es sich anbieten, mit dem Vermieter das Gespräch zu suchen. Vielleicht ist dieser mit einem Abkauf oder der Untervermietung einverstanden. Vielleicht entlässt er Sie aus dem Mietvertrag, wenn Sie einen Nachmieter finden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen
Gina Haßelberg
(Rechtsanwältin)

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