Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Rückzahlung der Kaution bei Beendigung eines Mietkaufvertrages

22.04.2011 08:53 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Vor 5 Jahren haben wir unser Haus an ein junges Ehepaar vermietet und eine Mietkauf-Vertrag bei einem RA abgeschlossen. Die Miete wurde als volle Tilgung!! anerkannt, d.h. jeden Monat wurde die Kaufsumme minimiert, allerdings wurde hier vereinbart, dass bei Nichteinhaltung des Vertrages diese Summe als normale Miete betrachtet wird. Zudem wurde noch eine Kaution (€ 10.000,--) erbracht, welche auch voll in den Kaufpreis eingeflossen wäre. Nun hat sich das Paar letztes Jahr getrennt und ist aus dem Vertrag ausgestiegen und hat uns auf die Rückzahlung der Kaution hingewiesen. Da der RA nicht auf Mietrecht spezialisiert war, hat dieser Vertrag, was jetzt erst bemerkt wurde, einige Lücken, u.a. auch die Rückzahlung der Kaution. Wir sind durch den Hausverkauf in eine sehr gespannte finanzielle Situation geraten, da wir auch noch einen Makler beauftragen mussten. Letztendlich sind noch € 21.500,-- aufgelaufen, welche wir nur noch mit Mühe von der Bank bekommen haben und die nächsten 4 Jahre tilgen. Mein Mann ist zu 100% schwerbehindert, sitzt teilweise im Rollstuhl und bekommt € 1.080,-- Rente. Meine Rente liegt unter der Pfändungsfreigrenze. Nun drohen uns die ehemaligen Mieter, die Summe bei einem RA einzuklagen. Wir wohnen zur Miete und müssen diese ja auch jeden Monat aufbringen. Ausserdem zahlen wir die nächsten Jahre noch einen PKW ab, eine LV ist ebenfalls vorhanden, welche aber der Bank als Sicherheit übereignet wurde. Wir haben noch eine eiserne Reserve von € 3.000,--. Diese haben wir angeboten, aber die Mieter sind nicht darauf eingegangen. Können die Mieter tatsächlich klagen und was kommt auf uns zu. Wir können uns keinen RA leisten!!!!

Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann, insbesondere das Weglassen wesentlicher Angaben kann das Ergebnis der Beantwortung beeinflussen.


In Ihrem Fall wird es entscheidend auf den Inhalt des Vertrages, insbesondere der Klausel um die Frage nach dem „Rücktritt" vom Vertrag ankommen. Ihren Schilderungen entnehme ich, dass im Falle des Scheiterns des Kaufs ein normaler Mietvertrag gelten sollte.
Gegenstand des Mietvertrages ist neben den monatlichen Zahlungen auch die gezahlte Kaution, die dann mietrechtlich zu beurteilen wäre. Mit Beendigung des Mietverhältnisses wäre der Vermieter, damit Sie, soweit Sie nicht berechtigt sind wegen Verschlechterung der Mietsache oder rückständiger Miete oder Betriebskosten die Kaution einzubehalten, verpflichtet, die Kaution zurückzuzahlen.

Fraglich ist aber hier bereits, ob eine wirksame Beendigung des Mietvertrages, also eine Kündigung oder ein Aufhebungsvertrag vorliegen. Alleine die Tatsache, dass sich die Parteien getrennt hätten, genügt nicht zur wirksamen Beendigung des Mietverhältnisses, welches gelten sollte, soweit der Kauf scheitert.

Sollte eine wirksame Beendigung des Mietverhältnisses nicht vorliegen, so wäre es ratsam, vielleicht bereits jetzt zu vereinbaren, dass die Kaution in den kommenden Monaten auf die Miete verbraucht wird.

Soweit auch das Mietverhältnis beendet ist, können Sie der Rückzahlung nur entgehen, soweit Sie den Einwand erheben, dass Forderungen offen stünden, mit welchen die Kaution verrechnet wird. Inwieweit dies der Fall ist, kann momentan nicht beurteilt werden.

Es ist in jedem Fall ratsam, sich anwaltlicher Hilfe zu bedienen, da der Vertrag geprüft werden müsste. Soweit Sie bedürftig sind, können Sie auch vorab durch das örtlich zuständige Gericht die Möglichkeit von Beratungshilfe prüfen lassen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen behilflich sein konnte und verbleibe

Nachfrage vom Fragesteller 22.04.2011 | 10:02

Sehr geehrte Frau RAin Schwuchow,

der Vertrag wäre am 31.03.11 ausgelaufen, die Mieter sind am 28.02. ausgezogen (die Mieter haben bis zu diesem Termin die vereinbarte Miete bezahlt) die Immobilie wurde Ende November einem Makler übergeben und zum 28.02. verkauft, eben mit der Differenz, welche ich Ihnen oben geschildert habe, welche aber nicht zustande gekommen wäre, wenn sich die Mieter/Käufer an den Vertrag gehalten hätten. Meine Frage war: Können die Mieter klagen aufgrund unserer mehr als bescheidenen finanziellen Situation, in welche wir nicht zuletzt aufgrund der Nichteinhaltung des Vertrages gekommen sind. Da wir ja beide Rentner sind und nur gerade ein Minimum zum Leben übrig haben und dies die nächsten 4 Jahre. Da die Angelegenheit am LG verhandelt werden müsste, müssten wir hier einen Anwalt haben und dies können wir uns wirklich nicht leisten. Wir können, wie geschildert, € 3000,-- aufbringen und (da ein momentaner Minijob bis Oktober vorliegt) monatlich evtl. noch € 400,-- bis Oktober. Dies wären nochmals € 2.800,--, wir sind also zahlungswillig und pfänden lässt sich nichts. Trotzdem Klage??

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.04.2011 | 12:44

Sehr geehrte Fragestellerin,

die Mieter können immer klagen unabhängig von Ihrer finanziellen Situation, das folgt aus der Parteimaxime des Zivilprozesses, d.h. das Recht der Parteien den Inhalt eines Prozesses zu bestimmen. Ob bei Ihnen etwas gepfändet werden kann, ist eine Frage der Zwangsvollstreckug soweit ein Titel vorliegt.

Wenn Sie zahlungswillig sind, könnten Sie vor einer Klage oder im Gütetermin versuchen, einen Vergleich, möglicherweise auch hinsichtlich einer Ratenzahlung abzuschließen.

Ob die Sache vorm LG verhandelt werden würde, könnte bei Annahme eines Mietvertrages fraglich sein. Ob aber tatsächlich ein Mietvertrag vorliegt, müsste anhand des Vertrages geprüft werden.

MfG

Nicole Schwuchow

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70185 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kurz, knapp, verständlich. Besten Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnell, kompetent, hilfreich- vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Danke für die ausführliche Auskunft. Bis auf : wie kann ich diese Wahlanfechtung machen ,über einen Anwalt oder selber bei Gericht. Danke ...
FRAGESTELLER
Jetzt Frage stellen