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Auflösung GbR ohne Gesellschaftsvertrag


14.03.2006 16:09 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Gesellschafter A und B bilden seit einigen Jahren einvernehmlich eine GbR mit 50/50 Partnerschaft, ohne dass ein schriftlicher Vertrag existiert. Gesellschafter A hat aus persönlichen Gründen kein Interesse mehr an der Weiterführung. Gesellschafter B möchte weiterbetreiben und weigert sich die GbR aufzulösen. Wie kann A rechtlich einwandfrei aus der GbR ausscheiden, wenn keine Kündigungsvereinbarung existiert?
Sehr geehrte Damen und Herren,

für Sie gilt § 723 BGB, der wie folgt lautet:

" (1) Ist die Gesellschaft nicht für eine bestimmte Zeit eingegangen, so kann jeder Gesellschafter sie jederzeit kündigen. Ist eine Zeitdauer bestimmt, so ist die Kündigung vor dem Ablauf der Zeit zulässig, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor,

1. wenn ein anderer Gesellschafter eine ihm nach dem Gesellschaftsvertrag obliegende wesentliche Verpflichtung vorsätzlich oder aus grober Fahrlässigkeit verletzt hat oder wenn die Erfüllung einer solchen Verpflichtung unmöglich wird,
2. wenn der Gesellschafter das 18. Lebensjahr vollendet hat.

Der volljährig Gewordene kann die Kündigung nach Nummer 2 nur binnen drei Monaten von dem Zeitpunkt an erklären, in welchem er von seiner Gesellschafterstellung Kenntnis hatte oder haben musste. Das Kündigungsrecht besteht nicht, wenn der Gesellschafter bezüglich des Gegenstands der Gesellschaft zum selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts gemäß § 112 ermächtigt war oder der Zweck der Gesellschaft allein der Befriedigung seiner persönlichen Bedürfnisse diente. Unter den gleichen Voraussetzungen ist, wenn eine Kündigungsfrist bestimmt ist, die Kündigung ohne Einhaltung der Frist zulässig.

(2) Die Kündigung darf nicht zur Unzeit geschehen, es sei denn, dass ein wichtiger Grund für die unzeitige Kündigung vorliegt. Kündigt ein Gesellschafter ohne solchen Grund zur Unzeit, so hat er den übrigen Gesellschaftern den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

(3) Eine Vereinbarung, durch welche das Kündigungsrecht ausgeschlossen oder diesen Vorschriften zuwider beschränkt wird, ist nichtig."

Sie können daher den Vertrag sofort - am besten schriftlich - kündigen, soweit keine bestimmte Laufzeit der GbR vereinbart war.

Nach der Kündigung erfolgt eine Auseinandersetzung der GbR.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille

Nachfrage vom Fragesteller 14.03.2006 | 17:27


Sehr geehrter Herr Wille,

vielen Dank für Ihre schnelle und kompetente Auskunft.

Der Gesellschafter A kann also im Innenverhältnis die GbR problemlos kündigen. Nachweis erfolgt durch Zeugen beim Einkuvertieren des Einschreibens mit Rückschein.

Im Außenverhältnis kennen Kunden und Lieferanten die GbR seit Jahren als GbR. Wenn der Gesellschafter B die Kündigung verschleiert und die GbR insgeheim und ohne Kenntnis des A weiterführt, ist Gesellschafter A noch gesamtschuldnerisch haftbar für die GbR? Wenn ja, wie kann A das wirkungsvoll ausschließen, wenn die GbR nicht im Handelsregister eingetragen ist? Insbesondere wenn er aus dem Tagesgeschäft raus ist und nicht alle Kunden und Lieferanten kennt?

Den B später in Regress zu nehmen hilft dem A nicht viel, denn bei einem Schaden von z.B. einer Million Euro kann er lange warten, bis er noch zu Lebzeiten etwas vom B zurückgezahlt bekommt.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.03.2006 | 17:37

Die einzige Möglichkeit ist es, an die Kunden ein Schreiben aufzusetzen, und Ihnen die Auflösung mitzuteilen. Ein Restrisiko bleibt natürlich noch bestehen.

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