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Kündigung durch Arbeitnehmer bei privater Arbeitsvermittlung

18.03.2011 13:51 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Guten Tag,
ich habe folgende Frage an Sie,
ich habe eine Arbeitsstelle über eine private Arbeitsvermittlung mit Vermittlungsgutschein der Agentur für Arbeit angenommen.
Das war 11.11.2010. Die erste Vermittlungsgebühr von 1000€ wird ja nach einer Beschäftigungsdauer von 6 Wochen gezahlt die andere Hälfte von 1000€ wird nach 6 Monaten von der Agentur für Arbeit an die PAV gezahlt.Ich habe 6 Monate Probezeit, habe aber einen besseren Job gefunden und möchte kündigen. Ich bin jetzt knapp 5 Monate beschäftigt, nun meine Frage:
Entstehen mir bei Selbstkündigung Kosten die ich an die PAV zahlen muß weil ja die 2. Vermittlungsgebühr ja erst nach 6 Monaten gezahlt wird ich aber bereits nach 5 Monaten kündigen will? Im Vermittlungsvertrag gelten nur die AGB´s. Zusatzvereinbarung gibt es keine. Muß ich eventuell auch die schon gezahlte Vermittlungsgebühr von 1000€ zurück zahlen?
Ich bitte um Antwort.

Sehr geehrte(r) Fragesteller (in),
Ihre Anfrage(n) möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt beantworten:

Sofern in Ihrem Vertrag mit dem PAV bzw. dessen AGB kein Erstattungsanspruch bei Kündigung geregelt ist, haben Sie auch nichts zu befürchten. Ich gehe dabei davon aus, dass Sie sich mit einem Vermittlungsgutschein bei dem PAV gemeldet haben und dieser direkt mit der Agentur für Arbeit abgerechnet hat.

Die erste Rate ist dann vom PAV verdient und muss auch nicht erstattet werden. Die zweite Rate ist hingegen nicht fällig geworden, was aber nicht zur Ihren Lasten geht. Die Dauer des Arbeitsverhältnisses muss nur mindestens 6 Wochen betragen haben, damit der PAV den Gutschein einlösen kann. Diese Frist ist eingehalten.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen einen hilfreichen rechtlichen Überblick verschafft und die aufgeworfenen Fragen damit zufriedenstellend beantwortet zu haben. Bitte beachten Sie, dass es sich hier lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung handelt, die eine umfassende Prüfung der Sach- und Rechtslage unter Vorlage der betreffenden Unterlagen nicht ersetzen kann und soll.

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