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Ausgangssituation: In 1997 errichtete Wohnanlage mit 25 Wohnungen und einer Tiefgarage (TG). In 2006 erfolgte ein Eigentümerwechsel, der eine über der TG liegende Wohnung kaufte. Nun nach 12 Jahren führt dieser Eigentümer Beschwerde gegenüber der Verwaltung, dass die Decke der TG (Stahlbetonbau-weise) nicht ausreichend gedämmt sei und er dadurch Nachteile (Schimmelbildung infolge Kältebrücke) in seiner Wohnung hätte und verlangt jetzt eine Dämmung der Decke.

Hallo, Scheidung Rechtskräftig seit dem 28.12.2013, verkündet am 06.11.2013, Versorgungsausgleich erfolgte über den Zeitraum 1.1.2006 bis 31.10.2012. Wie kann ich am einfachsten, schnell (und günstig) die Verjährung beim Zugewinnausgleich hemmen ? Danke und Gruss.

Sehr geehrte Damen und Herren, mir geht es um den § 1004 BGB und hier um die Frage, ob unser Handeln zu einer Beeinträchtigung i.S. dieser Vorschrift geführt hat (Ich denke zumindest, dass diese Norm für den vorliegenden Sachverhalt einschlägig ist).

Auf die gestellte Behinderungsanzeige wurde mit angeboten den Kalkulationslohn aus Formblatt 221 und 222 nach §642 BGB in Rechnung zu stellen. ... Meine Frage ist nun, ob sich die Entschädigung nach §642 BGB nur auf den Arbeitslohn bezieht oder ob wir die AGKs und BGKs (nicht aber den entgangenen Gewinn, da kein Schadenersatz) nach Formblatt 221/222 auch auf das nicht verbaute Material beziehen können.

Nun ist der Darlehensnehmer verstorben, gibt es eine Frist in der ich meine Ansprüche an die Erben stellen muß und in welcher Form.

Bei meinem Auszug hat das beauftragte Umzugsunternehmen das Treppenhaus beschädigt. (Fotos liegen vor) Der Hauseigentümer hat nun einen Maler beauftragt und will die Summe von meiner Mietkaution abziehen (mit dem Hinweis, ich könnte mir ja das Geld vom Umzugsunternehmen wiederholen) und verlangt, dass ich das Angebot des Maler bestätige. Das Umzugsunternehmen sagt, das Angebot vom Maler ist zu teuer.

Guten Tag, meine Frau ist seit 15 Jahren in einer med.Praxis. Seit 3 Jahren in Teilzeit, halbe Stelle, 20 Std. Nach dem Inhaberwechsel der Praxis ist eine Rufbereitschaft eingerichtet worden.

Hallo Ich habe eine Rechtswahrungsanzeige der ARGE bekommen und die wollen Geld sehen und berufen sich in Ihrer Rechtswahrungsanzeige, die ich am 16.3 2010 per PZU bekommen habe auf deren alleiniges Recht berechtigt zu sein die Ansprüche von der Kindesmutter und meiner Tochter geltend zu machen nach § 33SGB II. Datum Ihrer Bedarfsgemeinschaft wurde mit mit 10.4.2008 angegeben, wahrscheinlich war dies der Zeitpunkt der räumlichen Trennung zu deren ehemaligen Ehemann Daten: Mutter hat zwei Kinder (erstes Kind ehelich geboren) Zweites Kind, meine Tochter, während des Trennungsjahres gezeugt, Kind gebornen im September 2009 Kindsmutter war bis August 2009 rechtskräftig verheiratet gewesen ( nicht mit mir), Vaterschaftstest wurde gemacht im Dezember 2009 Anerkennung durch mich im Januar 2010, Zustimmung durch Mutter März 2010 erst nach Fristsetzung und Hinweis auf Mitwirkungspflicht durch UVG-Stelle Einkommen netto 1833€ Altersvorsorge, Schulden 531€ Bereinigtes Einkommen von 1299€ Titulierter Unterhalt von 257€ ARGE möchte nach §1615l BGB Geld haben sowie auch rückwirkend nach §1613 BGB Forderungen für die Mutter durchsetzen Kindsmutter war bis August 2009 rechtskräftig verheiratet gewesen ( nicht mit mir), in wie weit sind die Forderungen dann eingeschränkt der ARGE ?

Es gilt BGB. ... -die Käufer nach 1991 haben (jedoch ggf. verjährte) Ansprüche auf Kaufpreisrückzahlung. ... -gibt es sonstige Ansprüche zwischen Garagenbesitzern und Grundstückseigentümer?

Gemäß §199 Abs. 1 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. ... Der Anspruch entsteht, sobald er im Wege der Klage geltend gemacht werden kann; Voraussetzung hierfür ist grundsätzlich die Fälligkeit des Anspruches (vgl. nur Paland/Heinrichs, BGB, § 199 Rn.3). ... Der Umstand, dass die Klägerin objektiv die Möglichkeit gehabt haben mag, den Rechnungsbetrag schon früher geltend zu machen, führt nicht dazu, dass die in § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB für den Beginn der Verjährung maßgebliche Entstehung des Anspruchs zeitlich in dem Sinne vorverlagert wird, dass auf einen davor liegenden Zeitpunkt abzustellen ist, zu welchem die Klägerin die Rechnung hätte erstellen können und/oder müssen (BGH, Urt. v. 22.10.1986 - Vlll ZR 242/85, BGH, Urt. v. 08.07.1981 - VIII ZR 222/80).

6.Habe ich Anspruch auf ein Zeugnis?

Der Anspruch auf die Auslagen ergibt sich aus §§ 833,249BGB der Anspruch auf das Schmerzensgeld aus §§ 833,253 BGB. Der Anspruch auf die Rechtsanwaltskosten aus §§ 280 Abs. 1,2, 286 BGB.

Vor ca. 5 Jahren habe ich ein Haus gekauft mit 4 Grundstücken in einem Paket. Zwei Grundstücke ergeben mein Ganzes, zwei Weitere liegen bei zwei Nachbarn. Beim Kauf erfolgte mit dem Verkäufer eine kurze Besichtigung - Grenzsteine waren nicht vorhanden - gezeigt wurde der Teil hinter den Nachbargrundstücken.

Guten Tag, mein Nachbar hat eine an mein bebautes Grundstück angrenzende Waldfläche vor 4 Wochen verkauft. In letzter Zeit war ich damit beschäftigt die Grenzbäume entlang dieser Grenze gem. § 923 zu entfernen, aber jetzt verlangt mein neuer Nachbar, dass die Grenze vor dem Entfernen weiterer Grenzbäume neu vermessen wird, obwohl die Grenzsteine die diese Grenze abmarken deutlich sichtbar sind und mit Hilfe einer 50 Meter langen Schnur die beiden Grenzsteine verbunden werden können um festzustellen welche Bäume auf dieser Grenze stehen. Frage: Kann mein neuer Nachbar die Neuvermessung der Grenze im Nachgang verlangen obwohl er erst vor 4 Wochen in einem notariellen Vertrag bestätigt hat das er die Grenzen des neu erworbenen Grundstücks kennt und diese anerkennt oder hätte er das vor dem Erwerb mit dem Verkäufer regeln müssen

Er ist 57 jahre alt und brauchte nie Unterhalt zahlen.Allerdings wurden seinerzeit Pensions- ansprüche auf meine Frau in der Rentenversicherung übertragen. seit er in Pension ist werden ihm mtl. 300,00 EUR von der Pension abgezogen,weswegen er meckert.Nun war er beim finanzamt und hat 12x300,00= 3.600,--als sonderausgaben angegeben,die ihm 2x verweigert wurden udn nun anerkannt wurdenn nachdem er ein BFH Urteil vorgegelgt hat vom 18.09. 2003 AZ X R125/97: Die Ausgleichsrente nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1587g.html" target="_blank" class="djo_link">§1587 g BGB</a> ist dem Grunde nach beim ausgleichsverpflichteten als sonderausgaben abziebar.

Daraufhin habe ich nach zwei Wochen nachgefragt, wie lange es denn noch mit der Rückerstattung dauern wird, da diese ja spätestens nach vierzehn Tagen erfolgen muss (§651h Abs.5 BGB) Heute bekam ich eine Antwort, in welcher erklärt wird, dass die Rückzahlung grundsätzlich NUR als Gutschein erfolgen wird und dieser in vierzehn Tagen erwartet wird. Ich will meinem Reiseveranstalter nun eine Frist von sieben Tagen setzen, bis zu welcher er mir den kompletten Reisepreis erstatten soll, da ich keinen Gutschein möchte und der Reiseveranstalter ja auch den Anspruch auf den gezahlten Reisepreis verliert (§651h Abs.4 BGB) Ist das Sinnvoll oder sollte ich lieber gleich mit dieser Angelegenheit zu einem Anwalt gehen, um mein Recht durchzusetzen?

Hallo, bin seit drei Jahren bei einer ZA-Firma beschäftigt und arbeitete für die bei einem großen Konzern. Nun hat die ZA-Firma Insolvenz angemeldet. Der große Konzern möchte mich aber weiter beschäftigen (irgendwann Übernahme möglich) und hat mir geraten, zu einer anderen ZA-Firma zu wechseln.

Und das Pferd steht auch bei mir, dabei habe ich dafür keinen Platz....und jeden Monat kosten von ca 100-120€ Ich hatte im §BGB ab Paragraph 323 gelesen das Rücktritt nur bei Nichterfüllung möglich ist?

. §§ 20 - 30) und auch im BGB (Auskunfts¬anspruch § 259) stehen.

Am 29.07.2010 erfolgte ein schriftlicher Widerspruch vom Pächter, mit dem Hinweis, dass die Gründe für eine fristlose Kündigung nicht genannt wurden und nach § 584 BGB die Zustellung erst am 4 Werktag erfolgte, "er nun davon ausgeht, dass der Pachtvertrag fristgerecht zum 31.12.2011 gekündigt ist". Er will letztendlich mein Bauvorhaben solange als möglich hinauszögern. § 584 BGB greift ja nur bei zeitlich nicht begrenzter Pachtzeit.