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Verjährung bei geschätzten Abrechnungen

| 17.03.2015 17:05 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Zusammenfassung: Verjährung Stromrechnung beginnt nach der überwiegenden Rechtssprechung mit Zugang der Endabrechnung.

Ich streite mich gerade mit meinem ehemaligem Energieversorger vor Gericht. Die Sachlage ist, etwas vereinfacht, folgende: Seit 11.2006 war ich Kunde. Mein Verbrauch wurde immer geschätzt. Am 15.06.2012 wurde erstmalig abgelesen und eine Nachzahlung von über 3000€ gefordert. Das ganze geht jetzt vor Gericht.
In meiner Klageerwiderung habe ich mich auf eine Verjährung aller Forderungen vor 2011 berufen. Der gerichtliche Mahnbescheid kam 2014 ins Haus.
In der Stellungnahme spricht mir die Gegenseite die Möglichkeit einer Verjährung mit folgendem Text ab:
"Der Zahlungsanspruch der Klägerin ist auch nicht verjährt. Gemäß §199 Abs. 1 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.
Vorliegend ist der Zahlungsanspruch der Klägerin erst mit Zugang der Rechnungen entstanden (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.01.2009 - 3 U 28/08). Der Anspruch entsteht, sobald er im Wege der Klage geltend gemacht werden kann; Voraussetzung hierfür ist grundsätzlich die Fälligkeit des Anspruches (vgl. nur Paland/Heinrichs, BGB, § 199 Rn.3).
Bei der Geltendmachung von Versorgungsleistungen setzt die Fälligkeit des Anspruches voraus, dass das Versorgungsunternehmen dem Kunden eine Rechnung erteilt.
Der Umstand, dass die Klägerin objektiv die Möglichkeit gehabt haben mag, den Rechnungsbetrag schon früher geltend zu machen, führt nicht dazu, dass die in § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB für den Beginn der Verjährung maßgebliche Entstehung des Anspruchs zeitlich in dem Sinne vorverlagert wird, dass auf einen davor liegenden Zeitpunkt abzustellen ist, zu welchem die Klägerin die Rechnung hätte erstellen können und/oder müssen (BGH, Urt. v. 22.10.1986 - Vlll ZR 242/85, BGH, Urt. v. 08.07.1981 - VIII ZR 222/80).
Der Beklagte kann sich daher auf die Einrede der Verjährung nicht berufen."

Das widerspricht allem, was ich bis jetzt zu dem Thema Verjährung gelesen habe. Stimmt das so? Was kann ich darauf konkret erwidern?

Vielen Dank!

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:

1. Wie klägerseits richtig ausgeführt wird, beginnt die Verjährung einer Forderung mit ihrer Fälligkeit zu laufen.

Fehlt es an einer vertraglichen Bestimmung zur Fälligkeit, so gilt vom Grundsatz her, dass die Fälligkeit ohne weiteres sofort eintritt (§ 271 BGB ). Danach wird die überwiegende Masse vertraglicher Zahlungsforderungen mit Abschluss des Vertrages fällig und die Verjährung beginnt sofort zu laufen.

Vorrangig sind jedoch spezialgesetzliche Regelungen zur Fälligkeit zu beachten.

Für den Bereich der Stromversorgung durch den Grundversorger gilt gemäß § 17 StromGVV:

"Rechnungen und Abschläge werden zu dem vom Grundversorger angegebenen Zeitpunkt, frühestens jedoch zwei Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung fällig."

Fälligkeit und damit Verjährungsbeginn tritt damit erst mit Zugang der Rechnung ein.

Wenn es hier nicht um den Grundversorger (Stadtwerke), sondern einen anderen Stromversorger geht, dann sind für die Fälligkeit dessen AGB maßgeblich. In der Regel ist darin aber eine inhaltsgleiche Regelung aufgenommen.

2. Für Abrechnungen bei Schätzung des Stromverbrauches sind keine Unterschiede ersichtlich.

3. Gegen die Rechtsausführungen der Klägerseite sind daher m.E. kaum stichhaltige Einwände zu erheben.

Anderslautende Urteile als die klägerseits angeführten sind nicht ersichtlich.

Insgesamt ist darauf hinzuweisen, dass zu dieser in der Praxis zwar häufig auftretenden Problematik wenig Rechtsprechung existiert.

Unter Umständen würde das angerufene Gericht die Sachlage daher anders einschätzen.

Punkte, die sie dagegen halten könnten, wären allenfalls:

a) Es ist kein nachvollziehbarer Grund erkennbar, warum Stromversorger mit der theoretisch unbegrenzten Hinauszögerung der Verjährung privilegiert sein sollten gegenüber der ganz überwiegenden Anzahl anderer Unternehmen.
Dies kann im Ergebnis dazu führen, dass noch nach Jahrzenten eine Nachforderung gestellt werden kann, die nicht verjährt wäre.

b) Sie haben im Hinblick auf den langen
Zeitablauf auf das Ausbleiben von Nachforderungen vertraut und das Geld anderweitig ausgegeben. Die Nachzahlung stellt nun eine unangemessene Belastung dar.

c) Nach dem Energiewirtschaftsgesetz (§ 40 EnWG ) ist der Stromanbieter angehalten, zeitnah abzurechnen (dies ist jedoch eine Ordnungsvorschrift, die die Fälligkeits- und Verjährungsfrage im Verhältnis Anbieter - Kunde nicht unmittelbar betrifft).

Alles in allem sehe jedoch keine guten Erfolgsaussichten, mit der Verjährungseinrede durchzudringen.

Das Gericht wird die Verjährungsfrage unabhängig von den rechtlichen Ausführungen der Parteien prüfen und entscheiden. Es ist an Rechtsausführungen nicht gebunden.




Ich hoffe, Ihnen eine rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!


Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 17.03.2015 | 19:02

Vielen Dank für die ausführliche Antwort. Eine kurze Nachfrage habe ich: Ich habe jedes Jahr eine Rechnung bekommen für den jeweiligen Zeitraum (mit geschätzten Werten). Trotzdem kann der Energieversorger noch Jahre später "neue" Forderungen aus dem Zeitraum stellen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.03.2015 | 19:21

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gern wie folgt:

Für die Fälligkeit der Nachforderung, um die es hier geht, ist der Zugang der Rechnung der Nachforderung entscheidend.

Die auf Schätzwerten basierenden früheren Rechnungen berühren die Nachforderung nicht.


Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage hiermit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 21.05.2015 | 17:17

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