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Wiederherstellung eines Nachbargrundstücks nach Nutzung zur Grenzbebauung

| 28.07.2010 23:15 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Sehr geehrte Damen und Herren,

mir geht es um den § 1004 BGB und hier um die Frage, ob unser Handeln zu einer Beeinträchtigung i.S. dieser Vorschrift geführt hat (Ich denke zumindest, dass diese Norm für den vorliegenden Sachverhalt einschlägig ist).

Zur Sache:
Wir haben im Rahmen einer Grenzbebauung an unserem Grundstück (Errichten einer Stützmauer) das Grundstück unseres Nachbarn mit dessen Wissen für 3 1/2 Tage benutzt (Befahren mit Maschinen, LKW, Bagger). Beim Grundstück des Nachbarn handelt es sich um eine seit Jahren sich selbst überlassene Wiesenfläche auf der vornehmlich Brennnesseln wachsen und die auch nur 1 x pro Jahr abgemäht wird.
Die Arbeiten vom zufällig frisch abgemähten Grundstück des Nachbarn aus haben dazu geführt, dass im Wiesenboden entsprechende Vertiefungen verursacht wurden (Boden war durch Regen recht aufgeweicht). Um diese Schäden zu beheben, hat unser Bauunternehmer auf unseren Auftrag hin die beschädigten Stellen mit Erde aufgefüllt und wieder auf das Niveau der umgebenden Rasenfläche gebracht.
Unser Nachbar hat aus uns unerklärlichen Gründen diese Maßnahme beanstandet und verlangt nun von uns, die Herstellung des Ursprungszustandes und das Abtragen der von uns aufgebrachten Erde. Da wir der Meinung sind, dass eben diese unsere Maßnahme zu Wiederherstellung des Ursprungszustandes geführt hat, sind wir nicht gewillt, alles rückgängig zu machen.

Wie sehen Sie die Rechtslage. Sind wir tatsächlich verpflichtet, die aufgebrachte Erde wieder abzutragen, obwohl anschließend eine normale Nutzung des Grundstücks nicht mehr möglich ist (zumindest kein problemfreies Rasenmähen). Hinweis: Es scheint so, als ob das Grundstück in Bälde bebaut wird. Ein Bauantrag wurde bereits genehmigt.

Sehr geehrter Fragesteller,

Wenn der Nachbar das Grundstück bebauuen will, hat er natürlich kein Interesse daran, den Aushub und Abtransport zusätzlichen Erdreichs bezahlen zu müssen.

Es ist aus seiner Sicht auch richtig, dass es sich insoweit um eine Beeinträchtigung seines Eigentums handelt. Das Aufschütten hätte er als Beseitigung der Fahrspuren zwar vielleicht beanspruchen können (z. B. als Beseitigungshandlung im Sinne des angesprochenen § 1004 BGB oder als Schadensersatz). Er muss die Erdaufschüttung umgekehrt aber nicht gegen seinen Willen dulden.

Daher werden Sie die Aufschüttung grundsätzlich rückgängig machen müssen.

Eine Ausnahme wäre gegeben, wenn der Nachbar die Beseitigung verlangt, ohne daran ein berechtigtes Interesse zu haben oder um Ihnen zu schaden. In dem Fall könnte die Beseitigungsforderung treuwidrig sein bzw. einen Verstoß gegen das Schikaneverbot darstellen. Darauf deutet hier aber nichts hin.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 01.08.2010 | 21:54

Sehr geehrter Herr Juhre,

was in unserer ersten Fragestellung nicht zum Ausdruck kommt, vielleicht für eine andere Berwertung aber wichtig ist, ist der Umstand, dass uns unser Nachbar vor unseren Arbeiten wissen hat lassen, dass wir sein Grundstück anschließend wieder "ordentlich herichten" sollen.
In der Annahme, dass unser Bauunternehmer das Grundstück fachlich korrekt hergerichtet hat und eine andere Art der Wiederherrichtung nicht möglich oder vielleicht auch nicht praktikabel ist, haben wir aus unserer Sicht in bester Absicht (oder vielleicht auch "in Treu und Glauben") gehandelt. Könnte deshalb § 275 (2) BGB nicht greifen, wonach unter den dort beschriebenen Voraussetzungen eine Leistung verweigert werden kann?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.08.2010 | 22:10

Zu Ihrer Nachfrage:

Im Hinblick darauf, dass der Nachbar ausdrücklich die Herrichtung des Grundstücks verlangt hat, ändert sich die Bewertung tatsächlich: Wenn der Nachbar nunmehr verlangt, dass Sie das Erdreich wieder entfernen, verhält er sich widersprüchlich. Ein solches Verhalten verstößt gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) und kann eine Einrede gegen den Beseitigungsanspruch begründen.

(Eine Leistungsverweigerung nach § 275 Abs. 2 BGB ist hier nicht hilfreich: Diese ließe höchstens die Beseitigungspflicht entfallen. An deren Stelle würde dann aber evtl. ein Schadensersatzanspruch des Nachbarn treten. Sie müssen daher den Ansprüchen des Nachbarn grundsätzlich entgegentreten.)

Meines Erachtens haben Sie auch darin Recht, dass das Aufschütten mit Erdreich eine fachgerechte Beseitigung der Fahrspuren darstellt. Insofern haben Sie die Aufforderung, das Grundstück ordentlich herzurichten, erfüllt.

Vorausgesetzt, Sie können die Aufforderung des Nachbarn im Streitfall auch beweisen, dann würde ich also - im Hinblick auf die nunmehr ergänzte Sachverhaltsschilderung - davon ausgehen, dass Sie die aufgeschüttete Erde nicht beseitigen müssen.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 02.08.2010 | 17:29

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Stellungnahme vom Anwalt:
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