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Hemmung der Verjährung bei Zugewinnausgleich


| 23.12.2016 01:44 |
Preis: 50,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Park, LL.B.



Hallo,

Scheidung Rechtskräftig seit dem 28.12.2013, verkündet am 06.11.2013, Versorgungsausgleich erfolgte über den Zeitraum 1.1.2006 bis 31.10.2012.
Wie kann ich am einfachsten, schnell (und günstig) die Verjährung beim Zugewinnausgleich hemmen ?

Danke und Gruss.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen nach erster summarischer Prüfung der Rechtslage wie folgt beantworten:

Seit 01.09.2009 verjähren alle Ansprüche aus Zugewinnausgleich aufgrund einer Gesetzesänderung nach den allgemeinen Regeln der Verjährung i.S.d §§ 195 ff. BGB.

Ihnen droht daher eine Verjährung des Zugewinnausgleichs zum 31.12.2016, da Sie in 2013 Kenntnis von diesem Anspruch erlangt haben.

Verjährungshemmende Maßnahmen wären neben der klassischen Klage aus § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB auch die Zustellung eines Mahnbescheides nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB.

In Familienangelegenheiten können zumindest Zahlungsansprüche wie der Ihrige aus § 113 Abs. 2 FamFG auch durch Mahnbescheid durchgesetzt werden.

In Anbetracht der Zeit dürfte ein Mahnbescheid, den Sie auch selbst erstellen könnten, das probate Mittel sein.

Hier sollten Sie über das Online-Portal einen Mahnbescheid erstellen und das für Ihr Bundesland zuständige Mahngericht schicken. Besser wäre, um keine Fehler bei der Mahnbescheidsbeantragung zu machen, die Beauftragung eines Anwalts, der für Sie diesen Mahnbescheid schnell und zielsicher erwirken kann. Oft werden hier Fehler gemacht, so dass Ansprüche ungewollt verjähren.

Der Mahnbescheid, sofern es zu keiner gerichtlichen Auseinandersetzung kommt, ist auch das kostengünstigste Mittel.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 23.12.2016 | 09:19

Hallo,

für eien Mahnbescheid, muss die Höhe des Zugewinnausgleiches schon berechnet sein. Im Internet wird ein Stufenverfahren benannt indem auch eine Klage auf Auskunft aufschiebende Wirkung hat - stimmt das und wie kann ich dann das am einfachsten machen ?

Danke und mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.12.2016 | 09:29

Gerne beantworte ich auch Ihre Nachfrage.

Mit der Stufenklage machen Sie Ihren Anspruch auf Auskunftserteilung nach § 1379 Abs. 1 S. 1 Ziff. 2 und S. 2 BGB geltend.

Da letztendlich die Auskunft aber nur hilft den Anspruch der Leistungsklage zu beziffern, liegt hier eine Klagehäufung vor und das Auskunftsverlangen, im Wege einer Klage geltend gemacht, zusammen mit einem nicht bezifferten Leistungsantrag hemmt die Verjährung.

Verlangen Sie also nur Auskunft, so würde der Anspruch zum 31.12.2016 verjähren.

Der Leistungsanspruch würde erst nach erfolgter Auskunft konkret beziffert werden, eine derartige Klage wäre zulässig und würde die Verjährung hemmen.

Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen für das Weihnachtsfest

Alex Park

Bewertung des Fragestellers 23.12.2016 | 09:33


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