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Finanzierung des Besuchs einer Abendschule
vom 19.12.2016 51 € Historischer Preis
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Seit Juni 2016 geht er einer geringfügigen Beschäftigung nach und hat sich somit für eine Abendrealschule qualifiziert und besucht diese nun seit September 2016 mit guten bis sehr guten Leistungen mit dem Ziel Realschulabschluss. ... Die Frage ist nun Folgende: Besteht ein Anspruch auf Kindesunterhalt und oder Kindergeld?
Vertragsrecht Corona
vom 21.7.2020 für 49 €
Meine Frage ist jetzt, in wie Weit besteht dieser Anspruch auf die Zurückzahlung des Beitrages?
Alte Schulden bei der Krankenkasse / neuen Arbeitgeber
vom 21.8.2022 für 56 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe Fragen zu einem akuten Fall den einer meiner Angestellten betrifft. ... Wir als Arbeitgeber zahlen monatlich die Beiträge für den Angestellen an die AOK und dieser erhält keinerlei Leistung seitens der Versicherung, noch wird sein Schuldenberg dadurch kleiner?
Arbeitszeugnis - qualifiziert oder unqualifiziert?
vom 9.3.2007 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Kurze Fragen, nachdem mir meine tyrannische Arbeitgeberin zum Ende der Probezeit gekündigt hat, obwohl ich mich überaus engagiert für den Betrieb eingesetzt hatte: Darf ich von einem Arbeitgeber sowohl ein sog. qualifiziertes als auch ein unqualifiziertes Arbeitszeugnis verlangen? ... Ich danke herzlich für die möglichst rasche Beantwortung meiner Fragen, gerne auch von einem auf Arbeitsrecht/Zeugnisrecht spezialisierten Kölner Anwalt.
Berufschadenausgleich nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG)
vom 21.2.2018 51 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, Ich beziehe seit November 2017 Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) aufgrund sexuellen Missbrauchs in der Kindheit, mit einem GdS von 30. ... Nun meine frage: Habe ich wirklich keinen Anspruch auf Zahlung einer Ausgleichrente bzw. eines Berufschadenausgleichs.
Rechnung reklamiert
vom 8.11.2005 15 € Historischer Preis
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Wir, eine Werbeagentur, haben eine Leistung erbracht (Reinzeichnung von Grafikdaten) und dafür eine Rechnung gestellt. ... Es lägen Mängel vor und nach deren Meinung wäre die Leistung nicht erbracht worden. Die wichtigste Frage: nach welcher Zeit kann eine Rechnung reklamiert werden?
qualifiziertes/einafches Zeugnis
vom 3.10.2008 45 € Historischer Preis
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Rechtsanwalt Gerhard Raab / Frechen-Königsdorf
Für mich stellt sich jetzt die Frage, ob ich ein einfaches Zeugnis anfordern soll, oder ein qualifiziertes? ... Andererseits kann die Leistung auch nicht toll bescheinigt werden, wenn man in der Probezeit gekündigt bekommen hat. ... Habe auch mal gelesen (glaube hier in Forum), dass man erst ein einfaches und dann ein qualifiziertes anfordern kann, aber nicht umgekehrt (zumindest vom rechtlichen Anspruch her).
ALG II Ausbleiben der Zahlung
vom 1.2.2017 51 € Historischer Preis
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Hier stellen sich mir nun folgende Fragen: Welche Rechtsgrundlage hat das Jobcenter um Zahlungen zu verweigern und an welche Voraussetzungen sind diese geknüft ?
Aufhebungsbescheid (Einkommen aus Schadensersatz eines Autounfalls)
vom 1.8.2009 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Meine zweite Frage: Kann man wegen solch einem Ereigniss die Regelleistungen auheben bzw. in meinem Fall teilweise auheben? ... Ihr Anspruch auf Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts besteht daher nur noch in geringer Höhe. Sie haben Einkommen oder Vermögen erzielt, das zum Wegfall oder zur Minderung Ihres Anspruchs geführt hat (§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr.3 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB X) In der Zeit vom 01.02.2009 bis 31.03.2009 wurden Leistungen nach dem SGB II in der gennanten Höhe zu Unrecht gezahlt.
Rückzahlung des Weihnachtsgeldes wegen Kündigung
vom 15.4.2014 48 € Historischer Preis
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Monatsentgelt, Zulagen, Prämien, Usw., so handelt es sich um freiwillige Leistungen des Arbeitgebers, die ohne Anerkennung einer Rechtspflicht gewährt werden. ... Meine Fragen: Ist die Rückforderung des Weihnachtsgeldes rechtmäßig ? Habe ich Anspruch auf anteiliges Weihnachtsgeld für die ersten 3 Monate des laufendes Jahres ?
DEBEKA Tarif PN
vom 28.1.2019 102 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
In den letzen 38 Jahren habe ich außer einer Zahnbehandlung diese Versicherung kein einziges mal in Anspruch genommen. ... Ich wurde auf die PN Vertragsbedingungen - veröffentlicht im Internet – hingewiesen, wonach ambulante Leistungen bei bei 10% Selbstbeteiligung mit 400 € Deckel und stationäre Leistungen voll erstattet werden. 2018 habe ich die ersten ambulanten ärztlichen Leistungen über 2917.92 € eingereicht.
Corona-Reisewarnung- wer muss Reisepreis erstatten
vom 19.3.2020 für 53 €
beantwortet von Notarin und Rechtsanwältin
Hallo, ich versuche mich kurz zu halten: 20.09.2019 BUCHUNG eines HOTEL in Österreich in den Osterferien ÜBER Portal SECRET ESCAPES 20.09.2020 ÜBERWEISUNG VOLLER REISEPREIS an Secret Escapes- ist wohl Buchungsvoraussetzung für deren Angebote. 20.09.2019 Abschluss REISERÜCKTRITTSVERSICHERUNG 16.03.2020 SCHLIESSUNG des HOTELS wegen Corona, Leistung kann von uns also nicht in Anspruch genommen werden. ... Unsere Fragen: 1.) Haben wir ANSPRUCH AUF ERSTATTUNG des VOLLEN REISEPREISES (=2.180 EUR) ?
Betriebsrentenanspruch der Ex-Ehefrau
vom 12.8.2008 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Unter anderem haben wir Eheleute den Ausgleich der vom Ehemann und ggf. auch von der Ehefrau erworbenen Anwartschaften auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in diesem Vertrag ausgeschlossen. Frage: Ist nach der heutigen Rechtslage meine Ex-Frau bei ihrem Eintritt in ihre Rente trotzdem berechtigt Anspruch auf einen Teil meiner Betriebsrente zu erheben?
Prüfsachverständigen Vergütungsrechnung
vom 14.2.2019 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ein Schreiben vom 14.01.2019 waren eine Bescheinigung über Bauausführung und der Abnahmebericht Nr 1 von Herrn F vom 13.02.2013 und Abnahmebericht Nr 2 von Herrn F vom 8.03.2013 Eine Zahlungsforderung für die Erstellung einer Prüfstatik verjährt 3 Jahre nach abnahmefähiger Erbringung der Leistung.
Arbeitslosengeld nach Krankengeld? - Wenn dies der Fall sein sollte, wie wird dann das Alg1 berechne
vom 27.5.2007 25 € Historischer Preis
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Bei Arbeitsfähigkeit verbleibt mir somit nur noch 2 Wochen Anspruch auf ALG1 . Mir wurden bislang 3 unterschiedliche Aussagen seitens des Arbeitsamtes bezüglich der nachfolgend aufgeführten Frage gegeben: Bekomme ich nach dem Bezug von einem Jahr Krankengeld einen neuen Anspruch auf Alg1 , oder habe ich nur Anspruch auf die restlichen 2 Wochen. Begründet wird dies damit, dass die Zahlung des Krankengeldes versicherungspflichtig ist und somit ein neuer Anspruch auf Alg 1 besteht.