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ALG II Ausbleiben der Zahlung

01.02.2017 18:24 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Mit Bescheid vom 17.09.2016 wurde mir ALG II bis einschlieslich 02/2017 gewährt.
Die zum 31.01.17 fällige Zahlung blieb aber aus, ohne das Seitens des Jobcenters hier mir gegenüber etwas erwähnt oder angefordert worden wäre.
Eine Telefonische Rückfrage gestern gegen 15 Uhr erbrachte, dass die zuständige Sachbearbeiterin nur Vormittags erreichbar ist und ich am heutigen Tage Vormittags nochmals anrufen sollte. Als einzige Auskunft von der Vertreterin konnte ich in Erfahrung bringen, dass die zuständige Sachbearbeiterin eine vollständige Sperre verhängt hat. Als einzige Begründung sei angegeben "Umzug zum 01.02.17".
Es ist zutreffend, dass ich zum heutigen Tage formell umgezogen bin. Der Umzug erfolgte auf Veranlassung des Jobcenters da meine vorherige Wohnung unangemessen war. Das dem neuen Mietvertrag zugrundeliegende Angebot wurde dem Jobcenter auch vor Abschluss des Mietvertrages zur genehmigung Vorgelegt und genehmigt.
Das Jobcenter wurde sodann auch Zeitnah über den Umzug und die neue Adresse unterrichtet. Es wurde die übernahme der Kaution im wege eines Darlehens beantragt. Ferner wurde beantragt, die Kosten des Umzuges zu übernehmen, da ich gesundheitlich dazu nicht in der Lage bin und auch im Kreise der Familie / Freunde nicht genügend helfende Hände zur Verfügung habe. Ferner wurde beantragt, die Kosten für die Abstandszahlung der Einbauküche an den Vormieter als Kosten der Erstausstattung zu übernehmen.
Da es mir gestattet wurde, bereits vor diesem Termin in die neue Wohnung ein zu ziehen, fand der Umzug bereits am 23.01.17 statt. Das Jobcenter wurde dementsprechend informiert.
Das Jobcenter hat es nun evtl. zu Verantworten, dass ich diese neue Wohnung gleich wieder verliere, da ich ggf. nicht in der Lage bin, bereits die erste Miete pünktlich zu Zahlen....
Am heutigen Tage bedurfte es sodann insgeamt 15 Versuchen um überhaupt jemanden im Jobcenter zu erreichen. Gegen 10 Uhr habe ich dann jemanden erreicht und erfahren, dass die Sachbearbeiterin doch nicht erreichbar ist. Die Vertreterin wollte sich sodann der Sache annehmen und sagte einen Rückruf noch am heutigen Tage zu.
Da dieser Rückrufe um 15:30 Uhr noch nicht erfolgte habe ich selbst erneut Kontakt aufgenommen, nur um zu erfahren, dass heute mit keinem Ergebnis mehr zu rechnen ist.
Hier stellen sich mir nun folgende Fragen:
Welche Rechtsgrundlage hat das Jobcenter um Zahlungen zu verweigern und an welche Voraussetzungen sind diese geknüft ?
Kann ein Umzug alleine schon Anlass zu einer solchen Zahlungssperre sein ?
Wie kann ich möglichst schnell die Zahlung für 02/2017 erlangen um die neue Wohnung nicht direkt wieder in Gefahr zu bringen ?
Mit bestem Dank im voraus...

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Jobcenter kann bei einem nicht genehmigten Umzug die Leistungen komplett einstellen. Dies hat das SG Frankfurt am 28.09.2010 entschieden.

Jedoch bedingt eine Sanktionierung immer auch einen Verstoß gemäß §§ 31 , 32 SGB II .

Zu beachten ist auch § 59 SGB II (Meldepflicht).

Wie Sie ausführen haben Sie das Jobcenter über den Umzug in Kenntnis gesetzt, so dass keine Sanktionierung erfolgen dürfte.

Sie sollten dringend einen Anwalt vor Ort aufsuchen, welcher sich auf Sozialrecht spezialisiert hat. Als ALG II-Empfänger bekommen Sie in der Regel Beratungshilfe, so dass keine Kosten auf Sie zukommen.

Leider ist eine pauschale Bewertung ohne Akteneinsicht nicht möglich.

Es besteht unter Umständen die Möglichkeit im Wege des Eilrechtsschutzes gegen die Sanktionierung vorzugehen. Sollten Sie keinen Anwalt erreichen besteht auch die Möglichkeit selbst zum Sozialgericht zu gehen und dort bei der Rechtsantragsstelle eine Klage bzw. den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zu Protokoll zu geben.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 01.02.2017 | 20:21

Wenn eine dauerhafte EU-Rente gewährt wird, entfällt der Anspruch auf ALG II. Insofern könnte es sein, dass dem Jobcenter schon ein Bescheid der Rentenversicherung zugegangen ist und daher die Leistung eingestellt wurde.

An der Bewertung ändert dies bezüglich der Sanktionen nichts, da Sie trotzdem Melde- und Mitwirkungspflichten haben.

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