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Jetzt jedoch die Frage zum OHG Vertrag - hier sind derzeit die Einlagen, die Gehälter und die Gewinnausschüttung 50%/50% ausgewiesen. ... Könnte ich durch eine Änderung eines Passus in Bezug auf Gehalt und Gewinnverteilung im Falle eines Ausfalles (Krankheit, Schwangerschaft) dies umgehen? ... Muss der OHG Vertrag zudem beglaubigt werden oder kann er "lediglich" zwischen mir und meinem Mann geschlossen werden - hat er dann seine Gültigkeit, wenn die Elterngeldstelle diesen anfordern würde?

Anstelle des " alten " Vertrages wurde mir ein neuer Vertrag angboten. ... Am 30.06.2006 habe ich diesen ab 01.01.2006 geschlossenen Vertrag gekündigt, unter Bezugnahme auf die vereinbarte Probezeit. ... Den neuen, mit der 6-monatigen Probezeit versehenen Vertrag, habe ich ja unterzeichnet um die Tragfähigkeit der neuen Provisionsrichtlinien zu erproben.

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Sohn (jetzt 20) war und ist schwer Depressiv und hat sich vor einem guten halben Jahr in einem Fitnessstudio angemeldet. Leider konnte er dies dann doch nicht nutzen durch Klinkaufenthalte und dergleichen. Er hat die monatlichen Kosten bis einschliesslich November 2016 immer bezahlt.

Seit ca. 2 Jahren bauen wir (Person A + Person B) ein Online-Unternehmen auf. Als Selbständige haben wir beide unser eigenes Gewerbe, wo wir auch eigene Projekte und Kundenprojekte betreuen. Das gemeinsame Unternehmen läuft komplett auf Person A.

. € 2.000,- impliziert und nur aus wichtigem Grund, wie Krankheit, Wohnortwechsel über 200 km (liegt derzeit nicht vor) gekündigt werden kann. ... Vertrag ist das Nichtnachkommen der Zahlungsverpflichtung. ... 2.Wir würden, um unsere Ruhe zu haben den Vertrag (da übertragbar) mit seiner Restlaufzeit gerne verschenken.

Wir haben daraufhin 6 Wochen vor unserer Verlobungsfeier die Verträge ohne Angabe von Gründen storniert. ... In den AGBs der Verträge steht, dass bei einer Stornierung 1 Monat vor dem geplanten Termin 100% der Summe zu entrichten sind. Wir haben jetzt 2 Rechnungen bekommen, wo wir aufgefordert werden die Restsumme in Höhe von 6.000€ bzw. 2.500€ plus zusätzlich 500€ Verwaltungsgebühren je Vertrag (in Summe 1.000€) zu bezahlen.

. … muß der Ehemann dennoch zahlen wenn die Ehefrau durch Krankheit erwerbsunfähig geworden ist und kann man Unterhaltsansprüche durch entsprechende Änderung des Vertrages vor Eintritt der Erwerbsunfähigkeit ausschließen oder auf ALG II Niveau begrenzen und wenn ja wie würde die dafür erforderliche Klausel lauten ?

Darauf kam die Antwort, dass im Mietvertrag vereinbart ist das unverschuldete persönliche Verhinderungen z.B Krankheit oder Wohnortwechsel nicht von der Erfüllung des Mietvertrages befreien. ... Ehrlich gesagt kann ich mich nicht an diesen Punkt erinnern und ich kann leider den Vertrag derzeit nicht finden.. Aber kann er das im Vertrag drin stehen haben?

ich habe vor etwa 1 1/2 Jahren einen Vertrag mit einem fitnessstudio geschlossen und bin schon damals umgezogen. ich hatte versucht mit dem studio schon damals zu kündigen, aber die inhaberin hat mich abgewimmelt, dass es eine mindestentfernung für solche fristlosen kündigungsgründe gibt. also musste ich weiterbezahlen ohne es nutzen zu können. ich arbeite zwar noch in der stadt, in welches ebenfalls das studio liegt, allerdings fahren die büsse nur 3 mal täglich und ich habe kein auto. einzelheiten zum vertrag: es ist ein erstvertrag mit einer laufzeit von 102 wochen, also 2 jahren. 4 wochen vorher muss man kündigen. dann noch folgendes, was mich stutzig gemacht hat: "die vereinbarung kann im gegenseitigen einverständnis bei nachgewiesener Krankheit, schwangerschaft, bundeswehr und vergleichbaren verhinderungsgründen für einen im voraus zu bestimmenden zeitraum ausgesetzt werden. aussetzungszeiträume bleiben bei der vereinbarten vertragslaufzeit unberücksichtigt. die ordentliche kündigungsmöglichkeit sowie die vereinbarte Kündigungsfrist verschieben siehc um die dauer der vereinbarten aussetzungszeiten. ein außerordentliches kündigungsrecht bleibt hiervon unberührt." ich denke die klausel ist unwirksam da sie den kunden benachteiligt?

Hallo, meine Frau arbeitet seit Anfang März bei einem, uns befreundeten Pakistani auf 200,-€ - Basis ( mit Vertrag ) im Verkauf.

Seit Januar 2013 bin ich krank und habe meinem Arbeitgeber mitgeteilt, daß ich nicht wieder kommen werde, daß ich meinen Urlaub 18 Tage vor Endes des Vertrages aber gern nehmen möchte.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich benötige Ihre rechtliche Einschätzung zu folgenden Fragen bezüglich meiner Tätigkeit als Honorarkraft in einer Sprachschule: Vertragsstrafe bei Krankheit und fristgerechter Kündigung: Ich habe angekündigt, dass ich aufgrund von privaten Gründen und Urlaub den Kurs nicht weiterleiten kann. ... Dies stellt einen Verstoß gegen Ihre vertraglichen Pflichten aus § 1 und § 4 des Vertrags dar. ... Dies stellt eine Verletzung Ihrer Sorgfaltspflicht gemäß § 1 des Vertrags dar.

Ich bin Inhaber eines Nachhilfeinstituts in einer Großstadt und arbeite mit dem folgenden Nachhilfevertrag (Auszüge, hier auf das wesentliche gekürzt) Vertrag über Nachhilfeunterricht in der Gruppe Marie Mustermann nimmt am Nachhilfeunterricht in der Gruppe: einmal wöchentlich á 90 Min. ... Frage 2: Seit ca. einem halben Jahr, haben die Eltern in Monaten, in denen Marie Unterrichtsstunden versäumt hat aus Gründen, die sie zu vertreten hatte (Krankheit etc.) die Monatsbeiträge entsprechend gekürzt und nur tatsächlich in Anspruch genommene Unterrichtsstunden bezahlt. ... Dieses Verfahren entspricht nicht dem Vertrag, der vorsieht, dass wegen Krankheit ausgefallene Unterrichtsstunden zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden können.

Jetzt stellt sich aber heraus, dass die Frage auf dem Antragsformular aus dem Jahr 2000 "waren Sie in den letzten 5 Jahren beim Arzt" mit "nein" beantwortet wurde, weil unsere Versicherungsvertreter damals der Meinung war, es wären nur schwerwiegende Krankheiten zu erwähnen.

Ist dieser Vertrag überhaupt so rechtskräftig / rechtens ? ... Wie komme ich aus dem Vertrag raus ohne Strafe zu zahlen ? ... Wäre eine attestierte Krankheit (Schlafstörung, negativer Streß, Mobbing) eine Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung ?

Im Vertrag heisst es, das zum Fortbestand des Franchisebetriebes im Falle von Betriebstörungen, insbesondere Krankheit, der Franchisenehmer "alle gesetzlich vorgeschriebenen, sowie zusätzlich erforderliche Versicherungen" abschließen muss.

Mündlich wurde etwas später vereinbart, dass noch Kleinigkeiten in den Vertrag aufgenommen werden würden. ... Da der AG fast den gesamten Januar 2011 wegen Krankheit abwesend war, kam es 1. weder zu einem neuen Vertrag, 2. wurde ich auch weiterhin nicht angemeldet. ... Meine Frage: gibt es irgendeinen Grund,weshalb der AG behauptet, es gäbe keinen Vertrag??

Ich würde gern den Entwurf eines privaten GBR Vertrags durch einen Anwalt gegenchecken lassen. ... Jeder Gesellschafter kann auf eigene Kosten einen zur Berufsverschwiegenheit verpflichteten Dritten bei der Wahrnehmung dieser Rechte hinzuziehen oder zur Wahrnehmung dieser Rechte beauftragen. § 12 Salvatorische Klausel Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Für den Fall der Unwirksamkeit verpflichten sich die Gesellschafter, eine neue Regelung zu treffen, die wirtschaftlich der unwirksamen Regelung weitestgehend entspricht. § 13 Änderungen des Vertrages Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. § 14 Sonstiges 4.Nach Erfüllung des Gesellschaftszwecks kann durch die Gesellschafter ein neuer Vertrag abgeschlossen werden, mit dessen Hilfe die kommerzielle Realisierung ermöglicht wird. 5.Zwischen den Gesellschafter wird eine Haftungsbegrenzung in Maximalhöhe des Gesamthandeigentum vereinbart.

Jetzt stellte sich heraus, daß das Pferd "Kissing Spines" hat, Laut meinem Tierarzt kann diese Krankheit unmöglich im letzten Jahr entstanden sein. ... Es liegt also kein schriftlicher Vertrag vor. Habe ich irgenwelche Möglichkeiten, den Verkäufer in Anspruch zu nehmen bzw. den Kauf rückabzuwickeln, da das Pferd, aufgrund dieser Krankheit nicht die zugesagten Eigenschaften eines Turnierpferdes mitbringt?

Nun möchte ich vor meiner Aussteuerung kündigen,Kündigungsfrist laut Vertrag 6 Wochen zum Monatsende.Auf eine Anfrage eines Aufhebungsvertrages hat mein AG nicht reagiert. Soweit ich recherchiert habe stehen mir ,da ich in der zweiten Kalenderhälfte kündige,für 2016 auch 30 Tage Urlaub zu--- stimmt dies so auch bei langer Krankheit?