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Kündigung von langfristigem Vertrage (Golfclub)bei einseitigem neuen Vertragsangebot

22.07.2015 10:24 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Busch


Sachverhalt:

Wir haben am 01.09.2000 mit dem Golfpark einen Spielberechtigungsvertrag über 23 Jahre abgeschlossen (DM 8.500,-), der jährliche Zahlungen (Mitgliedsbeiträge, Pflegegebühr) von ca. € 2.000,- impliziert und nur aus wichtigem Grund, wie Krankheit, Wohnortwechsel über 200 km (liegt derzeit nicht vor) gekündigt werden kann. Ein weiterer Kündigungsgrund lt. Vertrag ist das Nichtnachkommen der Zahlungsverpflichtung. Da wir als Rentner einerseits über wenig Geld verfügen und uns nun über die Sommermonate nicht am Heimatort aufhalten, baten wir den Golfmanager um die Möglichkeit, das „Abonnement" in ein System der „Einzelzahlung" umzuwandeln, weil wir weiter Golf spielen wollten. Dazu fand ein persönliches Gespräch zwischen mir und dem Manager am 21.08.13 statt, wo mir vorgeschlagen wurde, jährlich € 700,- für je 5x Golf (meine Frau und ich) für 2 Jahre zu zahlen und für weitere Golfrunden das normale Greenfee zu entrichten. Diesen Vorschlag nahmen wir an und bestätigten ihn per Mail am 21.08.13. Darauf erhielten wir eine Mail, in der von 720,- Euro die Rede war, begrenzt auf 5 x und zusätzlich 5x Greenfee für 3 Jahre (Aussage gegen Aussage – keine Zeugen). Das lehnten wir ab, da so nicht abgesprochen. Wegen dieser unakzeptablen neuen Bedingungen kündigten wir mit sofortiger Wirkung am 08.10.13. Es folgte eine Rechnung für die einseitig geänderten Bedingungen am 06.02.14, der wir am 18.02.14 widersprachen, weil dies 1. Nicht abgesprochen war und 2. eine Diskriminierung gegenüber anderen Golfern darstellt (fast 3-facher Preis und Platzverbot nach der 5. Runde).

Am 27.05.14 erhielten wir als Mahnung ein Schreiben, in dem sich folgender Satz findet:" Für den Fall, dass wir bis zum 10.06.2014 weder eine Kontaktaufnahme noch einen Zahlungseingang auf dem u.a. Konto verzeichnen können, werden wir Ihnen den Spielberechtigungsvertrag kündigen." Wir haben durch Tatbestand der Nichtzahlung die Kündigung akzeptiert.

1. Haben wir bei dem geänderten Vertragsangebot eine Art Sonderkündigungsrecht, um aus dem langjährigen Vertrag heraus zu kommen? Außerdem entspricht das neue Angebot nicht der mündlichen Vereinbarung (Aussage gegen Aussage) und außerdem eine Diskriminierung gegenüber jedem fremden Gast-Golfspieler darstellt, der so oft spielen darf wie er will und dafür im Wochendurchschnitt ca. € 55,- pro Golfrunde zu bezahlen hat, wir hingegen € 127,-pro Person und Golfrunde zahlen sollen auf 5 x Spielen p.a. begrenzt mit anschließendem Platzverbot.

Kann jetzt durch neuerliches Schreiben nach über 1 Jahr (15.07.15) mit wieder abweichenden Forderungen als „letztmaliges Vergleichsangebot" von 700,- bzw. bei Nichtzahlung die Androhung der jährlichen Geldeintreibung (Nutzungsgebühr von ca. € 2.000,- p.a.) bis 2023 der vorherige Stand wieder eintreten oder ist die Kündigung per 10.06.14 wirksam und wir raus aus den Verpflichtungen. Der Zeitraum für die Forderungen ist vom 01.3.14 – 28.02.15 (Kündigung 10.06.2014!) Ist vom 01.3. bis 10.06 anteilig zu bezahlen?

Kann der Golfclub, wenn der Spielberechtigungsvertrag gekündigt ist, uns noch die Pflegegebühren für 8 Jahre überhelfen?

2. Wir würden, um unsere Ruhe zu haben den Vertrag (da übertragbar) mit seiner Restlaufzeit gerne verschenken. Können wir die Leitung des Golfclubs in die Pflicht nehmen zur Mithilfe bei der „Schadensminimierung" uns bei dem Vorhaben bei den vielen Mitgliedern, die neu eintreten, zu unterstützen?

3. Was raten Sie uns – die 700 Euro voll oder anteilig bis zur Kündigung zu zahlen oder sind wir auf der sicheren Seite? Oder laufen wir Gefahr, bis 2023 jährlich 2.000 bezahlen zu müssen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Auf der Basis des von Ihnen übermittelten Sachverhalts gehe ich rechtlich davon aus, dass der alte, ursprüngliche Vertrag durch einen neuen ersetzt worden ist, nämlich denjenigen, welchen Sie per Mail bestätigt haben.

Eine Kündigung des ursprünglichen Vertrages und damit ein Sonderkpndigungsrecht benötigen Sie demzufolge nicht, da diese Vereinbarung durch den neuen Vertrag ersetzt worden ist.

Das von Ihnen bezeichnete neue Schreiben nach einem Jahr ist demzufolge unerheblich.

Die üblichen Kündigungsfristen des Vertrages sind mir nicht bekannt, Ihre Absprachen dazu haben Sie nicht mitgeteilt, daher kann ich den Forderungszeitraum nicht beurteilen.

Eine Grundlage für die Umlage der Pflegegebühren vermag ich nach der Kündigung nicht zu erkennen.

Ihre zweite Frage ist komplizierter, zumal meines Erachtens dieser Vertrag rechtlich nicht mehr existiert. Grundsätzlich scheint eine Übertragung möglich zu sein. Eine Mitwirkungspflicht des Vereins hierzu besteht grundsätzlich nicht.

Meine rechtliche Einschätzung ist, dass Sie auf der sicheren Seite sind und der Vertrag bzgl. der 2000,00€ jährlich rechtlich nicht mehr existent ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 27.07.2015 | 15:00

Sie schreiben, dass der alte durch einen neuen Vertrag ersetzt wurde. Es ist aber – da die Inhalte im Nachhinein strittig – kein neuer Vertrag entstanden, quasi nur ein von uns nicht akzeptiertes Angebot. Davon, was ich per Mail bestätigt habe, will das Golf-Management ja nichts mehr wissen. Ist der alte Vertrag trotzdem hinfällig?
Ist denn andererseits die Kündigung vom Juni 2014 durch den Golfclub nach unserer Nichtreaktion und Nichtbezahlung wirksam?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.07.2015 | 15:12

Ein Vertrag kommt zustande durch Angebot und Annahme. Sie hatten geschrieben, dass Sie sich in einem Gespräch geeinigt hatten. Schon dies begründet einen einen neuen Vertrag, sofern nicht Schriftlichkeit vorbehalten wurde.
Insofern gehe ich hier von einem neuen Vertrag aus.

Die Kündigung sehe ich als noch nicht ausgesprochen sondern lediglich als angesroht an. So dass hier im schlechtesten Fall von einer zweijährigen Laufzeit auszugehen ist.

Ergänzung vom Anwalt 09.08.2015 | 11:21

Aus pragmatischen Gesichtspunkten und um Ruhe in die Angelegenheit zu bringen, wäre ggf. auch die Zahlung des vergleichsweise angebotenen Vertrages eine Option. Damit werden dann neue Rechtstatsachen geschaffen und die Vereinbarungen aus der Vergangenheit sind damit überholt.

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