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Da man im Internet unterschiedliche Aussagen findet fragen wir uns nun: Ist die Kündigung rechtens?

Gilt das auch für Freiberufliche Tätigkeiten, oder nur für Gewerbliche Nutzungen? ... Welches juristische Risiko gehe ich ein, wenn ich die Art der Nutzung dem Vermieter verschweigen würde?

Benötige ich für diese Nutzung an 4 Tagen im Jahr eine Baugenehmigung, wenn ja können Sie mir bitte die gesetzlichen Vorschriften dazu benennen - Land Brandenburg-?

Folgende Fragen resultieren aus diesem Sachverhalt: Darf der erste Hersteller das von mir gestaltete und ihm für die Produktion meiner Aufträge überlassene Etikett nutzen und unter seinem Namen den Likör weiter vertreiben? ... Vielmehr geht es um die meiner Meinung nach unberechtigte Nutzung meiner Idee und kreativen Umsetzung.

Frage 1: Ist der Eigentümer Nr 82 nun einfach aufgrund seines Rechts, Sondereigentum zu begründen, dort dazu berechtigt, oder muss die Eigentümergemeinschaft, als Eigentümer der dazu nowendigen Flächen, dazu erst die Zustimmung zur (Um)Nutzung geben? Frage 2: Sofern das Recht alleine zu o.g. ... Frage 3: Sollte Nr 82 nicht uneigeschränkt zu den Baumaßnahmen berechtigt sein, jedoch trotzdem damit beginnen, erbitte ich eine kurze Skizzierung der rechtlichen Möglichkeiten zur Unterbindung des Vorhabens. tks -- Einsatz geändert am 17.04.2008 23:57:29

Die ursprüngliche Nutzung des Grundstücks meiner Nachbarn im Bereich der Mauer war begehen und Nutzgarten (in diesem Fall Bäume und Sträucher). ... Meine Fragen zu diesem Thema sind: Hätten meine Nachbarn als sie ihre Einfahrt angelegt haben die Belastbarkeit der Mauer berücksichtigen müssen?

Schließlich besteht auch die Frage, für welche Nutzung das gebäude zugelassen ist. Nun meine Fragen: 1. ... Ich wünsche mir zu meinen Fragen möglichst verbindliche Antworten, Verweise auf relevante Gesetze sind sehr angenehm.

Leider gibt es kein Übergabeprotokoll zum Mietvertrag, der eine Nutzung eines E-Herdes ausweist – auch weist der Mietvertrag nur indirekt über den §19 bzw. die Hausordnung diese Frage nicht aus. Die Anfrage bei der bestehenden Versicherung zu diesem Fall und die Frage, zu welchen Konditionen dieser Umstand mitversichert werden kann, wurde mit Schweigen beantwortet. ... Mit welchem Ansatz können wir uns an den Mieter wenden und um die zwingende Aufgabe der Nutzung von Flüssiggas in der Wohnung ersuchen.

Benoetige ich in Baden-Wuerttemberg fuer die freiberufliche Nutzung von 3 Raeumen als Physiotherapist eine weitere Baugenehmigung in Form einer Nutzungsaenderung?

Es bestand kein Vertrag (Pachtvertrag o.ä) mit dem Voreigentümer, sondern dieser hatte die Nutzung lediglich geduldet. ... Fragen: Besteht akuter Handlungsbedarf? ... Wie kann man die vollen Rechte am eigenen Gelände wahren und gleichzeitig der Familie vorerst Zugang/Nutzung zuzustehen ohne, dass dies für diese zu Rechtsansprüchen führt?

Hallo, ich hatte zu Arbeitsvertragsverhandlung und Beginn meiner Tätigkeit im Handel, meine Handynummer mitgenommen und diese wurde von der Firma übernommen! Jetzt habe ich die Kündigung erhalten, wurde freigestellt und die Firma hat die Telefonnummer gesperrt (Rufumleitung zum Kollegen), nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses möchte ich diese Nummer wieder übernehmen! Habe ich eine Möglichkeit, das ich diese Nummer, die ich schon über 4 Jahre inne hatte, zurück zubekommen?

Kann ich die gewerbliche Nutzung der Wohnung untersagen bzw. wie hoch darf ich den Zuschlag auf den Mietpreisspiegel ansetzten, wenn die Wohnung zusätzlich offensichtlich gewerblich genutzt wird?

Unsere Frage hierzu: Darf uns unser neuer Vermieter die wohnliche Nutzung des Kellers im Nachhinein untersagen, wenn wir wegen der fehlenden Genehmigung hierfür keine Miete zahlen wollen?

Da die Schäden jedoch zunehmen, bei meiner Schwester, auch insbesonders bezüglich des Besuchs, kein Einlenken zu erreichen ist und mir die Nutzung der Immobilie nach meiner Einschätzung nicht mehr möglich ist, möchte ich nun zumindest versuchen, ihr die Nutzung in der aktuellen Form zu untersagen.

Wesentliche Änderungen zum alten Vertrag: 1.)Private Nutzung im Urlaub nicht gestattet, kann fallweise ausdrücklich widerrufen werden 2.)maximale private Nutzung 10000km im Jahr (ausgenommen Fahrten von und zur Arbeit) 3.)Versicherung: für das Fahrzeug ist durch die Gesellschaft zu Gunsten des Mitarbeiters eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und eine Vollkaskoversicherung mit der Selbstbeteiligung des Mitarbeiters in Höhe von 150€ pro Schadensfall abgeschlossen.

Meine Frage lautet: Ich habe mir ein Carport neben meiner Garage in der Größe: 5,20m x 4,00m x 3,00m gebaut. ... Frage: Darf man unter dem Carport Gartenmöbel abstellen.

An dieser Stelle frage ich mich, ob wir nicht vom Gewohnheitsrecht ausgehen können, nachdem wir dies jetzt fast 30 Jahre so handhaben und in den elf Jahren, in denen sie selbst im EG wohnt, auch nicht gestört hat.

Die ursprüngliche Nutzung des Grundstücks meiner Nachbarn im Bereich der Mauer war begehen und Nutzgarten (in diesem Fall Bäume und Sträucher). ... Meine Fragen zu diesem Thema sind: Hätten meine Nachbarn als sie ihre Einfahrt angelegt haben die Belastbarkeit der Mauer berücksichtigen müssen?

Auf einem geteilten Grundstück wurde durch Eintragung einer Grun0ddienstbarkeit die gegenseitige Nutzung der Ver und Entsorgungsleitungen zugesichert. ... Was würde sonst dasRecht zur Nutzung der Leitungen bedeuten/nützen?

Frage: (1) es soll ein Grundsatzurteil aus dem letzten Jahr geben, dass vorschreibt dass dem Miteigentümer eine angemessene Nutzung des Gemeinschaftskellers gewährt werden muss.