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Nutzung eines Spirituosenetiketts


20.11.2007 20:05 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von



Habe Ende 2005 begonnen einen Kräuterlikör mit regionalem Bezug zu vertreiben. Hierzu ließ ich den Likör von einem in der Region ansässigen Unternehmen produzieren.

Ich gestaltete entsprechende Etiketten mit einem von mir erstellten Logo, einem Foto (Nutzungrechte habe ich) und einem passenden Text. In diese Etiketten wurde auch mein Name und Adresse als Vertrieb:.... und der Name und die Adresse des Produzenten als Hersteller:... eingefügt.

Die Daten wurden dem damaligen Hersteller per EMail und Datenträger überlassen. Die Etiketten druckte er dann selbst und verklebte sie auf den Flaschen. Dafür wurde ein Kräuterlikör aus dem vorhandenen Sortiment des Herstellers benutzt und nach meinen Bestellungen abgefüllt.

Nach kurzer Zeit und ersten Abverkäufen wurde ein ebenfalls regionaler Spirituosenhersteller auf dieses Produkt aufmerksam, sprach mich an und bot mir wesentlich bessere Konditionen für die Herstellung des Likörs. Seither lasse ich den Kräuterlikör aus dem Sortiment des neuen Herstellers abfüllen. Das etikettieren der Flaschen übernehme ich seither selbst, immer mit dem gleichen von mir erstellten Etikett mit entsprechendem Produktlogo, Foto, etc.

Zwischenzeitlich hat nun der erste Abfüller in eigener Regie seinen Likör mit dem seinerzeit von mir erstellten Etikett vertrieben. Zuerst nutzte er dabei das Etikett sogar noch mit meinem Namen als Vertrieb:.... Zuletzt hat er das Etikett selbst abgeändert und meinen Namen herausgenommen und nur noch sich selbst als Hersteller abgedruckt. Das Produktlogo, das Foto und der Text seiner Etiketten stammen 100% aus der von mit damals zur Verfügung gestellten Datei.

Folgende Fragen resultieren aus diesem Sachverhalt:

Darf der erste Hersteller das von mir gestaltete und ihm für die Produktion meiner Aufträge überlassene Etikett nutzen und unter seinem Namen den Likör weiter vertreiben?

Welche Möglichkeiten habe ich dagegen vorzugehen?


Eins sei noch erwähnt: Es handelt sich bei diesem regionalen Likör um keine großen Stückzahlen und Umsätze. Vielmehr geht es um die meiner Meinung nach unberechtigte Nutzung meiner Idee und kreativen Umsetzung.
20.11.2007 | 21:40

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,


1.Sofern Ihre Gestaltung des Etiketts als schutzwürdig im Sinne des Urhebergesetzes anzusehen sind, können Sie als Urheber es alleine nutzen und Dritten untersagen, es zu verwenden.
2.In diesem Fall stehen Ihnen daher Unterlassungs- und bei schuldhafter Verletzung auch Schadensersatzansprüche gegen den unrechtmäßigen Verwender zu. Sie müssen nachweisen können, dass Sie das Etikett erstellt haben und es auch nicht im Rahmen der Vertragsbeziehung mit dem Dritten zu einer Gestattung der Nutzung gekommen ist. Bezüglich der Schadensersatzansprüche müssten Sie nachweisen, dass der Dritte vorsätzlich oder fahrlässig das Zeichen gegen Ihren Willen verwendet hat und Sie müssen nachweisen, welcher Schaden Ihnen aus der ungerechtfertigten Nutzung entstanden ist.
3.Sie sollten vor Durchsetzung Ihrer Ansprüche prüfen lassen, ob das Etikett tatsächlich den Schöpfungsgehalt enthält, den es für Urheberansprüche bedarf. Sie können auch ohne eine solche Prüfung eine Abmahnung schicken, jedoch laufen Sie Gefahr, dass Sie sich einem hohen Kostenrisiko aussetzen, wenn Sie vorher nicht überprüfen lassen, ob Ihre Ansprüche überhaupt bestehen.
4.Anbei noch ein Urteil zu OLG Köln, Urteil vom 20. Oktober 2000, AZ: 6 U 50/00 – geschützter Werbeslogan:
5.Werbeslogans gehören zu den Werbemitteln, die sich des Mediums der Sprache bedienen. Für sie kommt allein der urheberrechtliche Sprachwerkschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 UrhG in Betracht. Entscheidend für die Einordnung des Werbeslogans der Beklagten als urheberrechtlich geschütztes Sprachwerk ist daher, ob dieser als persönlich geistige Schöpfung i.S. von § 2 Abs. 2 UrhG zu beurteilen ist, ob er also ein hinreichendes Maß an Individualität bzw. einen hinreichenden Grad an schöpferischer Eigentümlichkeit besitzt. Die Frage, ob eine schriftliche Äusserung Werkcharakter i.S. von § 2 Abs. 2 UrhG aufweist, bemisst sich nach dem geistig-schöpferischen Gesamteindruck der konkreten Gestaltung, und zwar im Gesamtvergleich gegenüber vorbestehenden Gestaltungen. Lassen sich nach Maßgabe des Gesamtvergleichs mit dem Vorbekannten schöpferische Eigenheiten feststellen, so sind diese der durchschnittlichen Gestaltertätigkeit gegenüberzustellen. Urheberrechtsschutzfähigkeit erlangt dabei nur eine solche, sich vom durchschnittlichen Können eines ("Text"-)Gestalters abhebende Gestaltung, die ein deutliches Überragen des Alltäglichen, der Durchschnittsgestaltung aufweist, was auch für die sog. "kleine Münze" gilt, die die untere Grenze der Schutzfähigkeit eines Textes als urheberrechtsschutzfähiges Werk markiert, die zwar einfache, gerade noch schutzfähige, gleichwohl aber bereits deutlich von alltäglichen Gestaltungsformen sich absetzenden Schöpfungen umfasst (vgl. BGH GRUR 1986, 739/740 f -" Anwaltsschriftsatz"-; BGH Z 94, 276/286 -"Inkasso-Programm"-; ; Schricker-Loewenheim, Urheberrecht, 2. Aufl., Rdn. 38 f, 114 zu § 2 UrhG; Erdmann in: GRUR 1996, 550/552; Schricker in: GRUR 1996, 815/819 f - jeweils mit weiteren Nachweisen). Dem hier in Frage stehenden Werbeslogan "REINIGT UND ERFRISCHT DEINEN KÖRPER * DEINEN GEIST" der Beklagten kann danach der Charakter eines urheber-rechtlich geschützten Sprachwerks allenfalls mit Blick auf den darin vorgenommenen Hinweis auf den Reinigungseffekt zuerkannt werden.


Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.
Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Nina Heussen
Rechtsanwältin
Diep, Rösch & Collegen
Fürstenstraße 3
80333 München
Tel: (089) 89 33 73 11 / (089) 45 75 89 50

info@anwaeltin-heussen.de
Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:

Meine Auskunft bezieht sich nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Bestimmte Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht abschließend geklärt werden, da es hier auf die Details im Einzelfall ankommt. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


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