Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
495.393
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Nutzung einer Flüssigpropangasflasche innerhalb der Wohnung durch einen Mieter

19.11.2016 12:31 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Busch


Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,

ich wende mich mit folgender Fragestellung heute an Sie, da mich der Umstand sehr beunruhigt.

Seit 2008 wohnt ein Mieter in Hessen in dem Mietshaus (3 Parteien) meiner Eltern und benutzt eine Flüssigpropangasflasche mit unbekannter Literzahl (vermutlich ein Campingpropangasflasche mit ca. 15 kg) zum täglichen Kochen mit einem Gasherd anstelle eines E-Herdes. Der Gasherd besitzt eine „fliegende Schlauchverbindung" und wird angeblich zum Kaminschacht hin entlüftet. Die Küche besitzt etwas 20 m³ Raumvolumen. Unbekannt ist, ob weitere Gasflaschen, z.B. auf dem Balkon gelagert werden.

Der Bitte meiner Eltern, eine schriftliche Erklärung über die Unbedenklichkeit der Anlage (§19 des Mietvertrages, s.u. Auszug) zu erbringen – z.B. vom Bezirksschornsteinfeger oder einem vereidigten Sachverständigen wurde nie entsprochen, stattdessen wurde betont, dass eine Niederdruckschlauchbruchsicherung und ein Gas-Warnmelder installiert sei und damit allen Sicherheitsbedürfnissen entsprochen sei.

Leider gibt es kein Übergabeprotokoll zum Mietvertrag, der eine Nutzung eines E-Herdes ausweist – auch weist der Mietvertrag nur indirekt über den §19 bzw. die Hausordnung diese Frage nicht aus. Die Anfrage bei der bestehenden Versicherung zu diesem Fall und die Frage, zu welchen Konditionen dieser Umstand mitversichert werden kann, wurde mit Schweigen beantwortet. Wir gehen davon aus, dass ein entstehender Schaden nicht versichert ist – hinzukommt, dass in Kürze an das bestehende Haus angebaut werden wird.
Wir möchten gerne umgehend die Nutzung der Gasflasche durch den Mieter beenden – notfalls dem Mieter kündigen, da wir auch Sorge haben, dass durch die lange Duldung eine große Verantwortung bei Schäden auf unserer Seite liegt. Mit welchem Ansatz können wir uns an den Mieter wenden und um die zwingende Aufgabe der Nutzung von Flüssiggas in der Wohnung ersuchen. Vielen Dank für entsprechende Hinweise für weiteres Vorgehen.
..................................................................................
§ 19 des Mietvertrages/Auszug:
1.Der Mieter hat auf seine Kosten die erforderlichen Genehmigungen einzuholen und die vorgeschriebene Mitwirkung der Behörde (z. B. durch Vorlage von Abnahmebescheinigungen …) nachzuweisen. …. 3. Sollten sich durch Aufstellung und den Betrieb der Geräte für den Vermieter oder die Bewohner des Hauses unzumutbare Nachteile oder Unzuträglichkeiten ergeben, so ist der Mieter verpflichtet, soweit er nicht Abhilfe schaffen kann, diese Geräte zu entfernen oder den Betrieb einzustellen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Tatsächlich können Sie sich unmittelbar auf § 19 des Mietvertrages berufen.
In einem ersten Schritt ist der Mieter auf die Verpflichtung nach diesem § hinzuweisen, ebenso auf die Kenntnis der Nutzung des Flüssigpropans. Dann verlangen Sie von Ihm die Bestätigung der Unbedenklichkeit durch einen Schornsteinfeger oder die Feuerwehr, hierzu setzen Sie eine angemessene Frist von 2-3 Wochen.

Verstreicht die Frist ergebnislos rate ich zu einer Kündigung aus wichtigem Grund wegen potentieller Gefährdung des Objektes sowie Leib und Leben der Mitmieter.

Sie werden sich jedoch darauf einrichten müssen, dass Ihr Mieter den Rechtsweg einschlagen wird, denn auch bisher hat er ja nur bedingt reagiert.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 19.11.2016 | 15:08

Sehr geehrter Herr Busch,
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Die vorgeschlagene Vorgehensweise mündet am Ende evtl. in einer „Unbedenklichkeitsbestätigung", die aber im Schadensfall meinen Eltern keinen Schadensersatz liefert. Ein Mieter muss keine Haftpflichtversicherung haben und auch dort sind uns die Bedingungen ja nicht bekannt. So könnte es also sein, dass von keiner Seite der Schaden beglichen wird, dazu kommt der Neubau auf dem Nachbargrundstück, der in Kürze errichtet wird sowie die Ansprüche evtl. zu Schaden gekommener Mieter im gleichen Haus oder Nachbarbau.
Das Ziel ist eigentlich, die Gasflasche zu entfernen bzw. den Mietvertrag zu kündigen. Da der Mieter auf das Schreiben von 2008 und der darin enthaltenen Aufforderung, den Betrieb des Gasherdes einzustellen bis eine schriftliche Unbedenklichkeitserklärung vom Bezirksschornsteinfeger bescheinigt wird, nie eine solche vorlegte, hofften wir, darin einen Ansatz in Verbindung mit §19 des Mietvertrages zu finden.
Plan A:
Generell und aufgrund des bevorstehenden angebauten Neubaus sind wir nicht länger gewillt, die Nutzung der Gasflasche zu akzeptieren und brauchen deshalb Hinweise, wie wir dem Mieter diese versagen können bzw. aus Nichterfüllung zum Schutze des Gebäudes und anderen Mieter den Mietvertrag kündigen können.
Plan B:
Können wir eine Versicherung (falls es eine solche gibt, die den gesamten Wiederaufbau im Schadensfall einschl. Regressansprüchen der Mieter abdeckt) abschließen und den Mieter zur Kostenübernahme zwingen, falls eine Unbedenklichkeit der Anlage bescheinigt wurde. Dies würde eine Veränderung im Mietvertrag bedeuten.
Sind nicht auch jährliche Prüfungen dieser Unbedenklichkeit seitens des Mieters vorzulegen?
Wichtig für uns ist auch zu wissen, wo ist die Verwendung von Propangas in Wohnräumen in Hessen verbindlich gesetzlich geregelt?
MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.11.2016 | 15:28

Auf die bisherige fehlende Mitwirkung bzgl. der Unbedenklichkeit können Sie nichts mehr herleiten, da Sie diesen Zustand schon länger toleriert haben und hierauf eine Kündigung im Hinblick auf vergangenes Verhalten ausscheidet. Daher bleibt Ihnen nur mein Vorschlag.
Plan B wäre möglich, die Versicherung mE über die Nebenkostenabrechnung auf alle Mieter umlegbar.
Einen Überblick über die gesetzlichen Regelungen sowie Stellungnahmen der Verbraucherzentrale finden Sie hier:
http://gps.sozialnetz.de/global/show_document.asp?id=aaaaaaaaaaaaeqj#page1


Wir
empfehlen

Die Anwalt Flatrate

Sie müssen sich neben Ihrer Arbeit auch noch um rechtliche Fragen und Belange kümmern? Das raubt Zeit und Nerven. Für Sie haben wir die Flatrate für Rechtsberatung entwickelt.

Mehr Informationen
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 63204 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Danke für die schnelle und informative Antwort. Hat mir sehr geholfen ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
sehr schnelle und kompetente Antworten! Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
rasche und kompetente Beantwortung meiner Fragen. Genau das wollte ich. Vielen Dank. ...
FRAGESTELLER