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Antrag auf Nutzungsaenderung, bei freiberufliche Nutzung von Wohnraeumen

15.08.2015 17:32 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


21:19
Sehr geehrte Damen und Herren,

fuer folgenden Fall, bitte ich um Ihre Einschaetzung.

Vor 20 Jahren habe ich mit dem damaligen Architekten eine Baugenehmigung fuer ein Einfamilienhaus (Keller mit separatem Eingang und Wohnhaus) gestellt, genehmigt erhalten und entsprechend gebaut.

Neben der Wohneinheit wurde der Keller als Praxisraeume fuer Physiotherapie vorgesehen.
Im Bauantrag gab es den Vermerk selbststaendig.

Letzte Woche meldet sich das Bauamt und schreibt es laege kein Nutzungsaenderungantrag vor. Genehmigt waeren lediglich Wohnraeume.

Benoetige ich in Baden-Wuerttemberg fuer die freiberufliche Nutzung von 3 Raeumen als Physiotherapist eine weitere Baugenehmigung in Form einer Nutzungsaenderung?
Gibt es fuer Physiotherapieraeume andere bauliche Anforderungen als fuer Wohnraeume, so dass generell eine Nutzungsaenderung vorlaege?
Was sind die Rechtsfolgen nach 20 Jahren (Bussgeld, hoehe), fuer den Fall das ein Versaeumnis aus Unwisseneheit vorliegt?

Danke fuer Ihre Rueckmeldung vorab.
Mit freundlichen Gruessen



15.08.2015 | 18:02

Antwort

von


(2297)
Schwarzer Bär 4
30449 Hannover
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Sehr geehrter Fragesteller,

sofern Sie einer beruflichen Tätigkeit nachgehen und zwecks dessen auch Kundenverkehr haben, brauchen Sie eine entsprechende Baugenehmigung, die Sie beim zuständigen Bauamt beantragen müssen.
Eine Nutzung in den Wohnräumen ist dabei nicht möglich, sofern es das Gewerbe betrifft.

Es kommt allerdings darauf an, ob damals tatsächlich nur Wohnräume genehmigt worden waren. Wenn dies versäumt worden war, die Praxis miteinzubeziehen, dann müsste ein erneuter Antrag eingereicht werden, wobei nicht davon auszugehen ist, dass dafür dann bauliche Veränderungen vorgenommen werden müssten. Insofern brauchen Sie keine besonderen Vorschriften einzuhalten, die nicht auch im Bereich des Wohnens bereits einzuhalten gewesen wären. Die "Baugenehmigung" hat in diesem Sinne dann auch nichts mit "Bauen" zu tun, sondern ist schlicht der Begriff für die Einholung der Genehmigung der Ausübung Ihrer Tätigkeit.

Falls es damals aber bereits beantragt worden ist, müsste das Bauamt nur darüber entscheiden. Dies sollte der Behörde erst einmal mitgeteilt werden, um diese "zu beschäftigen" und Nachforschungen anzustellen.

Wenn dies allerdings nicht der Fall gewesen sein sollte, so kann gegen Sie auch kein Bußgeld verhängt werden, weil Sie damals redlicherweise davon ausgehen konnten, dass die Praxisräume mit berücksichtigt werden, wenn dies sogar als extra Vermerk aufgenommen wurde.

Entweder die Behörde entscheidet über den bereits gestellten Antrag, oder aber Sie müssten sodann in Form eines Antrages nachbessern, wobei davon auszugehen ist, dass dies ohne Besonderheiten durchgehen sollte, wenn dies auch schon damals mit angesprochen worden ist und der Architekt dies damals im Rahmen der Zulässigkeit auch zu prüfen hatte.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 18.08.2015 | 19:40

Sehr geehrter Hr Hoffmeyer,

danke fuer Ihre Antwort.

Ich bin mir nicht sicher, ob die Ausgangssituation und damit meine Frage eindeutig verstanden wurde und ob sich daraus ein anderer Sachverhalt ergeben wuerde.

Die Situationsbeschreibung
"Vor 20 Jahren habe ich mit dem damaligen Architekten eine Baugenehmigung fuer ein Einfamilienhaus (Keller mit separatem Eingang und Wohnhaus) gestellt, genehmigt erhalten und entsprechend gebaut. Neben der Wohneinheit wurde der Keller als Praxisraeume fuer Physiotherapie vorgesehen."

Bedeutet: Bauantrag wurde gestellt fuer Wohnhaus mit Doppelgarage, die Bauplaene weissen Behandlungsraeume aus, es gibt den Vermerk Selbststaendig im Antrag, der Architekt wurde als Fachbauleiter und Bauvorlagen Verfasser bestellt.

Ich wuerde mich freuen, wenn Sie freundlicherweise klaeren koennten, ob der Sachverhalt der Gleiche bleibt, bzw was sich aendern wuerde.

Viele Gruesse

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.08.2015 | 21:19

Sehr geehrter Fragesteller,

nach Ihren Ausführungen wurde scheinbar kein extra Bauantrag für die Praxisräume gestellt.

Abschließende Sicherheit würden nur die Bauakten ergeben, wobei ich sehr wahrscheinlich davon ausgehe, dass dies nicht extra beantragt worden war, was allerdings erforderlich gewesen wäre.

Die Behörde würde ich dennoch auf diesen Umstand hinweisen und erst einmal formlos unter Bezugnahme auf die damals eingereichten Bauunterlagen auffordern, die entsprechende Baugenhmigung zu erteilen, da dieses erstens nichts kostet, zweitens die Behörde beschäftigt und drittens der Behörde aufgezeigt wird, dass nicht "im stillen Kämmerlein" eine Praxis eröffnet worden war, sondern dieses bereits damals mit den Bauunterlagen zusammen vermerkt gewesen ist.

Erst wenn die Behörde dann auf einen formgerechten Bauantrag weiterhin bestehen sollte, müsste dieses nachgeholt werden.

Falls Ihr Architekt schon damals den Auftrag hatte, entsprechend der gewerblichen Nutzung alle Genehmigungen einzuholen, hat er hier noch einmal nachzubessern (sofern er noch in Amt und Würden sein sollte).

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall weitere rechtliche Hilfe brauchen sollten, schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte und meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

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