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Nutzung einer Grenzmauer durch Nachbarn

30.08.2004 20:42 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren, für eine Hilfestellung zu nachfolgendem Sachverhalt wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Auf meinem Grundstück befindet sich eine ca. 16 Meter lange Mauer die ein Höhenunterschied von ca. 0,7 Meter zu meinen Nachbarn abfängt.
Diese Mauer wurde vor ungefähr 30 Jahren von dem Voreigentümer meines Hauses errichtet da dieser eine Einfahrt angelegt hat
und somit der Höhenunterschied zustande kam. Die ursprüngliche Nutzung des Grundstücks meiner Nachbarn im Bereich der Mauer war begehen und
Nutzgarten (in diesem Fall Bäume und Sträucher). Vor einigen Jahren haben meine Nachbarn selbst auch entlang der Mauer eine Einfahrt angelegt und gepflastert.
Dabei haben sie die Mauer trotz der Nutzungsänderung (befahren mit PKW`s) wieder als Stützwand verwendet. Seinerzeit habe keine Einwende dagegen erhoben, da
ich als Laie einerseits meinen Nachbarn keine Schwierigkeiten machen wollte und ich die Statik der Mauer nicht beurteilen konnte.
Die Mauer hat seitdem noch mehr Risse bekommen (ein paar hatte sie damals schon) so das sie irgendwann erneuert werden muss.
Meine Nachbarn stehen auf dem Standpunkt nichts mit der Mauer zu tun zu haben.
Meine Fragen zu diesem Thema sind:
Hätten meine Nachbarn als sie ihre Einfahrt angelegt haben die Belastbarkeit der Mauer berücksichtigen müssen?
Wer haftet wenn meine Mauer nachgibt und die Einfahrt meiner Nachbarn absackt?

Sehr geehrter Ratsuchender,

grundsätzlich sind Sie als Eigentümer für den Zustand der Mauer natürlich selbst verantwortlich.
Sofern die Mauer seitens Ihres Nachbars jedoch schuldhaft beschädigt oder zerstört wird oder die Instandhaltungskosten sich hierdurch erhöhen, haben Sie insoweit selbstverständlich einen Ersatzanspruch.
Das Problem liegt im Streitfalle für Sie im Bereich der Beweislast. Sollte Ihr Nachbar nämlich bestreiten, dass die von ihm vorgenommene Bebauung zu einer weiteren Beeinträchtigung und höheren Instandhaltungskosten führt, müssten Sie beweisen, dass dies der Fall ist. Ein Sachverständigengutachten über diese Frage wäre mit erheblichen Kosten verbunden, die am Ende eines Streites derjenige zu tragen hat, der im Streitfall unterliegt.
Sie sollten Ihren Nachbarn im Hinblick auf obige Rechtslage auf einen Kompromiss, mithin eine angemessne Kostenbeteiligung im Hinblick auf die Sanierungskosten, ansprechen. Verdeutlichen Sie ihm auch, dass, sollte sich ergeben, dass seine Bebauung die Mauer beschädigt, für die Zukunft ein Unterlassungsanspruch besteht, so dass Ihr Nachbar die Nutzung seines Grundstückes ändern müsste.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Falk Brorsen
Rechtsanwalt

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