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Kündigungschreiben wortlaut: "Kündigung Vertrag - Nr.: 14...... ... Die mit dem Vertrag verbundene Einzugseinzugsermächtigung widerrufe ich mit sofortiger Wirkung. ... Ist web.de trotz widerrufender Einzugsermächtigung zum Einzug vom Entgeld des gekündigten Vertrages berechtigt?

Die UGV Inkasso hat bislang jedes Jahr von mir (laut ihrer AGBs zulässig) EDV Servicegebühren überwiesen bekommen (im Schnitt ca. 130€ per annum). ... UGV Inkasso stellt mir auf Nachfrage umfangreiche Dokumentationen der gegen die Schuldnerin eingeleiteten Massnahmen zur Verfügung und behält (auch durch die AGBs abgesichert) die wenigen € ein, die dort gepfändet werden. ... Gerne stelle ich Ihnen nach Erhalt einer FAX-Nummer auch den Vertrag zwischen UGV und mir sowie die Gebühren-Rechnungen zur Verfügung.

Wir benötigen eine Info ob unsere überarbeiteten AGB´s so in Ordnung sind, oder ob es Kritikpunkte gibt. - AGB´s werden in 5 Sprachen übersetzt - Kunden unterschreiben diese dann AGB´s wie folgt: Allgemeine Geschäftsbedingungen der XXX, Stand: 01.03.2011 1.Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind für alle der XXX (nachfolgend mit „Firma" bezeichnet) erteilten Aufträge verbindlich, soweit von der Firma keine Abweichungen schriftlich rückbestätigt sind. 2.Vertragsabschluss Die Bestellung ist für den Kunden mit einer Frist von 14 Tagen ab Bestelldatum bindend. ... Wird seitens Unger von diesem Recht kein Gebrauch gemacht, gilt insoweit der Rücktritt vom Vertrag unter Ausschluss von Ansprüchen des Kunden, außer dem auf Gutschrift/ Rückzahlung des Kaufpreises. ... Wird von diesem Recht kein Gebrauch gemacht, gilt insoweit der Rücktritt vom Vertrag unter Ausschluss von Ansprüchen des Kunden, außer dem auf Gutschrift/ Rückzahlung des Kaufpreises unter Anrechnung von zwischenzeitlichen Gebrauchsvorteilen auf gebraucht zurückgegebene Artikel.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe im Mai 2007 bei einem Verkehrsverbund einen Vertrag über ein so genanntes Job Ticket abgeschlossen. ... Somit habe ich bei gleichzeitiger Kündigung und Verlust der Zeitkarte keine Möglichkeit den Vertrag zu kündigen.

Ende Januar wurde mir der Vertrag mit einer einjährigen Laufzeit in zweifacher Ausfertigung von dem Reinigungsunternehmer unterschrieben zugesandt. ... Ferner beinhaltet der Vertrag folgenden Passus: "Der Auftraggeber darf während der Vertragslaufzeit keine andere Reinigungsfirma für das o.g. ... Welche Wirksamkeit hat der ursprüngliche Vertrag, der vom Reinigungsunternehmer noch nicht unterzeichnet wurde?

Allerdings enthält der Vertrag die Klausel, dass die 7er-Bürgschaft niemals an uns ausgehändigt wird, sondern beim Notar verwahrt wird. Statt dessen schreibt der Vertrag vor, dass der Notar die Bürgschaft ausschließlich nach den Bestimmungen des Vertrages weitergibt (u.a. auch an unsere finanzierende Bank). ... Irgendwie muss ich ja in den Verhandlungen auch argumentieren :) Sollte es wesentlich sein, ob es sich um AGB handelt: In den Verhandlungen konnten wir durchaus vereinzelt Änderungen am Vertrag erreichen.

Guten Tag , es geht um folgendes uns wurden vor der Reperatur die AGBs nicht gezeigt und es wurde auch nichts schriftlich gemacht (Reperaturauftrag gibt es keinen ) Jetzt nach 5 Monaten ist unser Auto entlich mal fertig und wir haben uns gefreut das wir es abholen durften , da kamm dann schon der erste Hammer .

Da der Vertrag jedoch am 15.10 geschlossen wurde und der Kurs am 30.10. stattfinden soll, ist diese 21-Tage-Frist nicht zu halten.

Der Stromanbieter hält die Kündigung für unwirksam obwohl er in den AGBs zwar die Schrifterfordernis für die Kündigung durch den Kunden vorsieht, für alle seine rechtswirksamen Erklärungen aber die E-Mail sich ausdrücklich ausbedingt und nur im Falle einer unrichtigen Mailadresse oder Serverausfalls eine, wie er schreibt, ausnahmsweise Schriftlichkeit vorsieht.

Bevor ich mit meiner Unterschrift einen verbindlichen Vorvertrag abschließe moechte ich die erklärungsbedürftigen Punkte aus den oben genannten Schriftstücken originalgetreu wiedergeben und ihnen meine Fragen mit der Bitte zeitnaher Beantwortung dazu stellen: AGB :" Der Provisionsanspruch der Maklerin bleibt in der ursprünglichen Hoehe bestehen, auch wenn der notariell beurkundete Kaufvertrag durch Anfechtung, Geltendmachung von Gewährleistung, Rücktritt, Wegfall der Geschäftsgrundlage oder aus anderen Gründen wegfällt bzw. geändert wird bzw. der Kaufpreisanspruch sich mindert." ... Aus welchen Gründen ist vom Akzeptieren dieser Bedingung im Vorvertrag mit dem Makler abzuraten ( „Ich bestätige mit meiner Unterschrift von den AGB Kenntnis genommen / diese anzuerkennen..")? ... Inhalt Maklerprovisionsklausel: „Dieser Vertrag kommt durch den Nachweis bzw. die Vermittlung der Firma xy zustande.

Nun verlangt der Reiseveranstalter Stornierungskosten in Höhe von 40% (527,20 €) des Reisepreises und bezieht sich dabei auf seine AGB, aus der zu entnehmen ist, dass bei Aktionsreisen im Falle der Stornierung 40% verlangt werden. Ist dies so hinzunmehmen oder verstößt diese AGB gegen gesetzliche Vorschriften (vgl.

Auf meine Reklamation wurde mir geantwortet, dass steht so in den AGB. ... Die Telekom schreibt vor neuer Standort, neuer Vertrag, dann erlischt der alte Vertrag. Meine Frage sind diese AGB´s rechtens?

Nun behält sich der Anbieter (laut AGB) das Recht vor, jedes Jahr einen Pauschalbetrag anzusetzen von maximal einem Betrag x. ... Ist es rechtens, eine solche Klausel in den AGB zu führen und rechtfertigt eine solche Preiserhöhung, getarnt als Pauschbetrag nicht eine Kündigung des Vetrages vor der Zahlung? Oder muss ich die Pille schlucken, weil es irgendwo in den AGB steht und ich es bei Vertragsabschluss hätte finden können?

Ich betreibe ein internet-shop mit hochwertiger Ware und gehe davon aus, dass meine AGB für den EU-Bereich ok sind. ... -sollte ich hierzu meine bestehenden AGB, also inkl. ... Ich kann ja nicht für jedes Land der Welt eigene AGB schreiben.

Anmeldung/Vertragsbegin war der 15.02.2012 Ist das nicht ein fristloser Vertrag mit 3 Monaten Kündigunsgfrist jeweils zum Vertragsjahres Ende? ... Vertrag siehe URL: http://www.freizeitsport-test.de/sofortueberweisung-vertrag.jpg

Hallo ich habe bei Fitness First 2015 mit einer AGB 42 Stand 14 Abgeschlossen Dez. 2017 hat Fitness First eine AGB-Änderung vorgenommen, bei der sich der Vertrag immer 12 Monate verlängert nach der Grundlaufzeit. ... Ich habe nun den alten Vertrag + AGB + Einspruch eingereicht. --> Fitness First hat nun zu Ende März 2023 zugestimmt, ABER Die AGB 42 von 2015 beinhaltet eine jährlich Preiserhöhung um 1,99€/Monat. ... Der Mitgliedsbeitrag wird für den Fall, dass der Vertrag am Monatsersten beginnt, zum Monatsersten und für den Fall, dass der Vertrag am 15. eines Monats beginnt, zum 15. des Monats fällig.

Doch nun heisst es das der Vertrag unkündbar wäre.

Im Vertrag habe ich einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zu Gunsten der örtlichen Stadtwerke zugestimmt. Die Dienstbarkeit verpflichtet mich einen Kabel TV Vertrag mit den Stadtwerken zu schließen und dauernd aufrecht zu erhalten. Ich möchte auf Satellit TV umsteigen, und würde gerne wissen ob ich den Kabel TV Vertrag kündigen darf oder ob ich tatsächlich dauerhaft gebunden bin?

Ist es rechtlich unbedenklich, in AGB eine Klausel aufzunehmen in der vereinbart wird, dass Streitigkeiten zunächst durch einen Mediator / Schiedsgericht zu lösen versucht wird, vor Inanspruchnahme eines Gerichts ?

Also 6 Tage nach zustandekommen des Vertrags. In den AGB''''s des Veranstallters steht bei Stornierung folgende Stornokosten: 25% bis 14 Tage vorher. Nun meine Frage: Muss ich diese Stornokosten bezahlen, oder gibt es eine gesetzliche Regelung aus der hervor geht, dass ich z.B. ein zwei wöchiges Rücktrittsrecht habe auch wenn das nicht in den AGB''''s steht?