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Überhöhte Schulungskosten - Kündigungsfristen?


| 16.10.2007 10:59 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,
Meine Frau und ich tragen uns schon seit einiger Zeit mit dem Gedanken, für eine Partnervermittlung tätig zu werden.
Nun haben wir uns auf eine Anzeige in der regionalen Tagespresse gemeldet (Angebot lautete auf "Agenturleiter/in").
Wir vereinbarten einen Gesprächstermin zum gegenseitigen Kennenlernen, welcher gestern, 15.10, in den Räumen des Instituts stattfand. Wir waren von dem uns Vorgetragenen überzeugt und schlossen einen "Kooperationsvertrag". Zusätzlich war Voraussetzung für eine Kooperation eine eintägige Schulung dei einem Tochterunternehmen des Instituts. Die Schulungsgebühr beträgt für diesen einen Tag EUR 1.295,00. Wir unterschrieben.
Wieder zu Hause überdachten wir das Ganze nochmal und kamen zu der Überzeugung, daß die Kosten für die Schulung ungerechtfertigt überhöht sind und beschlossen, von der Anmeldung zurückzutreten.
Ein Rücktritt, bei dem dann nichts zu zahlen wäre, ist bis 21 Tage vor Kursbeginn möglich. Der Rücktritt wird dann erst durch Bestätigung des Schulungsunternehmens wirksam. Da der Vertrag jedoch am 15.10 geschlossen wurde und der Kurs am 30.10. stattfinden soll, ist diese 21-Tage-Frist nicht zu halten. Wir gehen davon aus, daß wir hier schlechte Karten haben, fragen dennoch nach, ob wir eine Möglichkeit haben, aus der Sache heraus zu kommen.
Für eine baldige Antwort sind wir Ihnen sehr dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
16.10.2007 | 12:36

Antwort

von


19 Bewertungen
Salierring 43
50677 Köln
Tel: 0221 - 294 262 60
Web: www.rechtsanwalt-aminyan.de
E-Mail:
Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes wie folgt:

Ich gehe davon aus, dass sich diese Klausel in den AGBs des Anbieters befindet. Eine individuell ausgehandelte Klausel dürfte das allein wegen des Zeitintervalls schon nicht sein.
Die in Ihrem Vertrag angegebene 21-Tage-Frist dürfte aber in dieser Sache nicht als eine starre Frist angesehen werden, wenn der Vertragsschluss innerhalb dieser Frist vorgenommen werden sollte.
Andererseits klingt Ihre Schilderung „Rücktritt erst wirksam durch die Bestätigung des Schulungsunternehmens“ wie ein „Rücktrittsvertrag bzw. Aufhebungsvertrag“, da ein Rücktritt ein einseitiges Rechtsgeschäft ist und einer Annahme nicht bedarf. Demnach ist nicht ganz klar, was in dem Vertrag drin steht!
Daher kann ohne eine eingehende Prüfung Ihres Vertrags (nebst AGB) keine abschließende Stellungnahme abgegeben werden.

Alles in allem sollten Sie aber vorsorglich unverzüglich einen „Widerruf“ des Vertrages aussprechen und diesen nachweisbar an Ihren Vertragspartner zuschicken. Sofern die Klausel wirksam sein sollte, kann ohnehin nichts gemacht werden und Sie müssten den Kurs bezahlen, da der Widerruf dann nicht greifen würde. Im Falle einer Unwirksamkeit aber hätten Sie dann schon den Widerruf getätigt.

Ich hoffe Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Bedarf können Sie gerne die kostenfreie Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Aminyan
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 16.10.2007 | 15:07

Guten Tag, Herr Rechtsanwalt,
Danke für Ihre Antwort.
Alles, was ich geschildert habe, steht in der vorgedruckten "Seminaranmeldung", AGBs wurden uns nicht zur Verfügung gestellt, es wurde auch nicht auf irgendwelche AGBs verwiesen.
Mit freundlichem Gruß
cosmed

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.10.2007 | 18:37

Sehr geehrter Fragesteller,

es dürfte sich bei dem Vertrag um einen Solchen mit AGBs handeln. Das Vorliegen von AGBs setzt nicht zwingend voraus, dass diese auch so bezeichnet sind und sich auf der Rückseite bzw. auf einem anderen Blatt befinden.
Da Sie diese sich widersprechende Vereinbarung nicht individuell getroffen haben, könnte der vorformulierte Vertrag als AGB angesehen werden.
Eine Vertragsauslegung dahingehend würde ergeben, dass eine solche Vereinbarung dem Willen der Parteien widerspricht und so nicht gewollt war. Daher würde ich - wie schon gesagt - den Widerruf aussprechen.
Sollten Sie dennoch in Anspruch genommen werden, dann wäre eine anwaltliche Vertretung ratsam.

Mit freundlichen Grüßen

Aminyan
Rechtsanwalt

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"Trotz gewisser verbliebener Unsicherheiten, auf die der Rechtsanwalt auch hingewiesen hat, habe ich nun eine Orientierung für die weitere Vorgehensweise. Vielen Dank! "
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Trotz gewisser verbliebener Unsicherheiten, auf die der Rechtsanwalt auch hingewiesen hat, habe ich nun eine Orientierung für die weitere Vorgehensweise. Vielen Dank!


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