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In AGB Mediation / Schiedsbericht vereinbaren


| 27.11.2015 08:01 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Ist es rechtlich unbedenklich, in AGB eine Klausel aufzunehmen in der vereinbart wird, dass Streitigkeiten zunächst durch einen Mediator / Schiedsgericht zu lösen versucht wird, vor Inanspruchnahme eines Gerichts ?
Die Klausel sieht wie folgt aus:
Außergerichtliche Streitbeilegung
Streitige Auseinandersetzungen mit der XXXXXXXX aus der Verwendung des Systems XXXXX sind zunächst durch ein außergerichtliches Streitlösungsverfahren zu beseitigen. Ein ordentliches Gerichtsverfahren kann nur dann eingeleitet werden, wenn das außergerichtliche Streitlösungsverfahren gescheitert ist. Als außergerichtliche Streitlösungsverfahren sind Mediation, Schlichtung oder Schiedsgericht zulässig. Als Streitlöser sind nur natürliche Personen mit Qualifikation zur außergerichtlichen Streitlösung zulässig und welche darüber hinaus in mindestens einer der folgenden Organe gelistet sind:
1) Verband der Baumediatoren e.V. (verband-der-baumediatoren.de) 2) Deutsche Gesellschaft für Baurecht e.V. (dg-baurecht.de) 3) Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (arge-baurecht.com). Die Auswahl eines Streitlösers erfolgt in der Weise, dass die lösungssuchende Partei 3 mögliche Streitlöser vorschlägt und die andere Partei einen aus den 3 vorgeschlagenen Streitlösern bestimmt. Bei der Auswahl der Streitlöser sind Erfahrung, Qualifikation und örtliche Nähe als Auswahlkriterien zu beachten. Die Auswahl des Streitlösungsverfahrens bestimmt die lösungssuchende Partei.

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Sehr geehrter Ratsuchender,


eine solche Vereinbarung nur in den AGB aufzunehmen, kann zur Unwirksamkeit führen.

Insoweit greift § 1031 ZPO ein, wobei besonderen Formen einer solchen Vereinbarung eingehalten werden müssen, damit die Vereinbarung wirksam ist:


Zunächst muss der Vertrag, auf den Sie die AGB anwenden wollen, den Formerfordernissen nach § 1031 I, II ZPO entsprechen.

Dann ist zwar ein spiezieller, gesonderter Hinweis auf die Schiedsklausel nicht erforderlich, aber es muss gleichwohl deutlich werden, dass der Zugang zu den staatlichen Gerichten erschwert wird, und es muss auch erkennbar sein, dass dieses der Gegenseite bewusst gewesen ist, bzw. hätte bewusst werden müssen.


Das alles kann im Streitfall dazu führen, dass ein gericht diese Schiedsabrede als nicht vereinbart bewertet, da die Hürden insoweit sehr hoch gesetzt werden.

Kann kann zwar damit argumentieren, dass es in dieser Branche schon Geschäftssitte und üblich ist, eine solche Klausel zu verwenden, aber die Gefahr, dass das Gericht dieses anders wertet, ist dann sicherlich 50:50.



Ist eventuellein Verbraucher auf der Gegenseite beteiligt, ist § 1031 V ZPO zu beachten, wonach Schiedsvereinbarungen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in einer von den Parteien eigenhändig unterzeichneten Urkunde enthalten sein müssen.

Diese Urkunde darf keine sonstigen Abreden enthalten, es sei denn, sie wird notariell beurkundet.



Das alles wird aber bei AGB Klauseln nicht erreicht.



Sie müssen und sollten diese Klausel also gesondert vereinbaren, eigenhändig gegenzeichnen lassen oder gleich in einen möglichen Notarvertrag mit aufnehmen, wenn Sie auf eine solche Verwendung wirklich Wert legen wollen.



Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg
Bewertung des Fragestellers 27.11.2015 | 09:41


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Vielen Dank für die Bewertung. MfG RA Thomas Bohle, Oldenburg
FRAGESTELLER 27.11.2015 5/5.0
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