Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

AGB eines Verkehrsverbundes

| 15.10.2008 10:55 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe im Mai 2007 bei einem Verkehrsverbund einen Vertrag über ein so genanntes Job Ticket abgeschlossen. Dieser Einjahresvertrag beinhaltet ein außerordentliches Sonderkündigungsrecht bei Arbeitgeberwechsel. Dieses Sonderkündigungsrecht
habe ich Anfang Oktober wahrgenommen. Der Verkehrsverbund hat das Sonderkündigungsrecht schriftlich bestätigt und mich aufgefordert die Zeitkarte zurückzugeben. Da diese unauffindbar war, habe ich eine Verlusterklärung verfasst und dem Verkehrsverbund zugesandt. Der Verkehrsverbund hat daraufhin die außerordentliche Kündigung widerrufen und mit folgender Begründung auf Einhaltung des Einjahresvertrages bestanden:
In Anlehnung an unsere AGB’s teilen wir Ihnen mit, dass bei einer Kündigung des Abonnements die Zeitkarte nach Wirksam werden der Kündigung abgegeben werden muss. Bei Verlust der Zeitkarte wird eine Ersatzkarte für die restliche Laufzeit ausgestellt. Zitat aus den Vertragsbedingungen:“Bei Inanspruchnahme der Ersatzkarte kann das Abonnement bis zum Ende der Vertragslaufzeit nicht mehr gekündigt werden.“ Ist dieser Passus der Vertragsbedingungen nicht sittenwidrig? Somit habe ich bei gleichzeitiger Kündigung und Verlust der Zeitkarte keine Möglichkeit den Vertrag zu kündigen.
Der Verkehrsverbund fordert inzwischen 260 € und ich weiß nicht ob es besser ist diese zu bezahlen oder es auf eine Klage ankommen zu lassen?
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

hier würde ich es nach Ihren Angaben darauf ankommen lassen:

Die Kündigung ist eine einseitige, emfangsbedürftige Willenserklärung, die offenbar - da Bestätigung - dort auch nachweislich eingegangen ist.

Auf eine Annahme durch die Verbund kommt es daher nicht mehr an und der Vertrag wurde außerordentlich gekündigt.

Nun - nachträglich - aber Rechte aus dem gekündigten Vertrag geltend zu machen, dürfte kaum möglich sein.

Allenfalls könnten Schadensersatzansprüche seitens des Verbunds in Betracht kommen, wobei disen Ansprüchen allerdings Ihre Verlustmeldung entgegenstehen dürfte. Diese Ersatzkarte haben Sie ja auch gar nicht mehr in Anspruch genommen (so hatte ich Sie verstanden), so dass sie Ihnen quasi gegen Ihren Willen aufgedrängt worden ist.

Daher spricht sehr viel dafür, dass der Verbund keine Ansprüche durchsetzen kann.

Allerdings sollten die AGB´s noch ergänzend vollständig geprüft werden, so dass Sie dazu einen Kollegen vor Ort aufsuchen sollten.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 15.10.2008 | 16:24

Sehr geehrte Frau True-Bohle,
eine letzte Nachfrage hätte ich noch. Sind meine Chancen nicht dadurch geschmälert, dass der Verkehrsverbund dem Verbraucher durch das Einräumen des Sonderkündigungsrechtes schon entgegen kommt und er dadurch die Bedingungen festlegen kann. Oder ist dies juristisch nicht von Belang nach dem die Kündigung akzeptiert wurde? Sollte ich jetzt einen RA aufsuchen oder abwarten bis mir das Inkassobüro auf die Pelle rückt? Leider kann ich Sie nicht um Hilfe bitten da ich aus München bin.

Nochmals allerbesten Dank für die kurzfristige Hilfe und die sehr gute Erklärung. Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.10.2008 | 17:17

Sehr geehrter Ratsuchender,

für die Wirksamkeit der Kündigung ist es in der Tat ohne Belang.

Weisen Sie den Anspruch zurück; sollte ein Inkassobüro tatsächlich eingeschaltet werden, lassen Sie sich nicht einschüchtern und weisen Sie auch dort - einmal - die Forderung zurück.

Danach sollten Sie einen Anwalt beauftragen, wobei auch mein Büro dieses im Zeitalter des www übernehmen könnte.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Bewertung des Fragestellers 16.10.2008 | 15:41

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 16.10.2008 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 68199 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Der Fall schien ziemlich eindeutig zu liegen, sodass eine relativ kurze Antwort voll zufriedenstellend war und meinerseits auch keine Rückfragefunktion genutzt werden musste. Danke. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ich denke meine Fragestellung war nicht so ganz einfach zu beantworten.Möglicherweise ging ich auch von einem unzutreffenden Sachverhalt aus (Beschluss Bundesverwaltungsgericht).In sofern bin ich mit der Beantwortung etc sehr ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Danke, Top service. ...
FRAGESTELLER